Münchner Zeitensprünge
2000
0 Chronik 2026
um 1933
Die Aufgaben des Reichsfinanzhofes ändern sich

München-Bogenhausen * Die Aufgabe des Reichsfinanzhofes bestand während der Jahre von 1933 bis 1945 im Wesentlichen in der Weiterentwicklung der Steuergesetze und der Entwicklung des Steuerrechts im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung. Den Boykott jüdischer Geschäfte, die Entziehung der Berufszulassungen von jüdischen ärzten und die Entfernung jüdischer Beamten aus dem öffentlichen Dienst bezeichneten die Finanzrichter lediglich als „in steuerlicher Hinsicht irrelevante Belästigungen“.

Mit ihren Urteilen nahmen die „furchtbaren Juristen von der Ismaninger Straße“ entscheidenden Einfluss an der Arisierung jüdischen Vermögens. So mussten Juden, deren Wohnung von der Gestapo“versiegelt wurden, nachdem sie ins Ausland geflohen waren, ein Viertel ihres Vermögens als Reichsfluchtsteuer zahlen.

24. März 1933
Der Reichstag beschließt das sogenannte Ermächtigungsgesetz

Berlin * Der Reichstag beschließt - nach der Aberkennung der Reichstagsmandate der KPD und mit den Gegenstimmen der SPD das Gesetz zur Behebung der Not im Volk und Staat, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Für das Gesetz stimmen die Reichstagsfraktionen der NSDAP, DNVP, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei - BVP, DVP und DStP.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird kein Steuergesetz mehr parlamentarisch beraten und beschlossen.

14. Oktober 1934
Auslegung der Steuergesetze nach nationalsozialistischer Weltanschauung

Berlin - München-Bogenhausen * Staatssekretär Fritz Reinhardt initiiert das Steueranpassungsgesetz, das vorschreibt, Gesetze „nach nationalsozialistischer Weltanschauung“ auszulegen. Damit ist es möglich, auch gegen den Wortlaut älterer Steuergesetze zu entscheiden. Grundsätze wie Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen und Leistungsbezogenheit der Steuerbemessung werden aufgehoben. 

Unter Berufung auf die angebliche Nichtzugehörigkeit der Juden zur deutschen Volksgemeinschaft verweigert man ihnen gesetzlich zustehende Steuervergünstigungen.