Münchner Zeitensprünge
14. Oktober 1934

Auslegung der Steuergesetze nach nationalsozialistischer Weltanschauung

Berlin - München-Bogenhausen * Staatssekretär Fritz Reinhardt initiiert das Steueranpassungsgesetz, das vorschreibt, Gesetze „nach nationalsozialistischer Weltanschauung“ auszulegen. Damit ist es möglich, auch gegen den Wortlaut älterer Steuergesetze zu entscheiden. Grundsätze wie Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen und Leistungsbezogenheit der Steuerbemessung werden aufgehoben. 

Unter Berufung auf die angebliche Nichtzugehörigkeit der Juden zur deutschen Volksgemeinschaft verweigert man ihnen gesetzlich zustehende Steuervergünstigungen. 

 

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