Münchner Zeitensprünge
2000
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21. Dezember 1705
Der politische Höhepunkt des Baierischen Volksaufstands ist erreicht

Braunau - München * Der Höhepunkt der politischen Phase des Baierischen Volksaufstands ist erreicht. In Braunau konstituiert sich ein Parlament, der Landesdefensionskongress. Ein Direktorium, die provisorische Regierung, wird gebildet. 

Die Kurbaierische Landes-Defension Oberland und Unterland unternimmt den Marsch nach München, um mit der Landeshauptstadt beginnend ganz Baiern zu befreien.

1. Mai 1808
Die Konstitution für das Königreich Baiern tritt in Kraft

München * Die Konstitution des Königreichs Baiern tritt in Kraft. Die erste einheitliche Verfassung des Königreichs Baiern besteht aus 45 Paragraphen, die auf acht Seiten Platz finden.  

Nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und dem großen Gebietszuwachs, den Baiern erfahren hat, ist es notwendig geworden, das Recht zu vereinheitlichen und die Rechtsgleichheit in den verschiedenen Landesteilen herzustellen. Nur Altbaiern war, bis auf wenige Enklaven, ein geschlossenes Staatsgebiet. Ansonsten gleicht das neue Baiern mit seiner Anhäufung von Besitzungen verschiedener Fürsten, Grafen, Herren und Ritter eher einem Fleckerlteppich. 

Baiern muss nun zusammenwachsen und nach einheitlichen gesellschaftlichen und verwaltungsrechtlichen Grundsätzen regiert werden.  

  • Damit werden „alle besonderen Verfassungen, Privilegien, Erbämter und Landschaftliche Korporationen der einzelnen Provinzen“ aufgehoben.  
  • Die Verfassung garantiert die Gleichheit aller vor dem Gesetz und den Steuerbehörden sowie beim Zugang zu den Staatsämtern.  
  • Die Rechte des Adels werden darin eingeschränkt und deren bisherigen politischen Vorrechte ausdrücklich abgelehnt. In einer neu eingeführten „Adelsmatrikel“ muss der Adelstitel erst staatlich anerkannt werden.  
  • Die Leibeigenschaft wird ersatzlos abgeschafft.
  • Die Sicherheit des Eigentums wird ebenso gewährleistet, wie die Gewissensfreiheit und die Pressefreiheit. Letztere wird allerdings durch Gesetze teilweise wieder eingeschränkt.
  • Das Gesetz sieht ein stehendes Volksheer und eine Bürgermiliz vor.

Mit 21 Jahren muss jeder Staatsbürger vor der Verwaltung seines Kreises einen Eid ablegen, dass er „der Konstitution und den Gesetzen gehorchen - dem König treu sein wolle“. Ohne ausdrückliche Erlaubnis des Monarchen darf kein Staatsbürger auswandern oder ins Ausland reisen. 

Zum „Königlichen Hause“ wird in der Konstitution festgelegt,

  • dass die Krone erblich ist „in dem Manns-Stamme des regierenden Hauses, nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatisch-linealischen Erbfolge“.
  • Die Prinzessinnen sind für immer von der Regierung ausgeschlossen, so lange noch männliche Nachkommen vorhanden sind.
  • Sämtliche Familienmitglieder des königlichen Hauses stehen unter der Gerichtsbarkeit des Monarchen, und können bei Verlust Ihres Erbfolge-Rechts nur mit dessen Einwilligung zur Ehe schreiten.  

Nach den Bestimmungen der Konstitution besteht zur Verwaltung des Königreiches Baiern 

  • das Ministerium aus fünf Departements, dem des Äußeren, der Justiz, der Finanzen, des Inneren und des Kriegswesens.  
  • Zudem teilte sie das Königreich in Kreise ein, um so einen einheitlichen Beamten- und Verwaltungsstaat zu schaffen.
  • Auch das Justiz- und Militärwesen werden neu organisiert.  

Ein Parlament ist in Form einer National-Repräsentation vorgesehen, kommt aber nicht zustande.  
Gleichwohl werden die Vertretungen der einzelnen Teilgebiete des Königreichs mit Inkrafttreten der Verfassung abgeschafft.  

  • Die National-Repräsentanten sollten für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden.  
  • Dazu sollten in jedem der acht Kreise,von den 200 höchstbesteuerten „Land-Eigenthümern, Kaufleuten und Fabrikanten“ von Wahlmännern sieben Mitglieder gewählt werden. Diese 56 Gewählten hätten dann die Reichs-Versammlung gebildet.  

Durch die Einführung der Konstitution verhindert Minister Maximilian Joseph von Montgelas, dass der auf Napoléon Bonapartes Drängen geschlossene Rheinbund die Souveränität des Königreichs Baiern zu stark einschränkt.

8. Juni 1815
Auf dem Wiener Kongress wird der Deutsche Bund gegründet

Wien * Auf dem Wiener Kongress wird der Deutsche Bund gegründet. Der Zusammenschluss aller souveränen deutschen Fürsten und Freien Städte tritt an die Stelle des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation.  

In der Bundesakte wird der Deutsche Bund als Staatenbund organisiert. Ohne Zentralgewalt, unter der Präsidialmacht Österreichs, ohne Gerichtshof und ohne gewähltes Parlament. Die Bundesversammlung, inoffiziell auch Bundestag genannt, ist eine Gesandtenversammlung. Darin ist sie dem alten Reichstag ähnlich, wie auch das alte Heilige Römische Reich Deutscher Nation ein Staatenbund war.  

Der Artikel 13 der Deutschen Bundesakte bestimmt für alle Mitgliedsstaaten eine landständische Verfassung. Doch diesem Auftrag kommt das Königreich Baiern nur unvollständig nach, da die Verwirklichung eindeutig ein Rückschritt gegenüber der Konstitution gewesen wäre. Denn in einer landständischen Verfassung hätte sich die Landschaft wieder aus

  • dem landständischen Adel,
  • den landsässigen Prälaten und
  • den Vertretern der Städte und Märkte

zusammengesetzt. Wieder hätte lediglich die Geburt, der Besitz und das Amt die Grundlage zur Beteiligung an der politischen Willensbildung gebildet. 

Weder eine Wahl, noch eine Legislaturperiode ist vorgesehen. Dieses ist schlicht systemfremd. 

26. Mai 1818
Das Königreich Baiern gibt sich eine konstitutionelle Verfassung

München * Das Königreich Baiern gibt sich eine konstitutionelle Verfassung. Baiern ist damit unter den großen deutschen Staaten der erste Verfassungsstaat. Baden erreicht diesen Status drei Monate und Württemberg ein Jahre später.  

Der König vereinigt alle Rechte der Staatsgewalt in seiner Person, unterliegt aber in der Ausübung seiner Rechte einigen Beschränkungen.

Es gibt ein Zweikammersystem.

  • Die Erste Kammer sind die Reichsräte,
  • die Zweite Kammer setzt sich zusammen zu je einem Achtel aus adeligen Gutsbesitzern und Geistlichen, ein Viertel kommt von Städten und Märkten, die restliche Hälfte sind Landeigentümer ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit.
  • Es gibt eine Legislaturperiode und
  • außerdem werden die Mitglieder der Abgeordnetenkammer gewählt.  

    Dennoch ist der Weg zu demokratischen Strukturen noch sehr, sehr weit!  
  • Die adeligen Gutsbesitzer stellen ein Achtel, die katholischen und evangelischen Geistlichen ebenfalls ein Achtel, die Städte, Märkte und Gemeinden ein Viertel und die übrigen Landeigentümer ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit die Hälfte.  
  • Dazu kommen zusätzlich drei Vertreter der Universitäten.  
  • Es gibt keinen Parlamentarismus,  
  • die Mehrheitsverhältnisse in der Abgeordnetenkammer haben keinen Einfluss auf die Arbeit des Ministerrats,
  • die Abgeordneten haben kein Initiativrecht, dürfen also selbst keine Gesetzentwürfe einbringen und  dürfen nicht über ihren Zusammentritt selbstständig entscheiden.  

Im Vergleich zu den Vorgaben der Deutschen Bundesakte ist die Baierische Verfassung jedoch sehr modern ausgefallen. Sie legt das Fundament für das System einer konstitutionellen Monarchie.  

Erneut ist das neue Staatsgrundgesetz aber keine Vertragskonstruktion zwischen dem Fürsten und dem Volk, sondern ein einseitiger verfassungsgebender Akt des Königs. Man nennt das auch eine oktroyierte Verfassung, die vom König in freier Selbstbeschränkung erlassen wird und somit nicht das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Fürst und Volksvertretung darstellt.  

Im Gegenteil, der Baiernkönig begründet seine Herrschermacht mit der Verfassung nicht, sondern unterwirft sich vielmehr nur in bestimmten Punkten seinen selbst erlassenen Beschränkungen. 

17. November 1828
König Ludwig I. vergeht die Lust am Liberalismus

München-Kreuzviertel * Die erste Stände-Versammlungen unter der Leitung von König Ludwig I. findet in der Zeit vom 17. November 1827 bis 18. August 1828 statt. Der bayerische Monarch ist gemeinsam mit seinem Leitenden Minister Georg Friedrich Freiherr von Zentner mit großen Erwartungen an dieses Zusammentreffen herangetreten. Die königlich angeordnete prunkvolle Eröffnung der Stände-Versammlung soll eine neue Ära einleiten.  

Der Hinweis in Ludwigs Thronrede erweckt liberale Hoffnungen, auch wenn der König betont, dass ihm die Religion das Wichtigste sei. Das Einbringen von 39 Gesetzentwürfen in beide Kammern durch König Ludwig I. schürt die hohen Erwartungen zusätzlich.  

Doch die Ernüchterung tritt auf beiden Seiten sehr schnell ein. Die Mandatsträger der beiden Kammer wollen sich nicht als bloße Erfüllungsgehilfen königlicher Politik verstanden wissen. Und der autokratische und ungeduldige Monarch zeigt sich enttäuscht von dem vielfältigen parlamentarischen Widerstand, den er nicht nach seinem Willen brechen kann. Deshalb vergeht ihm schlagartig die Lust am Liberalismus und an den Reformen.  

Kaum hatte er die politische Verantwortung übernommen, soll sich bei ihm eine lebenslang anhaltende Entfremdung gegenüber der Verfassung einstellen. 

14. November 1842
Die Stände-Versammlung erhält ein Mitspracherecht

München-Kreuzviertel * Die nächste Stände-Versammlung dauert vom 14. November 1842 bis zum 30. August 1843. Sie ist zu Beginn überschattet vom Ausschluss mehrerer Abgeordneter, hauptsächlich aus der Pfalz.  

Den Schwerpunkt der Verhandlungen bildet wiederholt die Frage der „Erübrigungen“, deren Summe seit dem Jahr 1837 auf fast 30 Millionen Gulden angewachsen ist, und die der König ohne Beteiligung der Volksvertretung für sich beanspruchen will.

Eingespart wurden diese Gelder zum größten Teil bei Infrastrukturmaßnahmen. Dabei war der Zustand der Straßen so katastrophal, dass man amüsiert feststellte, man könne bald nicht mehr zu den Prachtbauten Ludwigs gelangen. Doch der öffentliche Straßenbau interessierte den König nicht, da ihm sonst nicht genügend Geld für „seine Sachen“ bleibt. 

Zudem wird bei der Verwaltung und den Bildungseinrichtungen gespart. Der Bildungsetat bleibt dreißig Jahre lang gleich und beträgt für ganz Bayern nur ein Viertel der Zivilliste für das Königshaus.  

Das Ergebnis der Stände-Versammlung ist das sogenannte „Verfassungsverständnis“, in dem der König seinen Anspruch auf die alleinige Verfügungsmacht über die „Erübrigungen“ aufgeben muss. Das Parlament erhält bei der Verwendung der Gelder ein Mitspracherecht und geht aus dieser Auseinandersetzung gestärkt hervor. 

3. September 1843
Auf dem Athener Schlossplatz kommt es zur Revolte

Athen * Auf dem Athener Schlossplatz kommt es zu einer unblutigen Revolte. König Otto von Griechenland muss seine absolutistische Herrschaft aufgeben und eine parlamentarische Verfassung mit königlicher Oberhoheit anerkennen. Außerdem werden alle bayerischen und fremdländischen Offiziere und Beamten entlassen. 

27. Februar 1848
Die Märzforderungen werden erstmals erstellt

Mannheim * Mit Bekanntwerden der Februarrevolution in Frankreich verstärken sich die politischen Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung am politischen Leben. Die Bevölkerung Mannheims reagiert als erste auf die Nachrichten aus Paris. An diesem Tag, einem Sonntag, kommen hier 2.500 Menschen zu einer Volksversammlung zusammen. Sie beratschlagen über eine Petition, die erstmals die vier Forderungen beinhalteten, die als Märzforderungen in alle künftigen Petitionen eingehen:  

  • Pressefreiheit,  
  • Volksbewaffnung,  
  • Schwurgerichte und  
  • ein nationales Parlament. 
1. März 1848
Die Mannheimer Petition wird den badischen Abgeordneten überreicht

Mannheim * Die Mannheimer Petition, versehen mit vielen Unterschriften, wird den Abgeordneten im badischen Parlament überreicht. Eine mehrere tausend Menschen starke Demonstration begleitet die Delegation, um ihren Willen zur Änderung der politischen Verhältnisse zu unterstreichen. Das Großherzogtum Baden ist auch der erste Staat, der die Märzforderungen umsetzt. 

5. März 1848
Reformen für ein nationales Parlament

Heidelberg * 51 führende Liberale und Demokraten, vorwiegend aus dem süddeutschen Raum, treffen sich im Heidelberger Schloss. Darunter befinden sich auch fünf bayerische Abgesandte, wovon vier aus der Pfalz und einer aus Franken stammt.  

Sie beratschlagen Wege und Möglichkeiten der Umsetzung der Forderung der Reform des Deutschen Bundes, insbesondere zu einem deutschen Nationalparlament. Daraus resultiert das sogenannte Vorparlament. 

6. März 1848
Die Minister wollen eine Weiterentwicklung der Verfassung

München * König Ludwig I. kündigt in einer vom Leitenden Minister Ludwig Fürst zu Oettingen-Wallerstein verfassten Proklamation Verbesserungen in all den von den Bürgern geforderten Punkten an. Auch die Minister halten die Forderungen für berechtigt und plädieren für eine Weiterentwicklung der Verfassung - und damit für mehr Rechte des Parlaments.

Keiner tritt für die Beibehaltung der ludovizianischen Politik ein. Die weitreichenden Zugeständnisse des Königs kommen einer politischen Bankrotterklärung gleich. 

6. März 1848
Die Königliche Proklamation wird veröffentlicht

München * Die Königliche Proklamation wird als Antwort auf die Forderungen der Münchner Bürgerschaft vom 3. März veröffentlicht. Ludwig Fürst zu Oettingen-Wallerstein hat den Inhalt der Proklamation, in der der König seine weit­ reichenden Versprechungen zur Weiterentwicklung der Bayerischen Verfassung abgibt, redigiert. Sie beinhaltet:  

  • die verfassungsmäßige Ministerverantwortlichkeit,  
  • die vollständige Pressefreiheit,  
  • eine Verbesserung der Wahlordnung,  
  • die Einführung der Öffentlichkeit und Mündlichkeit in eine Rechtspflege mit Schwurgerichten,  
  • eine umfassende Fürsorge für Staatsdiener und ihre Angehörigen und Ausdehnung dieser Maßnahmen auf die übrigen Angestellten des Staates,  
  • eine Verbesserung der Verhältnisse der Israeliten,  
  • die Abfassung eines Polizeigesetzbuches,  
  • die Vereidigung des Heeres auf die Verfassung und  
  • eine Reform des Deutschen Bundes, insbesondere zu einem deutschen Nationalparlament.  

Die Proklamation schließt mit den Worten: „Alles für mein Volk! Alles für Deutschland!“ und geht sogar über die Forderungen der Petition vom 3. März weit hinaus, beinhaltet aber alle Punkte und damit auch die Märzforderungen. Was aber mit keinem Wort erwähnt wird ist die „soziale Frage“, die Frage der „Bauernbefreiung“.

Nicht nur, dass mit der Proklamation vom 6. März 1848 die Märzforderungen in Bayern noch vor den anderen deutschen Staaten ihre Anerkennung finden, nein, es wird damit auch König Ludwigs I. auto­kratischer Regierungsanspruch mit einem Handstreich ausgehöhlt.

31. März 1848
In Frankfurt am Main versammelt sich das sogenannte Vorparlament

Frankfurt am Main * In Frankfurt am Main versammelt sich das sogenannte Vorparlament, das aus 574 ehemaligen und gegenwärtigen Mitgliedern von Stände-Versammlungen sowie aus etlichen durch „das Vertrauen des deutschen Volkes“ ausgezeichneten Männern besteht. Das sond allerdings noch keine gewählten Vertreter, die die verschiedenen Staaten des Deutschen Bundes deshalb nur sehr ungleichgewichtig repräsentierten.  

Sofort bricht der Konflikt zwischen den Demokraten, die eine republikanische Staatsform und soziale Reformen durchsetzen wollen, und den Liberalen aus, die der Konstitutionellen Monarchie den Vorzug geben. 

7. April 1848
Das direkte Wahlverfahren wird lediglich empfohlen

Frankfurt am Main * Da sich das Vorparlament in Frankfurt am Main nicht auf einen gemeinsamen Wahlmodus einigen konnte, wird das direkte Wahlverfahren lediglich empfohlen.  

Bei der direkten Wahl werden die Kandidaten direkt vom Wähler gewählt, bei der indirekten Wahl werden die Kandidaten erst im zweiten Wahlgang durch die zuvor gewählten Wahlmänner gewählt.  
Im Königreich Bayern wird das indirekte Wahlverfahren angewandt werden. 

28. April 1848
70 bayerische Abgeordnete für das Paulskirchenparlament gewählt

München * Die Wahlmänner wählen die bayerischen Abgeordneten für das Frankfurter Paulskirchenparlament. Bayern hat siebzig Abgeordnete zu stellen. Die in München gewählten 125 und 59 Wahlmänner wählen in einer Honoratioren-Auslese aus der lokal bekannten Bürger- und Beamtenschaft zwei Abgeordnete. 

18. Mai 1848
Das Frankfurter Paulskirchenparlament tritt erstmals zusammen

Frankfurt am Main * Die 585 gewählten Abgeordneten treten erstmals in der Frankfurter Paulskirche zusammen und nehmen - nach einem triumphalen Einzug - auf den Kirchenbänken Platz. Es ist ein Akademiker-Parlament, dem alleine fünfzig Professoren angehören. Drei Viertel aller Abgeordneten haben eine akademische Ausbildung. Nach einem eher chaotischen Start entwickelt die Nationalversammlung in der Folge kontinuierlich alle Elemente eines funktionierenden parlamentarischen Verfahrens.  

Die erste deutsche Nationalversammlung tagt vom 18. Mai 1848 bis zum 30. Mai 1849 an insgesamt 230 Sitzungstagen. An jedem Sitzungstag versammeln sich um 9 Uhr zwischen 400 und 450 Abgeordnete, die für einen nationalen Staat und für eine freiheitliche Verfassung streiten. 

4. Juni 1848
Die Ministerverantwortlichkeit wird Gesetz

München-Kreuzviertel * Ein weiteres Reformgesetz von König Max II. ist das Gesetz, die Verantwortlichkeit der Minister betreffend. Kernpunkt dieses Verfassungsgesetzes ist, dass Regierungsanordnungen des Königs nur durch die Gegenzeichnung des verantwortlichen Ressortministers Geltung erhalten. Damit ist der Spätabsolutismus eines König Ludwigs I. mit einem Gesetz beseitigt.  

Freilich verliert damit der König letztlich seine Verantwortlichkeit gegenüber der Bevölkerung, aber das Parlament hat immer jemanden, den es zur Verantwortung ziehen kann. 

13. September 1848
Preußens König Friedrich Wilhelm IV. provoziert das Parlament

Berlin * In Berlin überträgt König Friedrich Wilhelm IV. seinem General Friedrich Graf von Wrangel das „Commando über sämmtliche Truppen“. Auf diese Provokationen antwortete die Nationalversammlung, indem sie die Abschaffung von Adel, Titel und Orden sowie das „von Gottes Gnaden“ des preußischen Königs beschließt. 

3. April 1849
Friedrich Wilhelm IV. will nicht Kaiser von Volkes Gnaden sein

Berlin - Frankfurt am Main * Der preußische König Friedrich Wilhelm IV. lehnt die ihm von der Nationalversammlung angebotene Kaiserkrone ab. Die von Volksvertretern angebotene Krone besteht für Friedrich Wilhelm IV., der in seinem monarchischen Selbstbild vom traditionellen Gedanken des Gottesgnadentums ausgeht und die Idee der Volkssouveränität ablehnt, nur aus „Dreck und Letten“. Ein „Kaiser von Volkes Gnaden“ will er keinesfalls sein. Damit sind auch die Deutsche Einheit und die Reichsverfassung gescheitert.

Die Zurückweisung der Kaiserkrone durch den preußischen König liegt an dessen innerlichen Ablehnung der Frankfurter Reichsverfassung, weil diese von Demokraten und Liberalen beschlossen worden ist. Denn während der Revolutionszeit hat der Preußenkönig immer wieder seine Bereitschaft signalisiert, an die Spitze eines deutschen Bundesstaates zu treten. Er wünscht sich allerdings eine konservativere Verfassung und scheut sich vor dem Titel eines Kaisers.

Viel wichtiger ist ihm, die Zustimmung seiner Standesgenossen, der anderen deutschen Fürsten, zu erhalten. Bereits am 3. April 1849, als Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserkrone des Frankfurter Parlaments ablehnt, lässt er die übrigen deutschen Staaten wissen, dass er an die Spitze eines deutschen Bundesstaates treten wolle, an dem diejenigen Staaten teilnehmen sollen, die dies wünschen. 

15. November 1852
Provisorische Unterbringung des Athenäums

München-Maxvorstadt * Das Athenäum, das erst im Jahr 1857 nach seinem Stifter in „Königliches Maximilianeum“ benannt wird, findet mit sechs Zöglingen vorläufig Unterkunft in einem Mietshaus an der Oberen Amalienstraße 72, in der Nähe der Universität. Es trägt den Namen „Vorschule eines Erziehungsinstituts für den höheren Staatsdienst“. Seit dieser Zeit lässt man jedes Jahr drei weitere Zöglinge folgen. 

Die Übergangslösung ist wegen der fehlenden notwendigen Mittel im Staatshaushalt und in den bestehenden Studienfonds. Da sich der bayerische König in dieser Angelegenheit nicht an das Parlament wenden will, greift Max II. kurz entschlossen in die eigene Kabinettskasse. 

24. September 1862
Otto von Bismarck wird Preußischer Ministerpräsident

Berlin * Der Preußische Gesandte in Paris, Otto von Bismarck, wird zum Preußischen Ministerpräsidenten ernannt. Bismarck ist als hochkonservativ und als „personifizierte Konterrevolution“ gefürchtet.

Er verspricht König Wilhelm I. die Stabilisierung der königlichen Macht und die Niederwerfung der liberalen Parlamentsherrschaft. Ihm geht es aber um mehr. Bismarck versteht seine Ministerpräsidentschaft nur als Mittel zur Erreichung eines höheren Zieles. Er will die Oberherrschaft [= Hegemonie] Preußens in Deutschland - auf Kosten Österreichs. 

27. Mai 1866
König Ludwig II. eröffnete den 22. Landtag

München-Graggenau * König Ludwig II. eröffnete den 22. Landtag im Thronsaal der Residenz. Er will zur Eröffnung des Landtags eine Rede zu halten, in der er  

  • Bayerns Eintreten für ein frei gewähltes Parlament befürwortet,  
  • die Volksbewaffnung anstelle eines stehenden Heeres empfiehlt und  
  • die Militärgerichtsbarkeit abschaffen will.  

Der Bayerische Ministerrat kann gerade noch rechtzeitig die eindeutig auf Richard Wagner zurückgehenden radikaldemokratischen Vorschläge aus der Thronrede streichen.

23. August 1866
Mit dem Frieden von Prag ist Österreich aus Deutschland hinausgedrängt

Prag - Wien - Berlin - München * Mit dem Frieden von Prag drängt Preußen Österreich aus Deutschland. Außerdem annektiert Preußen die umstrittenen Elbherzogtümer Holstein und Lauenburg, das Königreich Hannover, das Herzogtum Nassau und das Kurfürstentum Hessen-Kassel sowie die Freie Stadt Frankfurt am Main.

Geblieben ist ein Bundesstaat mit 15 Klein- und Mittelstaaten nördlich der Mainlinie, der politisch, wirtschaftlich und militärisch im Norddeutschen Bund von Preußen dominiert wird. Eine sonderbare staatsrechtliche Konstruktion, die keinen langen Bestand haben wird.

Der Norddeutsche Bund erhält ein eigenes Parlament. Seine Verfassung nimmt bereits die des 1870/71 begründeten Deutschen Reiches vorweg.

13. Juli 1870
Der Preußenkanzler Otto von Bismarcks brüskiert Frankreich

Berlin * Der Preußische Kanzler Otto von Bismarck weis, dass die Deutsche Einigung nur durch den Druck von Außen vollendet werden kann. Diesen Druck von Außen liefert ihm der französische Kaiser Napoleon III., nachdem das spanische Parlament den vakanten Thron einem Mitglied des Haus Hohenzollern-Sigmaringen anbietet. In Frankreich kommen daraufhin Einkreisungsängste hoch, die sich in der scharfen Ablehnung des spanischen Vorhabens durch Kaiser Napoleon III. niederschlagen.

Preußens König Wilhelm I. erklärt sich daraufhin öffentlich bereit, den französischen Wünschen nachzukommen und den Thron einem nicht-deutschen Kandidaten zu überlassen. Doch das ist für die französische Öffentlichkeit zu wenig. Sie fordert die Garantie, dass auch zukünftig die Kandidatur hohenzollerischer Prinzen ausgeschlossen wird. Mit dieser Forderung reist der französische Botschafter Benedetti nach Bad Ems, wo sich der Preußenkönig zur Kur aufhält.

Wilhelm I. und Bismarck erkennen die isolierte Position der Franzosen, da weder England noch Russland Interesse an dem Vorgang zeigen. Schon deshalb lehnt König Wilhelm I. die Forderung ab und informiert darüber seinen Kanzler in einer sachlich gehaltenen Depesche.

Bismarck überarbeitet den Inhalt der Emser Depesche in scharfer Form und gibt den veränderten Text noch am selben Tag an die Presse weiter. Durch den brüsken Ton der Depesche fühle sich Frankreich tief gedemütigt. Damit geht Otto von Bismarcks Rechnung auf. 

2. September 1870
Kaiser Napoleon III. begibt sich in preußische Gefangenschaft

Sedan * Nachdem über der Festung Sedan eine weiße Flagge gehisst worden ist, schweigen die Waffen. Preußenkönig Wilhelm I. schickt daraufhin zwei deutsche Parlamentäre zur Festung, um die Übergabe zu fordern. Sie werden direkt zu Kaiser Napoléon III. geführt, von dessen Anwesenheit die Deutschen bisher nichts gewusst haben.

Gegen 19 Uhr wird das Kapitulationsangebot an König Wilhelm von Preußen übergeben.

Der französische Kaiser Napoleon III. begibt sich in preußische Gefangenschaft und mit ihm 83.000 Offiziere und Soldaten. Zusätzlich waren schon während der Kampfhandlungen 21.000 Mann gefangen genommen worden. Frankreich hat damit keine handlungsfähige Armee mehr im Felde, weil die anderen 180.000 Mann nach wie vor in Metz eingeschlossen sind. Nur ein Korps hat sich der Einkesselung bei Sedan entziehen können und ist damit der letzte einsatzfähige Rest des französischen Feldheeres. 

10. März 1871
Versailles zum Sitz von Regierung und Parlament bestimmt

Paris • Die französische Nationalversammlung bestimmt auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Adolphe Thiers nicht Paris, sondern Versailles zum vorläufigen Sitz von Regierung und Parlament. Versailles war inzwischen von den deutschen Truppen geräumt worden. 

30. Oktober 1913
Verfassungsänderung zur Beendigung der Regentschaft

München-Kreuzviertel * Die Abgeordnetenkammer beschließt ein verfassungsänderndes Gesetz mit 122 gegen 27 Stimmen der Sozialdemokraten. Mit diesem Gesetz kann der „Regent die Regentschaft für beendet und den Thron für erledigt erklären“, wenn „wegen eines körperlichen oder geistigen Gebrechens des Königs“ auch „nach Ablauf von zehn Jahren keine Aussicht auf Regierungsfähigkeit“ besteht. Damit hat der Prinzregent die Möglichkeit, seinen noch lebenden geisteskranken Cousin, den legitimen König Otto I., zu entthronen. 

Prinzregent Ludwig III. wollte politisch eine Veränderung herbeiführen und konnte mit dem Zentrum und den Liberalen auf eine breite parlamentarische Mehrheit bauen. Doch eine schlichte Proklamation Ludwigs III. zum König wurde von den Abgeordneten als nicht ratsam erachtet, da auch der Prinzregent eine Übertragung der Krone durch den Landtag ablehnte. Schließlich wollte Ludwig III. kein „König von Volkes Gnaden“, sondern ein „König von Gottes Gnaden“ sein.

21. Januar 1914
Georg von Vollmar hält seine letzte Landtagsrede

München-Kreuzviertel * Georg von Vollmar hält seine letzte Rede im Bayerischen Landtag. Seine Kriegsverletzung, die er sich im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 zugezogen hatte, gestattet ihm die aktive Teilnahme am parlamentarischen Betrieb nicht mehr. 

27. Mai 1915
Deportationsgesetz gegen die Armenier verabschiedet

Konstantinopel * Das türkische Parlament verabschiedet ein Deportationsgesetz gegen die Armenier. Die Umsiedlungskampagne wird zum Tod von 600.000 bis 1.800.000 Zivilisten führen und wird als Völkermord an den Armeniern bezeichnet. Das Gesetz tritt am 1. Juni 1915 in Kraft und gilt bis zum 8. Februar 1916. 

24. März 1916
18 SPD-ler aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen

Berlin * In der SPD kommt es im Zusammenhang mit einem Not­haushalt zum offenen Bruch in der Frage der Unterstützung der deutschen Kriegspolitik. Hugo Haase hält im Reichstag eine Anti-Kriegs-Rede, in der er auch die durch die Regierung verschuldeten Zustände von Unterernährung und Hunger unter Teilen der Bevölkerung anklagt. Im Parlament kommt es zu einem Krawall.

Der im Rahmen dieser Parlamentssitzung von der Regierung vorgestellte Notetat wird von jenen 18 SPD-Reichstagsabgeordneten, die bereits am 21. Dezember 1915 gegen die Kriegskredite stimmten, ebenfalls abgelehnt. Die anderen SPD-Abgeordneten bewilligen den Regierungsvorschlag. Mit der Begründung von Disziplin- und Treubruch werden die 18 Abgeordneten in einer anschließenden SPD-Fraktionssitzung aus der Fraktion ausgeschlossen. 

Die 18 Abweichler bilden daraufhin die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft - SAG als Fraktionsgemeinschaft. Sie betrachten sich weiterhin als Mitglieder der SPD. Aus der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft geht im April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands - USPD hervor. Die USPD wird bei den revolutionären Ereignissen in Bayern die entscheidende Rolle spielen.

Karl Liebknecht und Otto Rühle lehnen den Anschluss an die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft - SAG ab. 

11. März 1917
Die Abgeordneten der russischen Duma verweigern ihre Auflösung

Petersburg * Die Abgeordneten der russischen Duma [= russisches Parlament] weigern sich, die von Zar Nikolaus II. verfügte Auflösung der Duma durchzuführen. Soldaten der Petrograder Garnison solidarisieren sich mit den streikenden Arbeitern. Damit beginnt die sogenannte Februarrevolution. 

12. März 1917
Das Parlament übernimmt die Regierungsgeschäfte und die Staatsmacht

Petersburg * Der Ältestenrat der Duma konstituiert ein Provisorisches Komitee zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und eröffnet das Parlament wieder. Dieses übernimmt die Regierungsgeschäfte und die Staatsmacht. Das ist - staatsrechtlich betrachtet - der entscheidende revolutionäre Akt. 

6. Juli 1917
Der Interfraktionelle Ausschuss wird gegründet

Berlin * Der Interfraktionelle Ausschuss wird gegründet. Es ist ein inoffizielles Gremium, das die Arbeit der Reichstagsfraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD, der Zentrumspartei und der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP koordiniert. Bis Januar 1918 beteiligen sich auch Abgeordnete der Nationalliberalen Partei - NLP an den Beratungen im Interfraktionellen Ausschuss.

Diese Parteien stellen seit der Reichstagswahl vom 12. Januar 1912 die Mehrheit im Reichstag, weshalb auch von der Reichstagsmehrheit gesprochen wird.

Der Interfraktionelle Ausschuss bildet den Auftakt zur Parlamentarisierung des Deutschen Kaiserreiches

6. Juli 1917
Matthias Erzberger fordert einen annexionslosen Frieden

Berlin * Der Zentrumsabgeordnete Matthias Erzberger fordert in er Aufsehen erregenden Rede vor dem Hauptausschuss des Reichstags einen annexionslosen Frieden, da keine Aussicht auf einen Sieg mehr besteht.

  • Er will eine Friedensinitiative des Parlaments und fordert zugleich
  • den Rücktritt des Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg. 
13. Juli 1917
Kronprinz Rupprecht: Ludendorff soll politisch gebändigt werden

Lille - München * Kronprinz Rupprecht berichtet seinem Vater, König Ludwig III., es sei „wahrhaft unglaublich, wie es in Berlin zugeht - der Kanzler ist wohl unhaltbar. Ludendorff muss aber unbedingt auf sein militärisches Fach beschränkt werden und darf sich nicht in alle Fragen der inneren und äußeren Politik mengen“.

Er bittet seinen Vater zum Kaiser nach Berlin zu fahren, denn es steht „viel auf dem Spiel, um nicht zu sagen Alles!“.

Kronprinz Rupprecht fürchtet die Einführung des Parlamentarismus auf Reichsebene am meisten, da das das Ende der Einzelstaaten bedeuten würde. 

19. Oktober 1917
Das russische Parlament wird aufgelöst

Petersburg * Das russische Parlament wird aufgelöst. Das neue republikanische Vorparlament wird von den Bolschewiken boykottiert. Wladimir I. Lenin beschließt in der ZK-Sitzung der Bolschewiken den bewaffneten Aufstand gegen die Regierung Alexander Kerenski. 

19. Dezember 1917
Alle SPD-Forderungen werden abgeschmettert

München-Kreuzviertel * Der SPD-Reformantrag vom 18. September 1917 wird im Plenum der Abgeordnetenkammer behandelt. Der Führer der Zentrumsfraktion, Heinrich Held, lehnte die SPD-Vorschläge rundweg ab, denn:

„Der Antrag bezielt [...] eine fundamentale Einschränkung der Königsrechte und geht in seinen letzten Wirkungen auf die tatsächliche Abschaffung der konstitutionellen Monarchie, auf die Einführung der parlamentarischen Regierungsform und schließlich auf die Republikanisierung unseres Staatswesens hinaus.“

Alle elf Vorschläge werden in der Abstimmung per Handaufheben von der ihren Besitzstand verteidigenden Zentrumsmehrheit im Bündnis mit den Liberalen abgelehnt. Damit ist die Reformbewegung zumindest für die Dauer des Krieges zum Stillstand gebracht worden. 

23. April 1918
Erneut eine Reform zur Verhältniswahl abgelehnt

München-Kreuzviertel * Der Antrag der Sozialdemokraten und der Liberalen, die Kammer der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlsystem wählen zu lassen, kommt für die bayerische Regierung zur Unzeit.

Heinrich Held, der Führer der Zentrumsfraktion, lehnt den Vorschlag ab, da das Verhältniswahlrecht zwei Nachteile habe:

  • Es zerstört die Beziehungen zwischen den verschiedenen Ständen und ihren parlamentarischen Vertretern und
  • das System wäre darauf ausgerichtet, dass die parlamentarische Kontrolle in den Händen professioneller Parteipolitiker zu liegen käme.

Die Zentrumspartei will die Verhältniswahl nur in einigen großen Städten Bayerns, und nur auf der Grundlage der Volkszählung von 1910 zulassen. Auf 42.000 Einwohner sollte ein Abgeordneter gewählt werden.

Die MSPD lehnt den Zentrums-Vorschlag als unzulänglich ab und will die Regelung auf das gesamte Staatsgebiet ausdehnen. Sie fordert eine durchgreifende Neueinteilung der Wahlkreise, um so das fehlende Gleichgewicht zwischen Stadt und Land herzustellen.

Die bayerische Regierung stellt sich auf die Seite des Zentrums, weshalb die Wahlrechtsreform erneut abgelehnt wird. 

6. Juni 1918
Die USPD bleibt im Parlament völlig isoliert

Berlin * Die USPD kann unter den herrschenden Ausnahmegesetzen fast nur noch den Reichstag oder die einzelnen Landtage als Tribüne nutzen, um ihre Kritik an der Obersten Heeresleitung - OHL in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie bleibt mit ihrer Einsicht in die verheerenden Folgen der deutschen Politik auch im Parlament völlig isoliert (sie stimmt als einzige Fraktion gegen den Friedensvertrag von Brest-Litowsk).

Der USPD-Vorsitzende Hugo Haase gibt sich jedenfalls diesbezüglich keinerlei Illusionen hin. In seiner Rede im Reichstag sagt er: „Wer etwa glaubte, daß durch Reden, und seien es die schärfsten Reden, die Regierung in eine andere Richtung gebracht werden könnte, irrt sich. Die Erfahrungen von fast vier Jahren müssten in dieser Beziehung aufklärend wirken. […] Das Volk muss eingreifen, der Reichstag hat versagt und wird weiter versagen.“ 

17. Juni 1918
Interner Widerstand gegen die MSPD-Reichstagspolitik

Bayreuth * Der Gautag der nordbayerischen MSPD zeigt, wie sehr die dortigen Organisationen den bisherigen Kurs des Parteivorstandes kritisch oder gar direkt ablehnend bewerten. Erhard Auer stößt mit seiner Taktik der nahezu bedingungslosen Unterstützung der Regierung ohne erkennbare Gegenleistung in seiner eigenen Partei auf zunehmenden Widerstand. In der verabschiedeten Resolution zur politischen Lage heißt es:

„Wir verlangen daher, dass die Reichstagsfraktion in Übereinstimmung mit dem Willen der Wählerschaft und mit den Forderungen unseres Programms zur Durchsetzung der berechtigten Forderungen des arbeitenden Volkes nunmehr von der bloßen Kritik dazu übergeht, von den schärfsten parlamentarischen Machtmitteln Gebrauch zu machen und durch ihre Abstimmungen die Mitverantwortung für die Politik der Reaktion und des Landraubes abzulehnen.“ 

13. Juli 1918
Die MSPD stimmt dem Etat zu

Berlin * Die MSPD-Fraktion stimmt im Reichstag erneut dem Etat zu, obwohl in allen innenpolitischen Fragen, vor allem bei der preußischen Wahlrechtsreform, jeglicher Fortschritt fehlt.

Zur Entscheidung der MSPD-Fraktion für die neuen Kredite erklärt Friedrich Ebert in seiner Rede, dass Deutschland niemals „auf entehrende, seine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft vernichtende oder herabdrückende Bedingungen“ eingehen wird, weshalb man „die Mittel bewilligen [muss], die zur weiteren Verteidigung der Lebensinteressen unseres Volkes und zur Erreichung des Friedens erforderlich sind“.

Das Parlament geht danach in die Sommerpause. 

1. September 1918
In Bayern herrscht Unzufriedenheit mit der Regierung und dem König

München - Berlin * Karl Georg von Treutler, der preußische Gesandte in Bayern, der als Vertrauter Kaiser Wilhelms II. auch „Die graue Exzellenz“ genannt wird, berichtet an den aus Bayern stammenden Reichskanzler Georg Graf von Hertling.

In seinem Schreiben bringt er zum Ausdruck, dass hier eine „ganz ausgesprochene Unzufriedenheit nicht nur mit der Bayerischen Regierung, sondern besonders auch mit der Person Seiner Majestät des Königs“ herrscht. Man macht dem König zwar nicht zum Vorwurf, dass er den Krieg und damit die Katastrophe herbei geführt hat. Dennoch wirft man ihm Machtlosigkeit vor, um das Unheil abzuwenden.

Es ist deshalb höchste Zeit, die Form des bayerischen Regierungssystems den Realitäten anzupassen und einem parlamentarischen System volle Entscheidungsgewalt zu gewähren. 

15. September 1918
Prinz Max von Baden für eine autonome Staatspolitik

Karlsruhe - Lille * Prinz Max von Baden informiert Kronprinz Rupprecht, dass er für eine autonome Staatspolitik eintritt, deren Initiative mehr denn je dem freien Entschluss des Fürsten zufällt. Denn: „Wir stehen unmittelbar vor dem parlamentarischen Staatsstreich“

23. September 1918
MSPD für eine Koalitionsregierung mit den Bürgerlichen

Berlin • Die MSPD-Reichstagsfraktion und der Parteiausschuss der MSPD beschließen in einer gemeinsamen Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit von 80 : 21 Stimmen, sich an einer Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Parteien zu beteiligen, falls sich die Möglichkeit dazu bietet. Die Bedenkenträger bleiben in der Minderheit. Dies auch deshalb, weil noch immer keine Klarheit über die militärische Lage herrscht.

Der Regierungseintritt wird an die Erfüllung eines Forderungskatalogs geknüpft, der die Parlamentarisierung verlangt und auf die Friedensresolution vom 19. Juli 1917 Bezug nimmt, in der sie für „einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker“ eintritt. 

Die Partei entsendet Philipp Scheidemann als Staatssekretär ohne Portefeuille, Gustav Bauer soll das Reichsarbeitsamt übernehmen. Otto Wels warnt Friedrich Ebert: „Bist du von Gott verlassen, lass doch zum Teufel den Frieden diejenigen schließen, die den Krieg geführt und Verantwortung getragen und den Waffenstillstand gefordert haben“.

Im MSPD-Parteiausschuss gibt Erhard Auer zu bedenken: „Mit dem Eintritt in die Regierung werden wir gewissermaßen eine Mittelpartei, und die Unabhängigen, die heute nichts sind, werden dann scheinbar die einzige Oppositionspartei sein.“ 

27. September 1918
Ludendorff plant die Handhabung der militärischen Niederlage

Berlin * Generalquartiermeister Ernst Ludendorff beginnt die Handhabung der Niederlage zu planen:

  • Die Armee muss gerettet werden - ihre Existenz und Ehre. 
  • Ein Waffenstillstandsgesuch muss von der Regierung ausgehen, nicht von der Obersten Heeresleitung.
  • Es muss politisch motiviert sein, nicht militärisch.
  • Das Waffenstillstandsgesuch sollte von jenen politischen Kräften ausgehen, die schon immer für einen Verständigungsfrieden eingetreten sind - die Parteien der Reichstagsmehrheit (SPD, Fortschrittspartei und Zentrum).
  • Diese Parteien müssten entweder in die Regierung aufgenommen werden oder selbst die Regierung bilden.
  • Als Anreiz für diese unattraktive Aufgabe der Regierungsverantwortung müsste diesen Parteien der Übergang zur parlamentarischen Regierungsform angeboten werden.
  • Das würde gleichzeitig die Chancen des Waffenstillstandsgesuchs verbessern.
30. September 1918
Kaiser Wilhelm II. entlässt Reichskanzler Georg Graf von Hertling

Spa * Da der amtierende Reichskanzler der vom Kaiser angekündigten Parlamentarisierung nun im Weg steht, bleibt Georg Graf von Hertling nur noch der Rücktritt, den er umgehend einreicht.

Im Entlassungsschreiben macht Kaiser Wilhelm II. deutlich: „Ich wünsche, daß das deutsche Volk wirksamer als bisher an der Bestimmung der Geschicke des Vaterlandes mitarbeitet. Es ist daher mein Wille, daß Männer, die vom Vertrauen des Volkes getragen sind, in weitem Umfange teilnehmen an den Rechten und Pflichten der Regierung.“ 

30. September 1918
Wilhelm II. verkündet die Errichtung einer parlamentarischen Regierung

Spa * Mit dem sogenannten Parlamentarisierungserlass verkündet Kaiser Wilhelm II. die Errichtung einer parlamentarischen Regierung im Deutschen Reich. Die Regierung soll künftig nicht mehr vom Monarchen, sondern von den Mehrheiten im Reichstag bestimmt werden. Diese Revolution von oben ist allerdings der entscheidende Geburtsfehler. 

2. Oktober 1918
Ludendorff will keinesfalls Verantwortung übernehmen

Berlin * Um nicht selbst die Verantwortung für den verlorenen Krieg übernehmen zu müssen, drängt Generalquartiermeister Erich Ludendorff auf die Bildung einer parlamentarisch getragenen Regierung. Im Kreis des Generalstabs erklärt Generalquartiermeister Erich Ludendorff, dass er Kaiser Wilhelm II. gebeten habe, „jetzt auch diejenigen Kreise an die Regierung zu bringen, denen wir es in der Hauptsache zu danken haben, dass wir so weit gekommen sind. Die sollen nun den Frieden schließen, der jetzt geschlossen werden muss. Sie sollen die Suppe jetzt essen, die sie uns eingebrockt haben!“ 

Ludendorff geht es nur um das Abwälzen der Verantwortung für die sich abzeichnende Niederlage, auf der sich später die „Dolchstoßlegende“ aufbauen wird. 

3. Oktober 1918
Friedrich Ebert will in die Regierung - Philipp Scheidemann nicht

Berlin * Philipp Scheidemann, der Außenpolitische Sprecher der SPD im Reichstag und zweiter Mann in der SPD-Reichstagsfraktion plädiert gegen den Eintritt in ein „bankrottes Unternehmen“.

Friedrich Ebert argumentiert in der Fraktionssitzung für die Beteiligung an der Regierung. Denn die Partei darf sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass sie in einem Augenblick ihre Mitwirkung versagt hat, in dem man sie dringend von allen Seiten darum bat. „Wir müssen uns im Gegenteil in die Bresche werfen“. Friedrich Ebert wird sich mit dieser Argumentation durchsetzen.

Damit kann eine parlamentarisch verantwortliche Regierung unter Reichskanzler Prinz Max von Baden gebildet werden. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten, den Liberalen und dem Zentrum verfügt der Reichskanzler über eine solide parlamentarische Mehrheit. 

4. Oktober 1918
Reichskanzler Max von Baden bildet eine parlamentarische Regierung

Berlin * Reichskanzler Prinz Max von Baden bildet eine parlamentarische Regierung, die die revolutionäre Bewegung in Deutschland aufhalten soll. Die meisten Staatssekretäre aus der Regierung Hertling bleiben im Amt. Aus den Reihen der Reichstagsmehrheit übernimmt der Zentrums-Abgeordnete Karl Trimborn das Reichsamt des Inneren, der MSPD-Abgeordnete Gustav Bauer übernimmt das Reichsarbeitsamt. Vier weitere Parteienvertreter (Philipp Scheidemann, MSPD; Matthias Erzberger, Zentrum; Adolf Gröber, Zentrum, und Conrad Haußmann von der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP) werden zu Staatssekretären ohne Portefeuille.

Dem 16-köpfigen Kabinett Baden gehören neun Parteilose, zwei Fortschrittliche Liberale, ein Nationalliberaler, drei Zentrums-Abgeordnete und zwei Vertreter der größten Reichstagsfraktion, den Sozialdemokraten, an.

Die halbherzige Zusammenstellung der neuen Regierung unter Reichskanzler Max von Baden ist gewiss kein Systemwechsel und Neuanfang. Sie beteiligt halt zusätzlich ein paar Parteienvertreter, die das Image der Reichsregierung aufpolieren sollen. 

5. Oktober 1918
Das vorläufige Mindestprogramm der USPD-Parteiführung

Berlin * Die USPD-Parteiführung hat konkrete Vorstellungen, welche Maßnahmen in der gegebenen, reichlich verfahrenen Lage ergriffen werden sollen.

Außenpolitisch fordert sie

  • die Räumung der von deutschen Truppen besetzten Gebiete und
  • die Abänderung der Diktatfriedensschlüsse im Osten.

Innenpolitisch will sie die

  • Amnestierung der politischen Gefangenen,
  • Aufhebung des Belagerungszustandes,
  • bürgerliche Freiheitsrechte,
  • Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes, 
  • demokratisches Wahlrecht in allen Bundesstaaten und
  • die durchgreifende Parlamentarisierung der Verfassung.

Diese Punkte werden dabei als vorläufiges Mindestprogramm verstanden. 

5. Oktober 1918
Die neue Regierung unterbreitet Vorschläge für einen Waffenstillstand

Berlin * Reichskanzler Prinz Max von Baden gibt in seiner Jungfernrede im Reichstag den Inhalt seiner Friedensnote bekannt, in der er im Namen der deutschen Regierung den Präsidenten der USA, Woodrow Wilson, um die Vermittlung von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen bittet.

Er spricht aber nicht nur über deutsche Friedensangebote, sondern gibt auch zu bedenken, dass es nur dann zu einem Friedensschluss kommen kann, wenn man Deutschland Friedensbedingungen zugesteht, die sich auch mit seiner Ehre vertragen. Sollten die Feinde des Reiches aber Deutschland diesen Frieden nicht zugestehen, wird der Krieg weitergehen. Er unterstreicht die These mit der Aussage, dass das Deutsche Reich - wenn nötig - zu einem „Endkampf auf Leben und Tod“ bereit ist. 

„Kein Zagen befällt mich bei dem Gedanken, dass dieses zweite Ergebnis eintreten könnte; denn ich kenne die Größe der gewaltigen Kräfte, die auch jetzt noch in unserem Volke vorhanden sind, und ich weiß, dass die unwiderlegliche Überzeugung, um unser Leben als Nation zu kämpfen, diese Kräfte verdoppeln würde.“

In dieser Antrittsrede bekennt sich Reichskanzler Max von Baden aber auch ausdrücklich

  • zur parlamentarischen Demokratie im Reich und in den Einzelstaaten,
  • befürwortet die Friedensresolution des Reichstags vom 14. Juli 1917 und
  • nimmt das Friedensprogramm des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vorbehaltlos an.

Diese Aussagen stehen allerdings seinem ursprünglichen politischen Programm vollkommen entgegen. 

um 7. Oktober 1918
Die Briefaffäre des Reichskanzlers Max von Baden

Berlin * Durch eine gezielte Indiskretion wird ein Privatbrief des Prinzen Max von Baden von Anfang Oktober 1918 bekannt, in dem er die Friedensresolution des Reichstags vom 14. Juli 1917 als eine „Dummheit“ und „Gemeinheit“ bezeichnet und das Konzept einer Parlamentarisierung und Demokratisierung des politischen Systems verunglimpft.

Der Inhalt des Briefes entlarvt seine Reichstagsrede vom 5. Oktober als Heuchelei. Durch die Briefaffäre ist der Reichskanzler angezählt. 

9. Oktober 1918
Eine revolutionäre USPD-Versammlung

München-Isarvorstadt * Die USPD-Mitgliederversammlung wird im Restaurant Müllerbad in der Hans-Sachs-Straße von über 200 Personen besucht. Die Polizei berichtet darüber: „Die Stimmung der Versammlung muss als durchaus revolutionär bezeichnet werden und erinnerte im allgemeinen an die Zeit kurz vor Ausbruch des letzten Massenstreiks.“ 

Die im Reich inzwischen eingeleitete formale Parlamentarisierung beeindruckt bei den Unabhängigen niemanden mehr. Alfred Gärtner stellte fest: „Unsere ehemaligen Führer Scheidemann und Genossen sind in die bankerotte Firma eingetreten. […]

Es wird eine Zeit kommen, und die ist nicht mehr ferne, wo Männer wie Scheidemann ganz von der Bildfläche verschwinden müssen. Sie werden dann dort Unterschlupf finden, wohin sie gehören, nämlich in der bürgerlichen Partei, der sie die ganze Arbeiterschaft ausgeliefert haben. […]

Aber es wird nicht mehr lange dauern und die Kerker werden sich öffnen und alle unsere lieben Kämpfer werden wir dann in unseren Reihen begrüssen können.“ 

14. Oktober 1918
Ludendorff will den Kampf bis zum letzten Mann

Spa - Berlin * Generalquartiermeister Ernst Ludendorff, der am 29. September einen Waffenstillstand binnen 24 Stunden gefordert hatte, plädiert nach dem Schreiben des US-Präsidenten Woodrow Wilson jetzt dafür, das deutsche Volk soll doch „um seine Ehre nicht nur in Worten, sondern tatsächlich bis zum letzten Mann kämpfen und sich damit die Möglichkeit des Wiedererstehens sichern“.

Kaum hat die neue parlamentarische Regierung die Verantwortung übernommen, spielt Ludendorff den entschlossenen Feldherrn, der sich gegen eine Politik wehrt, die ihn zur Beendigung des Kampfes zwingen will. Wieder ein Baustein zur Dolchstoßlegende. 

15. Oktober 1918
Die Liberale Fraktion stellt ihre Forderungen vor

München * Die Liberale Fraktion der Bayerischen Abgeordnetenkammer fordert

  • die Abschaffung des bisherigen Beamtenministeriums,
  • die Bildung einer Volksregierung auf parlamentarischer Grundlage unter Beschränkung der königlichen Gewalt und Beiziehung der Sozialdemokraten.
  • Die sofortige Beschlussfassung über die nötigen verfassungsrechtlichen Umgestaltungen und Verwaltungsreformen, insbesondere auch
  • die Einführung des Verhältniswahlrechts.
21. Oktober 1918
Der Sozialdemokratische Verein für die Wahlkreise München I und II fordert

München * Der Sozialdemokratische Verein für die Wahlkreise München I und II fasst in seiner außerordentlichen Generalversammlung den einstimmigen Beschluss 

  • zur sofortigen Parlamentarisierung und Demokratisierung der bayerischen Staatsverfassung unter Aufhebung der Reichskammer,
  • für ein Wahlrecht für beide Geschlechter, dem die Verhältniswahl zugrunde liegt,
  • sowie für die Umgestaltung der Verwaltung.
26. Oktober 1918
Kaiser Wilhelm II. verkündet den Übergang zur parlamentarischen Monarchie

Berlin * Kaiser Wilhelm II. verkündet den Übergang zur parlamentarischen Monarchie. Die Kommandogewalt geht nun vom Kaiser auf den Reichskanzler als Chef der Regierung über, der künftig seinerseits der Kontrolle durch den Reichstag unterworfen ist. Eine Gewerkschaftszeitung schreibt: „Herrlich, es ist das eingetreten, was unsere Alten verheißen haben!“ 

26. Oktober 1918
Der Deutsche Reichstag verabschiedet die Oktoberreform

Berlin * Der Deutsche Reichstag verabschiedet die Oktoberreform im Eilverfahren. Damit ist das Deutsche Reich - zumindest auf dem Papier - eine parlamentarische Monarchie. Die Regierung ist damit dem Parlament und nicht mehr dem Monarchen verantwortlich. Entsprechende Veränderungen sollen in den Bundesstaaten folgen. Das Dreiklassenwahlrecht in Preußen ist damit jedoch noch nicht abgeschafft. Das Vorhaben ist lediglich angekündigt. 

28. Oktober 1918
Gesetzentwurf zur Änderung der Reichsverfassung unterzeichnet

Berlin - Deutsches Reich * Kaiser Wilhelm II. unterzeichnet den Gesetzentwurf zur Änderung der Reichsverfassung, der am 4. November veröffentlicht wird. Damit tritt die Änderung der Verfassung von 1871 in Kraft. Die wesentlichste Bestimmung lautet: „Der Reichskanzler bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Reichstags“. Damit ist das Deutsche Reich eine Parlamentarische Monarchie.

Außerdem sagt der Kaiser seine loyale Zusammenarbeit mit der Volksvertretung und der von dieser gestellten Regierung an. Auf Rücktrittsforderungen geht er mit keinem Wort ein. 

31. Oktober 1918
Einigung über parlamentarische Reformen

München-Kreuzviertel * In interfraktionellen Verhandlungen zwischen der bayerischen Volksvertretung und der Regierung einigt man sich auf die Einführung der Verhältniswahl und der Reform der Reichsrätekammer.

2. November 1918
Der Auftakt der Revolution

München * Auf einer vom Liberalen Verein Frei München veranstalteten Volksversammlung ruft Kurt Eisner: „Es kommt nicht zur Reichstagswahl, vor dem 17. November kommt die Revolution.“ Der „struppige Prophet“ wird zwar wegen seines Aussehens belächelt, trotzdem gilt diese Versammlung als der Auftakt der Revolution. 

Kurt Eisner hat bereits vor seiner Haftentlassung die Strategie der Obersten Heeresleitung - OHL durchschaut, die mit der vorgeschobenen Parlamentarisierung lediglich die Verantwortung für den Ausgang des Krieges und den ungünstigen Friedensschluss auf das Parlament abwälzen wollte.

Aus Eisners Sicht sollte nicht nur das verhasste System restlos verschwinden, sondern gleichzeitig mit ihm auch seine Repräsentanten. Gemeint sind jene, die für das vier Jahre dauernde sinnlose Morden die Verantwortung trugen. Schließlich befand sich die Mehrheit der führenden Militärs und Spitzenbeamten in Reich und Länder ebenso in Amt und Würden wie der deutsche Kaiser und die Landesfürsten. Sie aber waren die Symbole einer expansiven Außen- und einer undemokratischen Innenpolitik.

2. November 1918
Ein bayerisches Abkommen über parlamentarische Reformen

München-Kreuzviertel * Unter dem Eindruck der revolutionären Unruhen im Deutschen Reich schließt die bayerische Regierung mit Delegierten der im Landtag vertretenen Parteien ein Abkommen über parlamentarische Reformen, in der wesentliche Forderungen der SPD erfüllt werden. Sie beinhaltet:

  • Die Einführung der Verhältniswahl zur Kammer der Abgeordneten.
  • Eine ergiebige Verstärkung der Kammer der Reichsräte durch Vertreter der Gemeinden, der Hochschulen und der wichtigsten Berufs- und Erwerbsstände.
  • Von den Prinzen des Königlichen Hauses gehören nur noch der Kronprinz und fünf weitere der Reichsrätekammer an.
  • Keine weitere Ernennung erblicher Reichsräte.
  • Ein Veto der Reichsrätekammer gegen ein Gesetz kann durch dreimalige Abstimmung der Abgeordnetenkammer überstimmt werden. 
  • Die Einjährige Finanzperiode.
  • Als Minister können nur Personen berufen werden, die das Vertrauen der Kammern des Landtags besitzen.
  • Ein Ministerium für Soziale Fürsorge wird neu gebildet und mit einem Sozialdemokraten besetzt.
  • Ferner sollen vier Abgeordnete als Minister ohne Portefeuille [= Ressort, Ministerium] berufen werden, einer davon aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion.

Die notwendige Kabinettsumbildung ist für den 8. November angekündigt.

Die Verhältniswahl zur Abgeordnetenkammer ist eine alte sozialdemokratische Forderung und die Vereinbarungen über die Kammer der Reichsräte laufen auf eine Demokratisierung der Kammer der Adeligen und des hohen Klerus hinaus. Dadurch hätte die Bayerische Verfassung zugleich parlamentarisiert werden sollen. Auch die Vorschrift aus dem Wahlgesetz von 1896, wonach kein Abgeordneter zum Minister berufen werden darf, würde durch diese Gesetzesvorlage abgeschafft werden.

Über den Königlichen Erlass über die Parlamentarisierung Bayerns soll am 6. November 1918 die Abgeordnetenkammer abstimmen und sich am 8. November die Kammer der Reichsräte mit dieser Vorlage befassen. Doch dazu wird es nicht mehr kommen. Obwohl die sozialdemokratische Münchener Post die Vereinbarung als „Beginn der Demokratisierung Bayerns“ feiert, stehen viele Sozis dieser Demokratisierung von oben sehr skeptisch gegenüber. 

3. November 1918
Erste Friedensdemonstration der USPD seit den Januarstreiks

München-Theresienwiese * Um 10 Uhr Vormittag findet auf der Theresienwiese, an der Freitreppe unterhalb der Bavaria, die erste Friedensdemonstration der USPD seit den Januarstreiks statt. Lediglich 800 bis 1.000 Personen nehmen daran teil. Das liegt daran, dass das Generalkommando den Anschlag von Plakaten verboten hatte. Da die finanziellen Mittel zum Druck von Flugblättern fehlten, konnte die Einladungen zu dieser Kundgebung mit hektographierten Handzetteln erfolgen.

Hans Unterleitner erklärt am Versammlungsbeginn, dass die Veranstaltung nur unter folgenden Bedingungen des Polizeipräsidiums genehmigt worden ist:

  • Keine Entschließung zu fassen, dass die heutige Regierung durch eine Volksregierung ersetzt werden müsse,
  • keine Aufforderung an die Soldaten ergehen zu lassen, die Waffen niederzulegen,
  • keine Demonstrationszüge zu veranstalten beziehungsweise hiezu aufzufordern.

Kurt Eisner betont in seiner Rede den Friedenswillen des deutschen Volkes und sagt: „Von der eingerosteten deutschen Regierung in Berlin sind Taten zur Herbeiführung des Friedens nicht zu erwarten, deshalb muss eine Volksregierung in Bayern sofort Frieden schließen“ und fordert auf zum „Sturz der Monarchie“ und zur „politischen Revolution“. Das Abkommen über parlamentarische Reformen vom Vortag bezeichnet er als „unaufrichtig und unzureichend“.

In Hinblick auf die am 30. Oktober in Wien gebildete Staatsregierung der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich sagt Eisner: „Wir grüßen über die Grenze die neue österreichische Republik und fordern, dass eine vom Volk einzusetzende bayerische Regierung mit den deutschen Republikanern Österreichs gemeinsam den Frieden im Namen Deutschlands verkündet, sofern in Berlin nicht der Wille oder die Macht vorhanden ist, den Frieden sofort zu erreichen“

Aufgrund des Demonstrationsverbots wird im Anschluss an die Versammlung ein Spaziergang nach Stadelheim angetreten. 

4. November 1918
Der Königliche Staatsrat kommt zu seiner letzten Sitzung zusammen

München-Graggenau * Der Königliche Staatsrat kommt zusammen, um über den Fortgang der Verfassungsreform zu beraten. König Ludwig III. ist - wie seine Berater - der Auffassung, dass den demokratischen Parteien Zugeständnisse gemacht werden müssen, weil alleine damit in dieser Situation dem Staatswohl und der Monarchie gedient werden könne. 

  • Innenminister Dr. Friedrich von Brettreich will etwaige Bedenken gegen die Notwendigkeit einer Parlamentarisierung „unter der Wucht der Ereignisse“ zurückgestellt wissen, da die Wellen einer revolutionären Bewegung jetzt auch auf Bayern übergegriffen hätten. 
  • Ministerpräsident Otto von Dandl will den demokratischen Parteien so weitgehende Zugeständnisse machen, weil in dieser Situation nur so dem Staatswohl und der Monarchie geholfen werden kann. 

Vordringlich sei es jetzt, 

  • dass unter dem Volk kein Zwiespalt herrsche und 
  • die öffentliche Ruhe aufrecht erhalten werde. 

In der letzten von König Ludwig III. geleiteten Staatsratssitzung zieht der Monarch ein denkwürdiges politisches Resümee: 
„Wenn der Krieg ein so schlechtes Ende genommen hat, so können wir in Bayern unseren Schild hochhalten; er ist fleckenlos. Bayerns Heer hat sich ruhmreich geschlagen, Bayern trägt keine Schuld.  Schuld trägt die unglückselige Politik, die schon vor dem Krieg seitens der Reichsleitung geführt worden ist, und noch mehr die Oberste Heeresleitung, die keinen Maßstab hatte für die Grenzen der eigenen Kräfte. […] 

Nach mehr als vierjährigen unerhörten Leistungen und Opfern stehen wir vor einer Niederlage Deutschlands, die es seit Napoleon nicht mehr erlebt hat. Wir müssen Frieden schließen und zwar unter schlechten Bedingungen.“ 

6. November 1918
Bayerns Parlamentarisierung in der Abgeordnetenkammer beschlossen

München-Kreuzviertel * Die Kammer der Abgeordneten stimmt dem „Königlichen Erlass über die Parlamentarisierung Bayerns“ vom 2. November im Landtag zu. Damit soll auch das Königsreich Bayern eine parlamentarische Monarchie werden. 

Die Kammer der Reichsräte soll sich am 8. November 1918 mit dieser Vorlage beschäftigen. 

7. November 1918
Eine Versammlung nach den Vorstellungen Erhard Auers

München-Theresienwiese * Die Versammlung verläuft zunächst ganz nach den Vorstellungen Erhard Auers. Die Mehrheitssozialdemokraten und die Gewerkschafter marschieren geschlossen an. Um 15:15 Uhr beginnen die Ansprachen, dafür sind 15 Minuten vorgesehen. Der MSPD-Führer und weitere Funktionäre halten ihre Reden an der Bavaria, in der sie hervorheben, dass die Sozialdemokratische Partei

  • weder zum Streik noch zur Revolution auffordert, sondern
  • die Entwicklung zum Volksstaat auf parlamentarischen Wegen erreichen möchte.

Um 15.45 Uhr lassen sie dann über eine Resolution abstimmen, danach löst sich die Versammlung auf. Nun formieren sich die Teilnehmer zur großen Friedensdemonstration. Mit einem Musikkorps an der Spitze marschiert der größte Teil der Massendemonstration unter Führung von Erhard Auer in vollkommener Disziplin über die Landwehrstraße, Sonnenstraße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Residenzstraße, Maximilianstraße und schließlich längs der Isar entlang bis zum Friedensengel. Hier löst sich der Protestmarsch nach einer kurzen Schlussansprache des MSPD-Reichstags- und Landtagsabgeordneten Franz Schmitt auf. 

7. November 1918
Eine vollkommen hilflose geschäftsführende bayerische Regierung

München-Maxvorstadt * Im Kriegsministerium trifft sich der Königliche Staatsrat zur Lagebesprechung. Um 17 Uhr muss Kriegsminister Philipp von Hellingrath eingestehen, dass er keinen Rat mehr weiß, die Unruhe und den Aufstand mit militärischen Mitteln zu unterdrücken. 

In München stellen nur noch die Gewerkschaften eine durchorganisierte Macht dar. Doch deren Mitglieder sind nun nicht mehr bereit, eine Dynastie zu retten, die sich seit Jahrhunderten auf ihre Klassenprivilegien stützte und erst weniger als eine Woche zuvor den parlamentarisch-demokratischen Reformen ihre Zustimmung gab. 

8. November 1918
Kurt Eisner und die Aufgabe der Arbeiterräte

München-Kreuzviertel * In der Eröffnungsrede in der ersten öffentlichen Sitzung des provisorischen Nationalrates des Volksstaates Bayern erklärt Ministerpräsident Kurt Eisner: „Die Arbeiterräte sollen die Parlamente der körperlichen und geistigen Arbeiter sein, und, wenn man demgegenüber erklärt, dass die Nationalversammlung, der Landtag diese Arbeiterräte entbehrlich machen werde, so behaupte ich: Umgekehrt.

Denn wenn die Nationalversammlung nicht wieder ausmünden soll in jenen leeren, hohlen Parlamentarismus, dann muss die lebendige Kraft der Arbeiterräte sich entfalten. Sie sind gleichsam die Organisation der Wähler. Diese Wähler […] sollen nicht ihren Parlamentariern überlassen, was Kluges oder Törichtes zu tun sie für gut befinden.“ 

12. November 1918
Georg Heim und die Bauernbündler

Regensburg - München * Der Bauerndoktor genannte Georg Heim schreibt an Kurt Eisner:

„Sie haben jetzt ein Vorparlament, Soldatenrat, organisierte Arbeiter und Bauern. Von organisierten Bauern kann ich nicht sprechen, denn zunächst sind nur Bauernbündler im Bauernrat und einige willkürlich geladene Bauern. Unsere Arbeit wird ein anderes Gewicht haben, wenn wir als Standesorganisation vollwertig dem Vorparlament angehören.“ 

15. November 1918
​Räte als Grundlage der neuen Demokratie

München-Kreuzviertel * Ministerpräsident Kurt Eisner sieht in den Räten die Grundlage für sein Konzept einer neuen Demokratie. In seiner Regierungserklärung erklärt er, dass die Demokratisierung des öffentlichen Geistes wie der öffentlichen Einrichtung noch vor der Einberufung einer konstituierenden Nationalversammlung erreicht werden soll.

Kurt Eisner will die Demokratisierung über eine Art Nebenparlament herbei führen, mit dem er auch bürgerliche Kreise zur Mitwirkung am Aufbau des neuen Staates gewinnen wollte. Dieses Nebenparlament sollte ihre Interessen sowohl gegenüber dem provisorischen Zentralparlament als auch gegenüber der Regierung einbringen können. 

„Ich habe vom ersten Tag der Revolution an in dem System der Räte die große Schule der Demokratie und des Sozialismus gesehen und glaube nicht, dass wir in Deutschland weiterkommen können, wenn wir nicht dieses System der Räte entwickeln […] und dadurch das Volk mündig machen zur Entscheidung über sein Schicksal.

Nicht die Politik des Wahlzettels tut es allein. […] Das hindert nicht, dass auch die Politik des Wahlzettels notwendig ist, aber das Rätesystem […] soll den Wähler lesen, denken und entscheiden lehren, nicht in acht Tagen vor der Wahl, sondern tagaus, tagein.“ 

20. November 1918
Kurt Eisners Vorschlag für die Räte-Richtlinie

München * Zwei Tage nach Innenminister Erhard Auer legt auch Ministerpräsident Kurt Eisner seinen Entwurf für die Richtlinien für die Arbeiter- und Bauernräte vor. Im Entwurf des USPD-Politikers Eisner nehmen die Arbeiterräte - zumindest für eine Übergangszeit - eine zentrale Position im neugegründeten Staat ein. Gemeinsam mit den Soldaten- und Bauernräten sollen sie bis zur endgültige Regelung durch die zu wählende Nationalversammlung die „revolutionäre Grundlage des neuen Regierungssystems“.

Eisner und die USPD wollen die Räte und das Parlament als gleichberechtigte Partner in einem demokratischen System. Sie dienen der politischen Willens- und Bewusstseinsbildung und schaffen die Voraussetzungen für die Tätigkeit des Parlaments:

„Die Räte sollen die Schulen der Demokratie werden; daraus dann sollen die Persönlichkeiten emporsteigen zu politischer und wirtschaftlicher Arbeit. […] Die Räte sind die Grundmauer der Demokratie, die Nationalversammlung, der Landtag ist die Krönung des Gebäudes. Aber diese Krone würde genauso zusammen stürzen wie die monarchistischen Kronen, wenn sie sich nicht stützen auf die Kraft und den Willen jener Arbeiterräte.“ 

Die Arbeiterräte sollen „die Massen des Proletariats unmittelbar zur politischen Mitarbeit heranziehen“ und so dazu beitragen, dass „der neue demokratische und sozialistische Geist in Staat und Gesellschaft so tief Wurzeln fasst, dass die kommenden Wahlen die provisorische Ordnung der Dinge bestätigen und befestigen werden“.

Im Falle, die Zentralregierung würde den Revolutionszustand ausrufen, sollten die Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte umgehend alle notwendigen Maßnahmen einleiten, die zur Erhaltung und Sicherung der revolutionären Regierung erforderlich wären.

Der Entwurf Kurt Eisners sieht für die Räte großzügige Kompetenzzuweisungen vor. Von Kontroll-, Vorschlags-, Beratungs- und Auskunftsrechten bis hin zur Fragen der Entlassung und Einstellung von Beamten. 

30. November 1918
Die Vereinigung Revolutionärer Internationalisten wird gegründet

München * Der Kreis um Erich Mühsam gründet die Vereinigung Revolutionärer Internationalisten - VRI. Sein Ziel ist, die Revolution siegreich zu Ende zu führen - auch gegen den Widerstand des zu wählenden Parlaments.

Erich Mühsam lehnt zudem die stark zentralistisch geprägten Positionen des am 11. November 1918 in Berlin ins Leben gerufenen Spartakusbundes strikt ab. Dennoch gehören viele VRI-Mitglieder zur später gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD. In einem Flugblatt fassen sie ihre Ziele zusammen:

„Revolutionäre, internationalistisch gesinnte, kommunistische Arbeiter und Soldaten! Männer und Frauen!  Nicht alle Volksgenossen sind mit dem bisherigen Verlauf der Revolution einverstanden. [...] Wir verlangen die Verwirklichung des Sozialismus als Krönung der gegenwärtigen Volksbewegung. […] Wir blicken nicht auf den Weg, sonders aufs Ziel. Das Mittel der Revolution heißt Revolution. Das ist nicht Mord und Totschlag, sondern Aufbau und Verwirklichung“.

Geschäftsstelle ihrer neuen Vereinigung wird das Wirtshaus Braunauer Hof in der Frauenstraße. Erich Mühsam bezeichnet die Stunden hier als die „eigentlich beste Zeit der Revolution“

9. Dezember 1918
Die Nationalversammlung ist entbehrlicher als die Arbeiterräte

München * Ministerpräsident Kurt Eisner erklärt auf der Sitzung der bayerischen Arbeiterräte:

„Die Arbeiterräte sollen die Parlamente der körperlichen und geistigen Arbeiter sein, und wenn man demgegenüber erklärt, dass die Nationalversammlung, der Landtag, diese Arbeiterräte entbehrlich machen würde, so behaupte ich: Umgekehrt, es wäre noch eher die Nationalversammlung entbehrlich als die Arbeiterräte.“ 

13. Dezember 1918
Ministerpräsident Kurt Eisner, das Parlament und die Räte

München-Kreuzviertel * Ministerpräsident Kurt Eisner konkretisiert auf der zweiten Sitzung des Provisorischen Nationalrats sein Konzept über die Zusammenarbeit von Parlament und den Räten. Dabei stellt er heraus: „Jeder, der arbeitet, also auch jede Organisation von Arbeitenden, soll nicht nur die persönlichen und beruflich-wirtschaftlichen Interessen vertreten, nicht nur die Standes- und Gewerbsinteressen, sondern sie soll die gesamte Arbeit eines bestimmten Berufs in den Dienst der Demokratie stellen.“

Die „produktive Demokratie“ soll im Gegensatz zur „formalen staatsrechtlichen Demokratie“ nicht nur das „Recht gleicher Teilnahme“, sondern die „Pflicht gleicher Mitarbeit“, also die „lebendige Teilnahme aller Glieder des Volkes an der Gesamtheit der Nation“, beinhalten.

„Die Nationalversammlung muss die oberste, souveräne, gesetzgebende Körperschaft sein, sonst wäre sie ja kein Parlament, kein demokratisches Parlament. Die künftige Nationalversammlung ist die Gesetzgeberin, die souveräne Gesetzgeberin, aber in den Räten liegt die moralische Kraft der Massen. Von hier aus soll der lebendige Geist der Demokratie und des Sozialismus hinüber strömen in das Parlament der Abgeordneten.“ 

17. Dezember 1918
Die Räte als Grundlage des Parlaments

München-Kreuzviertel * Auf der Sitzung des provisorischen Nationalrats antwortet Ministerpräsident Kurt Eisner auf den Liberalen Ludwig Quidde:

„Die Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte müssen sich jetzt konsolidieren, sie müssen die Grundlage aller zukünftigen parlamentarischen Tätigkeit bilden: die Nationalversammlung kann nicht der Anfang sein, sie kann nur das Ende, das letzte Ergebnis der Tätigkeit der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte bilden.“ 

19. Dezember 1918
Der Zentralrat ohne Beteiligung der USPD

Berlin * Am Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands wird über den noch zu wählenden Zentralrat debattiert. Dem Rat der Volksbeauftragten wird die gesetzgeberische und die vollziehende Gewalt übertragen.

  • Der Zentralrat soll das Recht zur Berufung und Abberufung der Volksbeauftragten des Deutschen Reiches und der Volksbeauftragten Preußens erhalten.
  • Er muss bei der Berufung von Fachministern und Beigeordneten „gehört“ werden und
  • soll das Kabinett „parlamentarisch überwachen“.

Der Kongress beschließt gegen die Stimmen der USPD die Vorlage. Die Unabhängigen erklären daraufhin, sich nicht am Zentralrat zu beteiligen. 

4. Januar 1919
Das Vorläufige Staatsgrundgesetz der Republik Bayern wird beschlossen

München-Kreuzviertel - Freistaat Bayern * Das Vorläufige Staatsgrundgesetz der Republik Bayern wird beschlossen. Es bildet die Grundlage der Landtagswahlen am 12. Januar 1919. In der Präambel zur Republik heißt es:

  • „In der Stunde höchster Not aber, raffte sich dieses ohnmächtige Volk auf, zertrat in gewaltiger revolutionärer Erhebung das schuldige System der Vergangenheit und riß die Macht an sich.
  • Das politisch ohnmächtige Volk wurde durch die Revolution das freieste“.

Der Freistaat Bayern wird von einem Einkammersystem und einem Kabinett gemeinsam regiert. Dem Kabinett steht die oberste vollziehende Gewalt zu. Ihm bleibt außerdem das Recht vorbehalten, innerhalb von vier Wochen eine Volksabstimmung über jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz zu verlangen. Im Artikel 7 des Staatsgrundgesetzes heißt es dazu: „Entscheidet die Volksabstimmung gegen den Landtag, so ist er aufzulösen. Entscheidet sie gegen das Gesamtministerium, so hat es zurückzutreten.“ 

Im Staatsgrundgesetz wird auch festgelegt,

  • dass das Unterrichtswesen in Bayern ab sofort eine staatliche Angelegenheit ist.
    Der Religionsunterricht ist damit nicht mehr eine allein den Glaubensgemeinschaften obliegende Angelegenheit,
  • die Abschaffung der Adelstitel,
  • die Einführung des Frauenwahlrechts.

Dass die Räte im Vorläufigen Staatsgrundgesetz mit keinem Wort erwähnt werden, ist den Liberalen und dem rechten Flügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu verdanken. 

Der Artikel 17 bestimmt: „Bis zur endgültigen Erledigung des Verfassungsentwurfs, der dem Landtag sofort nach seinem Zusammentritt vorgelegt werden muss, übt die revolutionäre Regierung die gesetzgebende und vollziehende Gewalt aus.“ Dadurch kann die Eisner-Regierung auf legaler Grundlage die Herrschaft über Bayern auch noch nach der Wahl am 2. Februar 1919 in der Rheinpfalz ausüben. 

4. Februar 1919
Anfrage zur Regierungsbeteiligung an die USPD

Berlin * Die SPD-Fraktion diskutiert über eine mögliche Regierungsbeteiligung der USPD.

Man beschließt eine Anfrage, ob die Unabhängigen „auf der Grundlage des Bekenntnisses zur parlamentarischen Demokratie, d.h. zu einer Staatsform, die in jeder Beziehung durch den Willen der Mehrheit des Volkes bestimmt wird, mithin unter Ausschaltung jeder Putschtaktik“ in die „Regierungsmehrheit“ eintreten will.

Das Amt des Reichspräsidenten will Friedrich Ebert übernehmen, Philipp Scheidemann soll Reichskanzler werden. 

10. Februar 1919
Vergesst nicht, das deutsche Volk hat eine Revolution gemacht!

Frankfurt - Weimar * Die liberale Frankfurter Zeitung schreibt zum Weimarer Parlament: „Die deutsche Nationalversammlung in Weimar sollte sofort und dringend den Beschluss fassen, dass in allen Fraktionszimmern und überhaupt überall dort, wo sich Räder der Parteimaschinen drehen, ein großes Plakat angebracht werde, das in Flammenschrift die Worte trägt: ‚Vergesst nicht, das deutsche Volk hat eine Revolution gemacht!‘“ 

13. Februar 1919
In München wird ein Rätekongress abgehalten

München-Ludwigsvorstadt * Vom 13. bis zum 20. Februar findet im Münchner Deutschen Theater ein Kongress der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte statt.  

Ministerpräsident Kurt Eisner berichtet über den in Bern stattgefundenen Internationalen Sozialistenkongress. Er beschimpft dabei die Pressevertreter als Pressegesindel, da sie Berichte gefälscht hätten. Daraufhin verlassen die Anwesenden Pressevertreter den Kongress und stellen die Berichterstattung ein. Sämtliche Münchner Blätter protestieren in einer Erklärung gegen diese Behandlung der Presse.  

Unabhängig davon wird der Kongress - allerdings ohne Erfolg - versuchen, die Existenz der Räte im künftigen parlamentarischen Bayern sicherzustellen. 

16. Februar 1919
Kundgebung auf der Theresienwiese fordert Existenz der Räte

München-Theresienwiese * Die von Teilnehmern des Kongresses der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte organisierte und veranstaltete Kundgebung auf der Theresienwiese fordert die Sicherstellung der Existenz der Räte im künftigen parlamentarischen Bayern.  

Ein Demonstrationszug - unter Beteiligung von Ministerpräsident Kurt Eisner und Felix Fechenbach - zieht ohne Zwischenfälle von der Theresienwiese über die Innenstadt zur Ludwigstraße und wieder zurück. 

21. Februar 1919
Die Öffentlichkeit reagiert politisch desorientiert

München * Die Öffentlichkeit, die das feige Attentat auf Kurt Eisner verabscheut, reagiert politisch desorientiert. Das wirkt sich in einem Zweifel an der Richtigkeit der Wiedereinführung des Parlamentarismus aus und führt zu einer raschen Wiederbelebung der Tätigkeit der Räte. Oskar Maria Graf beschreibt in „Wir sind Gefangene“ die Situation: 

„Ich sah Zitternde, ich sah Wutblasse und Blutgierige. Überall wiederholte sich das gleiche Schreien nach Rache. Die Massen kamen ins Treiben, der Strom floss durch die Stadt. Das war anders, ganz anders als am 7. November. Wenn jetzt einer aufgestanden wäre und hätte gerufen: ‚Schlachtet die Bürger! Zündet die Stadt an! Vernichtet alles!‘ es würde geschehen sein.   

Die tausend kleinen Stürme hatten sich vereinigt, und ein einziger dumpfer, dunkler, ungewisser Losbruch begann. Ich spürte es an mir am genauesten: Noch nie war ich so völlig Massentrieb gewesen wie jetzt, noch nie war ich so eins mit den Tausenden.   

Auf die Theresienwiese jagten die Züge. Unter der Bavaria redeten viele; Toller trug ein Gedicht vor. Die Frauen wurden ergriffen davon, die Männer schrieen nach Waffen. Dann wurde verkündet, im Zeughaus seien sie. Ein dichter Haufen zog dahin ab, ich lief mit dem Zug wieder in die Stadt.

Voran marschierten Matrosen und Soldaten wie zum Sturm. Die roten Fahnen wehten. Die verschlossenen Türen des Deutschen Theaters wurden eingeschlagen, die Scheiben klirrten, es krachte, und alles peitschte in den Saal. ‚Der Arbeiter- und Soldatenrat tagt von heut‘ ab in Permanenz!‘ brüllte ein Matrose.“ 

21. Februar 1919
Kurt Eisners letzte Rede

München-Kreuzviertel * Die aufgrund von Kurt Eisners Ermordung nicht mehr gehaltene Rücktrittsrede beginnt mit den Worten: „Meine Herren und verehrte Frauen!“.

In seinem Tätigkeitsbericht führt er zu seiner 105 Tage andauernden Regierungszeit folgendes aus: „[…] Am 8. November kam die revolutionäre Regierung zustande, die heute vor den von ihr versprochenen neuen Landtag tritt. In diesem Augenblick ist es uns ein Bedürfnis, Rechenschaft abzulegen, was wir gewollt, was wir getan.

In einer Zeit der schwersten Erschütterungen, des drohenden Zusammenbruchs übernahmen wir die Regierung und führten sie bis hierher durch Monate aufreibender Arbeit, ernster Gefahr und leidenschaftlicher Erregungen. Wir waren uns bewusst, dass  wir die Aufgabe von ungeheuerer Verantwortlichkeit auf uns genommen hatten, trotz der verhängnisvollen Erbschaft eines unter den Flüchen des Volkes zusammengebrochenen Systems das im tiefsten Grunde kranke Leben der Gemeinschaft allmählich der Genesung näherzuführen. Genesung auf dem Wege, dass das Volk in dem es im Aufschwung revolutionärer Kraft zur Selbstbestimmung emporwuchs, mit dem neuen Bewusstsein der eigenen Macht, im Kampf um die Sicherung seiner Freiheit, im Glauben an den endgültigen Sieg der Demokratie und des Sozialismus, durch das Elend der Gegenwart sich in die Zuversicht künftiger Größe rettete.[…].“

Kurt Eisner geht in seiner Abschiedsrede als Ministerpräsident auf die Erfolge in den verschiedenen Ressorts ein. So hebt er seinen Kampf um die „föderative Grundlage unseres deutschen Staatenbundes“ hervor, da „ein großes Staatswesen sich um so reicher und gesünder entfalte, je lebendiger und selbstständiger die einzelnen Glieder sich zu gestalten vermöchten“.

Zu seiner Friedenspolitik führt er aus: „Nur eine Politik der unbedingten Wahrhaftigkeit, der kühnen Offenheit und des gegenseitigen Vertrauens führt zu jenem Frieden, nach dem die zertretende Menschheit schmachtet“.

Er hebt seine Anstrengungen zur Wiederherstellung der durch den Krieg zertrümmerten „Internationale der Arbeiter“ hervor, denn nur wenn sie erstarkt, ist die Freiheit jeden Volkes verbürgt. In Eisners Redemanuskript liest sich das so: „So fasste ich - wenn mir eine mehr persönliche Zwischenbemerkung gestattet ist - meine Arbeit jüngst in Bern auf, wo ich erreichte, dass die Vertreter aller Völker, Hass und Erbitterung vergessend, für die Erlösung der deutschen und österreichischen Gefangenen sich vereinigten“.

Der Passus zu den „Räten“ ist vergleichsweise kurz gehalten, obwohl sie die Stütze der Eisner‘schen Politik bilden. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, „dass die Räte sich in jenen Grenzen, in denen sie sich bei uns entwickelt haben, als unentbehrlich für die Schaffung einer tätigen Demokratie erweisen werden“.

Ein weiteres von Kurt Eisner angesprochenes Thema ist die „Ernährungslage“. Dabei stellt er fest: „Im allgemeinen sind die Ernährungsverhältnisse nach der Revolution bei uns in Bayern zum mindesten nicht schlechter geworden. Sehr ungünstig ist nach wie vor unsere Versorgung mit Kohlen und sonstigen Rohstoffen“. Dabei stellt er dar, welche Maßnahmen von der Regierung eingeleitet worden sind.

Breit behandelt Eisner das Thema „Demokratisierung“, die auch in der „Gemeinde, Distrikt und Kreis beachtet werden, deren Selbstverwaltung […] durchgeführt werden wird“. Und weiter: „Das Kriegsministerium hat sich nach der Revolution in ein Ministerium für militärische Angelegenheiten, in ein Ministerium zur Liquidierung des Krieges gewandelt. […] Die Demokratisierung der Armee […] wurde durchgeführt. […] Die Änderung der Militärgerichtsordnung war eine wichtige Errungenschaft des neuen Geistes“.

Nun folgt eine Beschreibung über die politischen Umwälzungen und Demokratisierung in der Justizverwaltung und die Einrichtung von Volksgerichten. Auch auf Fragen der Amnestie und Begnadigungen geht Kurt Eisner in seinem Redeentwurf ein.  Ein weiterer Punkt seines Tätigkeitsberichts ist die Tätigkeit des Kultusministeriums, das „die Erneuerung des gesamten Volksbildungs- und Erziehungswesen“ vorbereitet hat. Im Verhältnis von „Schule und Kirche“ erklärt er: „Für jede Demokratie kann nur der unantastbare Grundsatz gelten, dass die Dreiheit der Schule zugleich mit der Freiheit der Kirche gesichert werden müsse“. Eisner erklärt die „Aufhebung der geistlichen Schulaufsicht“ und die „Aufhebung des Zwangs zur Teilnahme am Religionsunterricht“ den Grundsatz, dass „ein Kind gegen den Willen der Erziehungsberechtigten nicht zur Teilnahme am Religionsunterricht oder Gottesdienst angehalten werden dürfe. Das Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern wurde durch die Errichtung von Schülerausschüssen und Schülerversammlungen freier gestaltet“. Außerdem erklärt der Ministerpräsident, dass „die Entwürfe des Volksschullehrergesetzes und des Schulbedarfsgesetzes einer gründlichen Durcharbeitung unterzogen wurden“.

Ein weiterer kultureller Bereich sind die staatlichen Theater. Dazu führt Kurt Eisner aus: „Infolge der Revolution kamen die ehemaligen Hoftheater in den Bereich des Kultusministeriums. In dem jetzigen Nationaltheater vollzog sich zugleich die Demokratisierung des gesamten Betriebes“.

Nun folgen Kurt Eisners Ausführungen zur bayerischen Verkehrsverwaltung und der Finanzverwaltung.

Sehr ausführlich geht er auf die Tätigkeit des am 14. November 1918 neu geschaffenen Ministeriums für soziale Fürsorge ein. Er hebt dabei hervor, „die Schaffung neuer Referate, um die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen mit allen staatlichen Mitteln wahrzunehmen. Es wurde ein Referat für Arbeitsrecht geschaffen, für Angestelltenfragen, für Beamtenfragen usw..

Die Einrichtungen der Erwerbslosenfürsorge, Arbeitsvermittlung und im Wohnungswesen wurden ausgebaut und durchgeführt, soweit es unter den bestehenden Verhältnissen möglich war. Leider konnten in dieser kurzen, unruhigen Zeit nicht alle Pläne, die das Ministerium entworfen hatte, befriedigend ausgeführt werden.

Der Gewerbeaufsicht, dem Gesundheitswesen, den Kriegsbeschädigten wandte das Ministerium seine größte Aufmerksamkeit zu. Es sind auch hier Erfolge zu verzeichnen, doch nicht in so großem Maße, wie es im Interesse der leidenden Volksgenossen unbedingt notwendig gewesen wäre. Für die Parias [= jemand, der unterprivilegiert, von der Gesellschaft ausgestoßen ist] unter dem arbeitenden Volk, für die sogenannten Dienstboten, wurde ein neues Recht geschaffen. Ein Landarbeiterrecht ist in Ausarbeitung, wobei alle beteiligten Kreise der Landwirtschaft mitarbeiten.

Der Kleinwohnungsbau, das Siedlungswesen wurden in weitgehendem Maße gefördert. Notstandsarbeiten wurden angeregt und Zuschüsse wurden zur Verfügung gestellt, um Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, denn das Problem der Arbeitslosen kann nur durch Arbeitsbeschaffung gelöst werden.

Die sozialpolitische wichtigste Tat des Ministeriums war die Proklamierung des Achtstundentages, die von der Erkenntnis ausging, das die rationelle Verkürzung der Arbeitszeit der Ausgangspunkt aller sozialpolitischen Maßnahmen, die auf die physische, geistige und moralische Hebung der Arbeiterklasse abzielen, sein muss.

Für Erwerbslosenunterstützung wurden im Dezember rund zwei Millionen, im Januar rund zehn Millionen verausgabt. Zur Deckung der Kosten der Notstandsarbeiten wurde dem Haushalt des Ministeriums die Summe von zwölf Millionen Mark bewilligt und für überschreitbar erklärt. Nach den bisher eingelaufenen Meldungen wurden im ganzen rund zwei Millionen Mark Reichszuschüsse und eine Million Staatszuschüsse zugesichert“. Soweit seine Ausführungen zum Sozialministerium.

Kurt Eisners Rede, die er aufgrund seiner Ermordung nicht mehr im bayerischen Landtag vortragen könnte, endet mit den Worten: „Die revolutionäre Regierung hat einstimmig beschlossen, ihre Ämter dem auf dem revolutionären Wahlrecht beruhenden Landtag zur Verfügung zu stellen. Sie ist zugleich bereit, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen.

Um die Neubildung zu beschleunigen, wird die Regierung unverzüglich dem Landtag den Entwurf eines vorläufigen Staatsgrundgesetzes zur Beratung und Beschlussfassung zugehen lassen, das bis zur Vollendung der Verfassung die Grundlage für die Arbeiten des Parlaments und der Regierung bieten soll.

Ein Entwurf der Verfassung selbst ist gleichfalls fertig gestellt; wir wollen ihn noch als Vermächtnis unserer demokratischen und sozialistischen Gesinnung der Öffentlichkeit übergeben, bevor die bisherige revolutionäre Regierung von dem Werk zurück tritt, über das das letzte Urteile die Geschichte fällen wird.“ 

22. Februar 1919
Gespräche zur Überwindung der Spaltung der Linken

München * Ernst Niekisch strebt die Wiederannäherung von USPD und SPD an, weshalb drei Mitglieder des Zentralrats - Niekisch, Sauber und Gandorfer - versuchen, durch Gespräche mit Delegierten der Münchner Ortsgruppen von SPD, USPD und Freien Gewerkschaften die Spaltung der Linken zu überwinden und eine sozialistische Einheitsfront zu begründen.

Die sechs Verhandlungsführer bezeichnen sich als „Kommission zur Wiederherstellung der Einheit der sozialdemokratischen Parteien“. Sie erarbeiteten eine Vereinbarung als Grundlage für Verhandlungen unter den von ihnen vertretenen Interessengruppen.

  • In der Präambel wird jeder politische Mord verurteilt, „gleich, von welcher Seite er verübt wird“,
  • und ein Programm sozialistischer Einheit aufgestellt, das die Sicherung der Erfolge der Revolution gewährleisten und einen Bruder- und Bürgerkrieg vermeiden soll.
  • Artikel 1 sieht vor, dass die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte in der Bayerischen Verfassung anerkannt und verankert werden. Rätemitglieder sollen in Ausübung ihres Amtes Immunität genießen. Außerdem sollen sie den Ministerien beratend zur Seite stehen.
  • Nach Artikel 2 sollen die im Amt verbliebenen Minister ihre Stellung behalten und mit anderen Parteigenossen ein sozialistisches Ministerium bilden, dem ein Mitglied es Bayerischen Bauernbundes als Landwirtschaftsminister beitreten soll.
  • Artikel 3 lautet: „Der am 12. Januar rechtmäßig gewählte Landtag wird, sowie es die Verhältnisse gestatten, wieder einberufen werden.“
  • Gemäß Artikel 4 soll das stehende Heer sofort aufgelöst und durch eine republikanische Schutzwehr, die aus Mitgliedern der Freien Gewerkschaften, des Bauernbundes und der organisierten Landarbeiterschaft besteht, ersetzt werden.
  • Nach Artikel 5 wird die Freiheit der Presse grundsätzlich wiederhergestellt, doch werden gleichzeitig - „bis zur Rückkehr geordneter Verhältnisse“ - erhebliche Einschränkungen der Pressefreiheit gefordert.

Wie vorauszusehen war, geben die SPD-Führung und die Freien Gewerkschaften der Vereinbarung unverzüglich ihre Zustimmung.

Anders die Münchner Räte. Sie zeigten sich über die hinter ihrem Rücken stattfindenden Gespräche empört. Eine zur Beratung des Programms einberufene Versammlung löste sich wegen des dritten Artikels in einem Tumult auf. Die Münchner Räte drohen unverhohlen, dass sie einem Zentralrat, der bereit ist, den Landtag anzuerkennen, die Bestätigung verweigern will.

Damit besteht die geforderte und so hoch gelobte Einheitsfront nur noch auf dem Papier. Ernst Niekisch ist jetzt zwar quasi Regierungschef in Bayern. Doch den im Umbruch befindlichen Staat zu lenken, ist alles andere als einfach. Als zentrale Frage bleibt: Welches Regierungssystem - Parlamentarismus oder Räterepublik - soll künftig in Bayern herrschen? 

28. Februar 1919
Ein umfangreicher Kompromissantrag wird beraten

München-Kreuzviertel * Am Nachmittag beraten die Delegierten der bayerischen Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte im Münchner Landtagsgebäude an der Prannerstraße einen Kompromissantrag. Darin wird festgelegt, dass der Kongress der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte den Provisorischen Nationalrat darstellt.  

  • In den nächsten Tagen sollen 250 Delegierte gewählt werden, die diesem Provisorischen Nationalrat künftig angehören.  
     
  • Im Anschluss daran soll ein Aktionsausschuss gewählt werden, der sich aus je sieben Mitgliedern der Vollzugsausschüsse der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte, je drei Vertretern von SPD, USPD, Revolutionärem Arbeiterrat und Bayerischem Bauernbund - BBB zusammensetzt.  
  • Die Mitglieder des Aktionsausschusses können jederzeit vom Provisorischen Nationalrat abgesetzt werden.  
  • Der Aktionsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Zentralrat, dessen Mitglieder dem Aktionsausschuss verantwortlich sind.  
     
  • Außerdem soll in absehbarer Zeit das Staatsgrundgesetz vom 4. Januar 1919 zur Volksabstimmung vorgelegt werden.
  • Das Staatsgrundgesetz soll zuvor aber noch in einigen Punkten abgeändert werden, in dem die Räte das Recht zur Gesetzesinitiative und ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse festgeschrieben erhalten.  
  • Bei Streitigkeiten hat das Volk das letzte Wort und entscheidet per Volksentscheid.  

Hans Unterleitner wirbt mit großem Engagement für den Kompromiss: „Die zweite Revolution ist eine Tatsache. Nun handelt es sich darum, sich klar zu sein, was die zweite Revolution will. [...] Wir haben die politische Macht erobert und lassen sie uns nicht mehr nehmen“.  

  • In seinen Ausführungen stellt er fest, dass die Beratungen mit den Bauernvertretern gezeigt haben, dass die Bauern einer Räterepublik jegliche Unterstützung verweigern.  
  • Ohne die Bauern kann jedoch so ein Experiment unmöglich funktionieren: „Wir dürfen die Augen vor der Tatsache nicht verschließen, in Deutschland und in Bayern liegen eben die Verhältnisse anders wie in Russland“
3. März 1919
Thomas Manns Sympathie für die Räterepublik

München * Die Tagebuchnotiz von Thomas Mann lautet für den heutigen Tag: „Für die ‚Räte‘, sofern sie sich die Mühsam vom Leibe halten, bin ich im Grunde auch. Den bloßen Parlamentarismus kann ich nicht wollen. Es kommt ja gerade darauf an, ‚etwas Neues in politicis zu erfinden‘ und zwar etwas Deutsches.“ 

5. März 1919
Der erste politische Aschermittwoch

Vilshofen * Der Bayerische Bauernbund - BBB lädt Mittags zu einer Volksversammlung, dem ersten Politischen Aschermittwoch, ein, nachdem am Vormittag eine Vertrauensmännerversammlung abgehalten worden war.

Der Bayerische Bauernbund ist im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten vertreten. In der anstehenden Auseinandersetzung zwischen dem Parlament und dem Zentralrat der Republik Bayern hat sich der BBB für die Verwirklichung eines Rätesystems ausgesprochen. Als Redner treten auf:

  • Der Landtagsabgeordnete Joseph Klarhauser und
  • der Delegierte des Arbeiter- und Bauernrats Leitner. 
11. März 1919
Abkehr von bürgerlicher Demokratie und Parlamentarismus

München * Die Münchner USPD beschließt auf ihrer Generalversammlung eine politische Kundgebung. In dieser erklärt sie die Abkehr von der bürgerlichen Demokratie und dem bürgerlichen Parlamentarismus.

Sie sieht nur in den „aus der Revolution elementar erwachsenen Räten die Organisationsform, die notwendig ist, die Interessen aller produktiv Schaffenden in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu vertreten und die kapitalistische Ordnung in eine sozialistische umzugestalten“. Erforderlich dazu ist „die Eroberung der politischen Macht durch die Räte“

17. März 1919
Johannes Hoffmann (SPD) einstimmig zum Ministerpräsidenten gewählt

München-Kreuzviertel * Der Bayerische Landtag tritt unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zu seiner ersten Sitzung seit dem 21. Februar zusammen. Die Abgeordneten müssen nacheinander vier Leibesvisitationen und Ausweiskontrollen über sich ergehen lassen. 

Eine neue Regierung unter dem Vorsitz des Mehrheitssozialdemokraten Johannes Hoffmann wird eingesetzt und mit einem Ermächtigungsgesetz mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet. 

Johannes Hoffmann wird auf der Basis des noch von Kurt Eisner vorbereiteten Vorläufigen Staatsgrundgesetzes vom 17. März 1919 zum Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern gewählt. Er wird deshalb auch als erster parlamentarischer, also vom Vertrauen des gewählten Landtags getragener Ministerpräsident bezeichnet. Aus diesem Grund ist - bis zum heutigen Tag -  in der Bayerischen Staatskanzlei in der Galerie der Ministerpräsidenten kein Bild von Kurt Eisner aufgenommen worden. 

Der Landtag nimmt das vorläufige Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern an. Darunter das Gesetz über die Aufhebung des bayerischen Adels. 

18. März 1919
Die neue bayerische Regierung wird bekannt gegeben

München-Kreuzviertel * Die neue bayerische Regierung wird bekannt gegeben:

  • Ministerpräsident Johannes Hoffmann [SPD] übernimmt das Ministerium des Äußeren sowie das Ministerium für Unterricht und Kultus,
  • Fritz Endres [SPD] wird Justizminister,
  • Martin Segitz [SPD] übernimmt das Ministerium des Inneren,
  • Staatsrat von Merkel übernimmt in Vertretung das Finanzministerium,
  • Heinrich Ritter von Frauendorfer [Parteilos] leitet das Verkehrsministerium,
  • Hans Unterleitner [USPD] steht an der Spitze des Ministeriums für Soziale Fürsorge,
  • Josef Simon [USPD] übernimmt das Ministerium für Handel und Gewerbe,
  • Martin Steiner [Bayerischer Bauernbund] führt das Landwirtschaftsministerium und
  • Ernst Schneppenhorst [SPD] wird Minister für militärische Angelegenheiten.

Dem neuen Ministerrat werden besondere Vollmachten übertragen. Nach der Regierungserklärung des neu gewählten Ministerpräsidenten vertagt sich der Landtag wieder. 

Ministerpräsident Johannes Hoffmann stellt in seiner Regierungserklärung fest, dass für ihn nur ein uneingeschränkter Parlamentarismus als Regierungsform in Frage kommt. Die Soldatenräte werden bald verschwinden, die Arbeiterräte zu Arbeiterkammern umgewandelt werden. Den Räten sollen allenfalls wirtschaftliche, keinesfalls aber politische Bedeutung zukommen. Hoffmann erteilt jeglichen bayerischen Partikularismus-Gedanken eine klare Absage: Denn: Bayern steht fest zum Reich.

Die Koalitionsregierung wird schon deshalb von Anfang an von der revolutionären Arbeiterschaft abgelehnt und kann auch im weiteren Verlauf kein Vertrauen gewinnen, weil sie sich gegen Zugeständnisse in der Rätefrage sperrt und von ihr auch keine ernsthafte Sozialsierungspolitik zu erwarten ist. 

18. März 1919
Niekisch: Die demokratisch-parlamentarische Republik ist hergestellt

München * Durch die Regierungsbildung ist - nach einer späteren Aussage des Zentralratsvorsitzenden Ernst Niekisch - seine „Mission als Träger der obersten Gewalt zu Ende“. Mit der Verabschiedung des vorläufigen Staatsgrundgesetzes ist „formal die demokratisch-parlamentarische Republik verfassungsmäßig hergestellt“

3. April 1919
Die Forderungen nach einem Rätesystem werden wieder lauter

Augsburg * Seit Ende März werden die Forderungen nach einem Rätesystem wieder lauter. Das tritt deutlich hervor, als der Vorsitzende des Zentralrats, Ernst Niekisch, auf der großen Räteversammlung in Augsburg eine Rede zum Thema „Die zweite Revolution“ hält. Niekisch spricht sich zwar für ein Rätesystem aus, hält aber den Zeitpunkt für seine Einführung für noch nicht gekommen. Letztlich verteidigt er die Bildung der parlamentarischen Regierung.

In der sich dem Referat anschließenden lebhaften Diskussion wird hauptsächlich von Vertretern der USPD die Ausrufung einer Räterepublik gefordert. Ein entsprechender Antrag wird mit überwiegender Mehrheit angenommen. Zudem wird ein Bündnis mit den Sowjetrepubliken Ungarns und Russlands gefordert. 

Um einen Ausweg aus der Bedrängnis zu finden, schlägt Niekisch die Bildung einer Kommission vor, die ihn nach München begleiten und die Forderungen im Ministerrat vortragen soll. 

3. April 1919
Johannes Hoffmann beruft den Landtag für den 8. April ein

München * Am Abend gibt Ministerpräsident Johannes Hoffmann völlig überraschend bekannt, dass der Landtag - entgegen bestehender Absprachen - am kommenden Dienstag, dem 8. April, wieder eine Sitzung abhalten würde.

Die angekündigte Einberufung des Parlaments ist eine politische Machtdemonstration Hoffmanns. Anschließend reist das bayerische Regierungsoberhaupt nach Berlin. 

Unterstützt wird der SPD-Ministerpräsident von den bürgerlichen Parteien, die im Landtag das einzige Instrument sehen, politisch doch noch in Erscheinung zu treten. 

4. April 1919
Dr. Arnold Wadler: Der Landtag wird am 8. April nicht zusammentreten

München-Maxvorstadt * Auf einer vom Zentralrat einberufenen und gut besuchten Veranstaltung im Löwenbräukeller teilt Dr. Arnold Wadler mit, dass der Landtag am 8. April nicht zusammentreten wird. Wadler fordert dagegen:

  • die Schließung des Landtags,
  • die Ausrufung eines Generalstreiks,
  • die Proklamierung der Räterepublik und
  • die Verbrüderung mit dem russischen und ungarischen Proletariat.

Der Zentralrat beschließt nach einer lebhaften Diskussion, die für Dienstag [= 8. April] anberaumte Wiedereröffnung des Parlaments abzusagen. 

8. April 1919
Ein reines Rätesystem wird vom Reichsrätekongress abgelehnt

Berlin * Robert Leinert (SPD), der Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen sozialistischen Republik, eröffnet in Berlin den Zweiten Kongress der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte Deutschlands. Der Kongress dauert bis zum 14. April.

  • Der Kongress lehnt die Einführung eines reinen Rätesystems als Alternative zur parlamentarischen Demokratie mit großer Mehrheit ab. 
  • Ein Antrag, der eine gleichberechtigte Kammer der Arbeit neben den Reichstag stellen möchte, wird dagegen angenommen. Vom Grundgedanken einer Demokratisierung der Betriebs- und Wirtschaftsverfassung werden nur die Personal- und Betriebsräte übrig bleiben. 
26. April 1919
Die Vorwürfe Ernst Tollers in der Neuen Zeit

München * In der Neuen Zeitung vom 30. April wird die Anklage Ernst Tollers im Hofbräuhaus-Parlament wiedergegeben.

„Bei jeder Aktion wird nicht gefragt, ob sie die Lage unserer besonderen Verhältnisse, den Anschauungen der großen Masse unserer arbeitenden Bevölkerung, der Sorge für unsere Gegenwart und Zukunft entspricht, sondern nur, ob sie den Lehren des russischen Bolschewismus gemäß ist, ob Lenin oder Trotzki so oder so im gleichen Falle verfahren würden. […] Wir Baiern sind keine Russen!“.

Außerdem verurteilt Ernst Toller, dass das Volk über die wirkliche Lage im Unklaren gelassen wird und veröffentlicht eine Erklärung dazu. 

27. April 1919
Die Zehnerkommission berichtet zur Passangelegenheit

München * Das Hofbräuhaus-Parlament tritt auch an diesem Sonntag zusammen. Die am Vortag gebildete Zehnerkommission berichtet den Betriebs- und Soldatenräten über das Ergebnis ihrer Untersuchungen zur  sogenannten Passangelegenheit

Die Pässe wurden im Auftrag von Max Levien geholt, „um sie der Bourgeoisie zu entziehen und ihr die Flucht in das Ausland unmöglich zu machen“. Über den Verbleib der Pässe können allerdings keine Aussagen gemacht werden. 

30. April 1919
Ernst Toller befürchtet Vergeltungsmaßnahmen der Weißen Truppen

München * Als die Nachricht von den Hinrichtungen bei den - inzwischen gemäßigten - Betriebsräten im Hofbräuhaus-Parlament eintrifft, verlässt Ernst Toller umgehend die Versammlung und begibt sich in das Luitpold-Gymnasium.

In der nahezu menschenleeren Schule entdeckt Toller noch sechs Inhaftierte, die die Rotarmisten in einem verschlossenen Raum zurückgelassen haben. Die Befreiung der unter Todesangst stehenden Gefangenen wird in dem späteren Prozess gegen den Dramaturgen eine große Bedeutung erlangen.

Ernst Toller befürchtet Vergeltungsmaßnahmen der Weißen Truppen und bittet deshalb Professor Ferdinand Sauerbruch, die Getöteten abholen zu lassen. Doch der Mediziner verweigert diese Bitte. 

13. März 1920
Der Kapp-Putsch führt zum Rücktritt der bayerischen Regierung

Berlin * In Berlin findet der rechtsradikale Kapp-Putsch statt. Parallel dazu fordern in München der Regierungspräsident von Oberbayern Gustav von Kahr, Polizeipräsident Ernst Pöhner und Wehrkreiskommandant Arnold von Möhl den von der SPD gestellten bayerischen Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann zum Rücktritt auf. 

Was in Berlin scheitert, gelingt in München. Gustav Ritter von Kahr bildet - unter Beteiligung der Bayerischen Volkspartei - BVP - eine rechtskonservative Regierung, die alle rechtsextremen Gruppierungen sowie militanten Verbände fördert und schützt. 

Ministerpräsident wird Gustav von Kahr, der zu dieser Zeit auch Adolf Hitler kennenlernt und den er als „Trommler“ für die nationale Sache einspannen will, um mit seiner Hilfe den Kommunismus und den Marxismus abzuwehren und um die „gestörte Ordnung“ in Deutschland wieder ins rechte Lot zu bringen. 

Die rechtsradikalen Verbände können umgekehrt von Bayern aus ihren ideellen Boden vorbereiten.
Gustav von Kahr ist die Integrationsfigur all jener Kräfte in Bayern, die durch einen Staatsstreich die parlamentarische Demokratie abschaffen und die staatliche Unabhängigkeit Bayerns von Berlin vorbereiten wollen.

Februar 1928
Parlamentarischer Disput über Josephine Bakers Auftritt

Wien * Als Josephine Baker für Februar 1928 einen Auftritt im Wiener Ronacher ankündigt, gehen die Wogen hoch. Eine fast nackte, dunkelhäutige Frau ist für das Wien der 1920er-Jahre zu viel. Die  konservativen und katholischen Kreise protestieren, organisieren Aufmärsche und warnen, dass „der schwarze Teufel kommt“.

Tageszeitungen sprechen vom „Negerskandal“, Vertreter der katholischen Kirche organisieren Sondergottesdienste zur Buße gegen Bakers „schwere Verstöße gegen die Moral“, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - NSDAP - Wiens protestiert gegen ihre „obszönen“ Auftritte und fordert ein Auftrittsverbot.

Es wird öffentlich und sogar im Parlament diskutiert, ob man ihren Auftritt nicht verbieten sollte. Ein christsozialer Abgeordneter meint, dass Josephine Baker eine Gefährdung der öffentlichen Moral sei. „Wir können keine pornografischen Tanzaufführungen zulassen.“ Worauf ein liberaler Abgeordneter kontert: „Gott hat die Menschen nackt erschaffen. Wenn wir Nacktheit verbieten, kommt das Blasphemie gleich.“

24. März 1933
Der Reichstag beschließt das sogenannte Ermächtigungsgesetz

Berlin * Der Reichstag beschließt - nach der Aberkennung der Reichstagsmandate der KPD und mit den Gegenstimmen der SPD das Gesetz zur Behebung der Not im Volk und Staat, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Für das Gesetz stimmen die Reichstagsfraktionen der NSDAP, DNVP, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei - BVP, DVP und DStP.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird kein Steuergesetz mehr parlamentarisch beraten und beschlossen.

29. April 1933
Der Bayerische Landtag verabschiedet das Ermächtigungsgesetz

München-Kreuzviertel * Im Bayerischen Landtag wird das Ermächtigungsgesetz verabschiedet. Lediglich die 16 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmen gegen die vollständige Machtergreifung Hitlers. Damit wird die bayerische Parlaments-Tradition mit einem Federstrich beendet. 

30. Januar 1934
Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches

München-Kreuzviertel * Der Freistaat Bayern geht mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reiches unter. 

  • Die Länderparlamente und die Hoheitsrechte der Länder werden aufgehoben.
  • Die Länderregierungen werden zu Mittelbehörden des Reichs. 
  • Die deutschen Länder dürfen keine eigenen diplomatischen Vertretungen mehr unterhalten. 
  • Reichsstatthalter Franz Xaver Ritter von Epp untersteht der Dienstaufsicht des Reichsinnenministeriums.
  • Seine Aufgabe besteht hauptsächlich in der schrittweisen Auflösung der politischen Selbstständigkeit Bayerns.

Als Epps Amtssitz wird das ehemalige Gebäude der Preußischen Gesandtschaft ausgewählt, das inzwischen in den Besitz des Deutschen Reichs übergegangen war.

24. Juli 1934
Faulhaber: „Gott erhalte unseren Reichskanzler“

München-Kreuzviertel * Kardinal Michael von Faulhaber schreibt an Adolf Hitler:

„Was die alten Parlamente und Parteien in sechzig Jahren nicht fertigbrachten, hat Ihr staatsmännischer Weitblick in sechs Monaten weltgeschichtlich verwirklicht. […] 
Uns kommt es aufrichtig aus der Seele: Gott erhalte unseren Reichskanzler“

1. September 1948
Der Parlamentarische Rat nimmt seine Arbeit auf

Bonn * Der Parlamentarische Rat beginnt im Museum Alexander Koenig in Bonn mit der Formulierung des Grundgesetzes. Den elf westdeutschen Ministerpräsidenten war am 1. Juli 1948 von den drei Militärgouverneuren der westlichen Siegermächte der Auftrag für eine Verfassungsgebende Versammlung für die künftige Bundesrepublik Deutschland erteilt worden. 

23. Mai 1949
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird verkündet

Bonn - Bundesrepublik Deutschland * Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung fest, dass das am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

Das Grundgesetz wird - nach der Ratifizierung durch alle anderen Bundesländer - in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates verkündet. Es tritt mit Ablauf des Tages in Kraft. 

12. Oktober 1949
Der Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes

München-Isarvorstadt - Museumsinsel * Mit einem Gründungskongress im Deutschen Museum wird der Deutsche Gewerkschaftsbund - DGB von 16 Branchengewerkschaften ins Leben gerufen. Der Bayerische Gewerkschaftsbund - BGB löst sich zuvor als Landesorganisation auf und geht in den DGB-Bezirk Bayern über. Das „Parlament der Arbeit“ wählt den 74-jährigen Hans Böckler zu seinen Vorsitzenden.

Mit der Gründung des DGB wird auch die politische Spaltung der Arbeiterbewegung aus der Weimarer Republik überwunden. Nun gilt das Prinzip der Einheitsgewerkschaft, also einer parteipolitisch neutralen Organisation, die sich ausschließlich um Fragen der Arbeitnehmer*innen widmet. 

29. Juni 1962
Das Studentenparlament missbilligt das Verhalten der Protestierer

München-Maxvorstadt * Das Studentenparlament der Ludwig-Maximilians-Universität missbilligt das „teilweise kriminelle Verhalten“ einzelner Protestierer. Es schreibt aber die Hauptschuld an den Ausschreitungen bei den Schwabinger Krawallen dem „unklugen und rücksichtslosen Vorgehen der Polizei“ zu.

19. August 1965
Die Auschwitz-Prozess-Urteile werden verkündet

Frankfurt am Main * Die Urteile im Auschwitz-Prozess werden verkündet. Der Prozess stellt einen wichtigen Schritt bei der Vergangenheitsbewältigung dar und löst in der Bevölkerung, der Justiz und im Parlament eine Verjährungsdebatte über Mord aus. 

10. Oktober 1982
Ergebnis der Landtagswahl 1982

Freistaat Bayern * Bei der Landtagswahl erhält

  • die CSU 58,3,
  • die SPD 31,9 Prozent.

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist der Bayerische Landtag ein Zweiparteienparlament. 

  • Die FDP erhält lediglich 3,5 Prozent. 
  • Die Grünen kommen auf 4,6 Prozent und scheiterten damit knapp an der Fünf-Prozent-Klausel.
28. September 2008
Ergebnis der Wahl zum Bayerischen Landtag 2008

Freistaat Bayern * Bei der Wahl zum 16. Bayerischen Landtag 

  • stürzt die CSU mit ihrem amtierenden Bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein auf 43,4 Prozent [- 17,3] ab und verliert nicht nur 32 Abgeordnetenmandate [jetzt 92], sondern auch die seit 1962 ununterbrochen erreichte absolute Mehrheit der Landtagsmandate. 
  • Die SPD mit ihrem Kandidaten Franz Maget erringt 18,6 Prozent der Stimmen [- 1,0] und 39 Sitze das bisher schlechteste Ergebnis seit 1946.
  • Die FDP bekommt 8,0 Prozent [+ 5,4] und 16 Sitze und kommen nach 14 Jahren Abwesenheit im bayerischen Parlament wieder zurück.
  • Erstmals ziehen die Freien Wähler mit 10,2 Prozent der Stimmen [+ 6,2] und 21 Sitzen in den Bayerischen Landtag ein. 
  • DIE GRÜNEN kommen auf 9,4 Prozent der Wählerstimmen [+ 1,7] und 19 Sitze. 
14. Oktober 2018
Ergebnis der Wahl zum Bayerischen Landtag 2018

Freistaat Bayern - München * Nach der Auszählung der Landtagswahl gehören dem Bayerischen Landtag in dieser 18. Legislaturperiode 205 Mitglieder an. Bei der Wahl zum 18. Bayerischen Landtag erreicht

  • die CSU mit ihrem amtierenden Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder 37,2 Prozent [- 10,5 %] und 85 Sitze [- 16]. Das ist das schlechteste Wahlergebnis der CSU seit 1950.
  • Die GRÜNEN kommen auf 17,6 Prozent der Wählerstimmen [+ 9,0 %] und 38 Parlamentssitze [+ 20], davon 6 Direktmandate.
  • Die Freien Wähler erhalten 11,6 Prozent der Stimmen [+ 2,6] und 27 Mandate [+ 8].
  • Die AfD bekommt 10,2 Prozent der Wählerstimmen [+ 10,2] und 22 Sitze [+ 22] und zieht erstmals in den Bayerischen Landtag ein.
  • Die SPD erringt 9,7 Prozent der Stimmen [- 11,0] und 22 Landtags-Mandate [- 20]. Das ist das schlechteste Landtagswahlergebnis der SPD seit 1893.
  • Die FDP erringt 5,1 Prozent der Wählerstimmen [+1,8] und 11 Mandate [+ 11] und kann damit wieder in den Landtag einziehen.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,3 Prozent, so hoch, wie seit 1982 nicht mehr.

Markus Söder wird Bayerischer Ministerpräsident und kann mit einer Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern arbeiten.