Goslar * Auf dem Reichstag in Goslar erhält Herzog Heinrich der Löwe von Kaiser Friedrich Barbarossa das Herzogtum Baiern zuerkannt. Es wird aber noch bis zum 8. September 1156 dauern, bis der Babenberger-Herzog Heinrich XI. „Jasomirgott“ offiziell auf das Herzogtum verzichtet. 

Augsburg - München * Ein vergilbtes Pergament im Format 34 × 44 Zentimeter gilt als die Geburtsurkunde der bayerischen Landeshauptstadt. Die von Kaiser Friedrich I. Barbarossa auf dem Reichstag in Augsburg unterzeichnete Urkunde ging als „Augsburger Schied“ in die Geschichte ein. In dem Kaiserdiplom, das als „conventio“ – also als Übereinkunft – bezeichnet wird, werden die Streitpunkte verbindlich geregelt. 

„Mit Zustimmung und Willen der beiden streitenden Parteien“ wird festgelegt:

• Der Markt, der bislang in Föhring abgehalten wurde, ebenso die Zollbrücke und die Münzstätte, werden dort künftig nicht mehr bestehen.
• Als Ersatz hat Herzog Heinrich der Kirche von Freising ein Drittel des Gesamteinkommens aus seinem Marktzoll zu München übertragen, sei es aus Abgaben für Salz, sei es für andere dort ein- und ausgehende Groß- und Kleinstückwaren.  
• Bezüglich des Zöllners wird vereinbart, dass jede Partei einen eigenen einsetzen kann oder – falls gewünscht – beide gemeinsam einen bestimmen, der beiden verantwortlich ist.
• Ähnlich verhält es sich mit der Münze: Ein Drittel der Einkünfte erhält der Bischof, zwei Drittel stehen dem Herzog zu. Eine Münzstätte soll nach Ermessen des Herzogs errichtet werden. Zudem darf auch der Bischof von Freising eine eigene Münzstätte gründen, wenn er es wünscht. Von deren Erträgen erhält der Herzog lediglich ein Drittel, das er – unabhängig von dessen Höhe – nach dem Willen des Bischofs als Lehen weitergeben soll, wie es offenbar bereits geschehen ist.

Von einem Unrecht oder gar einer Freveltat des Welfenherzogs findet sich in dieser kaiserlichen Urkunde kein Wort. Als Zeugen für die Richtigkeit des Rechtsspruchs werden vier hohe geistliche Würdenträger und vier weltliche Herrscher benannt. 

Doch auch wenn die Kaiserurkunde den Charakter einer gütlichen Einigung in sich trägt, so ist sie in ihrem Kern doch ein regalienrechtlicher Spruch des Kaisers. Mit diesem Kompromiss kann Kaiser Friedrich I. Barbarossa einen Interessenausgleich zwischen dem Bischof von Freising und dem baierischen Herzog erzielen und damit beide zufrieden stellen.  

Roncaglia * Zwischen dem 11. und 26. November 1158 findet in Roncaglia ein Reichstag statt. Dabei erlässt Kaiser Friedrich Barbarossa ein Gesetz, das jede nicht genehmigte Erhebung von Abgaben untersagt.  

Darunter fällt freilich auch die unrechtmäßige Verlegung des Marktrechts von Freising nach Föhring durch - den inzwischen verstorbenen - Bischof Otto I.. Auffällig ist dabei die Nähe dieses Gesetzes und der Wormser Urkunde vom 6. April 1156 zum Föhringer Konflikt. 

Regensburg * Kaiser Friedrich Barbarossa verhängt auf dem Reichstag zu Regensburg über den Welfenherzog Heinrich XII. dem Löwen die Oberacht. Erstmals wird auch über die Neuvergabe des Herzogtums Baiern beraten.

Regensburg * Auf dem Reichstag zu Regensburg widerruft Kaiser Friedrich Barbarossa die Belehnung des Herzogtums Baiern an Herzog Heinrich dem Löwen. Das Regensburger Urteil, der zweiten für die Gründung Münchens wichtigen Kaiserurkunde, wird vom selben Fürstengremium getroffen, das den Herzog zuvor abgesetzt hat und steht damit natürlich in einem engen Zusammenhang mit der Entmachtung Heinrichs des Löwen.  

Erstmals ist darin von der Zerstörung der Brücke und der gewaltsamen Verlegung des Marktes von Föhring die Rede. Die Regensburger Kaiserurkunde bezieht sich allerdings mit keinem Wort auf den Augsburger Schied vom 14. Juni 1158. Dafür heißt es:  „Es mögen daher in Gegenwart und Zukunft alle Getreuen des Reiches wissen, dass unser geliebter Albert, Bischof von Freising, vor unserer Majestät erschienen ist und untertänig vor uns Klage geführt hat, dass der Edelmann Heinrich von Braunschweig, vormals Herzog von Baiern und Sachsen, den Markt mit der Brücke in Föhring, den seine Kirche seit uralten Zeiten ungestört in Besitz gehabt hatte, zerstört und ihn gewaltsam in den Ort München verlegt habe“.  

Die Darstellung ist knapp und sehr ungenau. Welchen Markt und welche Brücke sollte denn der Löwe zerstört haben? Lautete der erste Punkt des Augsburger Schieds vom 14. Juni 1158 doch: „Der Markt, der bisher zu Föhring abgehalten wurde, die Zollbrücke und die Münze, werden dort künftig nicht mehr bestehen“.  

Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt enthält der vierte Absatz des Kaiserdiploms eine regalrechtliche Regelung. Demnach wird dem Freisinger Bischof der Markt und die Zollbrücke übertragen. Wie künftig die Einkünfte der Münze aufgeteilt werden, darüber trifft die Urkunde jedoch keine Aussage.  

Um diesen Sachverhalt und die Berechtigung der Klage zu untermauern und eine spätere eventuelle Zurücknahme der Entscheidung zu verhindern, bietet der Freisinger Bischof eine Reihe von hochrangigen Würdenträgern als Zeugen auf.

Damit ist die Rechnung des Klage führenden Bischofs von Freising aufgegangen, indem er sich an das knapp einen Monat zuvor abgeschlossene landrechtliche Verfahren angehängt und gewonnen hat. Er hat in dieser Verfahrensweise die Gelegenheit gesehen, über eine Verurteilung des Welfenherzogs als Friedens- und Rechtsbrecher einen Gewinn für die eigene Kirche herauszuholen. Die Münchner Stadtherrschaft der Freisinger Bischöfe wird bis zum Jahr 1240 andauern. 

Augsburg * Auf dem Reichstag in Augsburg wird eine große Reichspolizeyordnung beschlossen. Sie beinhaltet auch Fragen der Kleiderordnung. 

München - Landshut * Die Regenten der beiden Teilherzogtümer Baiern-München, Herzog Albrecht IV., und Baiern-Landshut, Herzog Georg, nehmen eine große Reichspolizeiordnung, die am 10. September 1500 auf dem Augsburger Reichstag erlassen worden war, zum Anlass, für ihren jeweiligen Bereich entsprechende Kleiderordnungen zu erlassen. 

Inhaltlich beruhen sie auf einer Pfälzer Ordnung aus der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts, die entsprechend modifiziert und den ober- und niederbaierischen Verhältnissen angepasst werden. Im Gegensatz zu Landshut ist das Landgebot „Ueberfluß und Unmaas der Bekleidung und anders hiernachfolgendes berührend“ die erste Kleiderordnung für München.

Worms * Martin Luther wird auf dem Reichstag zu Worms am 17. und 18. April 1521 „angehört“. Er lehnt jeden Widerruf ab, solange er nicht aus der Schrift oder aus Vernunftgründen widerlegt würde. 

München - Augsburg * Kaiser Carl V. und sein Gefolge verlassen München in Richtung Augsburg, wohin er einen Reichstag einberufen hat. Dort sollen die Religionsparteien geeinigt werden, doch der Kaiser will „die lutherische Ketzerei in Deutschland mit Stumpf und Stil ausrotten“. Denn genau dieses Versprechen hat er am 24. Februar 1530 Papst Clemens VII. ja gegeben.

Regensburg * Bis zum 29. Juli 1541 findet beim Reichstag in Regensburg ein Religionsgespräch statt. Nach ihrem Scheitern wird der Nürnberger Religionsfrieden vom 23. Juli 1532 erneuert. 

Augsburg * Auf dem Augsburger Reichstag wird ein Reichsgesetz verkündet, das die religiös-politischen Verhältnisse im Reich regelt und damit die Glaubensspaltung festschreibt.

Im Augsburger Religionsfrieden werden lutherische Protestanten - nicht die Reformierten - den Katholiken reichsrechtlich gleichgestellt. Der Landesherr kann über die Konfession seiner Untertanen bestimmen. Andersgläubige dürfen das Land verlassen. Später wird der Grundsatz auf die griffige Formel „Cuius regio, eius religio“ [„Wessen die Herrschaft, dessen Glaube (gilt)“] gebracht.

Augsburg * Auf dem Augsburger Reichstag nehmen Kaiser Maximilian II. und die katholischen Fürsten die Beschlüsse des Konzils von Triest an. 

Regensburg * Kaiser Maximilian II. stirbt überraschend auf dem Reichstag in Regensburg. Sein Nachfolger als Kaiser und in den österreichsichen Erblanden wird sein Sohn Rudolf II. 

Regensburg * Der Reichstag, die Ständevertretung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, tagt bis dahin in unregelmäßigen Abständen in verschiedenen Städten. Seither wird er nur noch im Reichssaal des Regensburger Rathauses abgehalten. 

Regensburg * Auf dem Regensburger Reichstag kommt es zum Eklat zwischen Protestanten und Katholiken. Die katholischen Fürsten stellen einen Antrag auf Restitution aller Kirchengüter, die seit 1552 säkularisiert worden sind. Davon betroffen wären rund 500 Klöster und Konvente vor allem in Niedersachsen und Württemberg, die Erzbistümer Bremen und Magdeburg sowie 15 reichsunmittelbare Bistümer in Norddeutschland.

Die protestantischen Landesstände verlassen daraufhin den Reichstag. Das Restitutionsedikt wird erst 1629 beschlossen.

Regensburg * Der Reichstag formuliert die Notwendigkeit einer Kalendervereinheitlichung. Der er sich aber nicht auf einen Beschluss einigen und vertagt die Angelegenheit auf die nächste Reichsversammlung. 

Regensburg * Der Reichstag trifft im Regensburger Rathaus zusammen, um über die durch die Türken heraufbeschworene Gefahr an der Ostgrenze des Reiches zu beraten. Kaiser Leopold I. benötigt Geld für die bevorstehende Verteidigung des Landes.

Daneben geht es um den schon länger schwelenden Streit um die Ausarbeitung einer Wahlkapitulation und die Königswahl. Bei den Auseinandersetzungen um die Wahlkapitulation geht es um das Recht, Gesetze zu erlassen und um deren Inhalte. Außerdem soll sich der Reichstag mit den liegengebliebenen Problemen des Dreißigjährigen Krieges befassen.

Der Reichstag wird sich bis Februar 1803 nicht mehr auflösen und geht als Immerwährender Reichstag in die Geschichte ein. Regensburg wird damit zum Sitz von etwa 70 Komitialgesandtschaften ausländischer Staaten. Dies auch deshalb, weil seit der Umwandlung des Reichstags in den Immerwährenden Reichstag die Landesfürsten kaum noch selbst teilnehmen, sondern sich durch Gesandte vertreten lassen. 

Nürnberg - Regensburg * In Nürnberg und in Regensburg, wo seit dem Jahr 1663 der Immerwährende Reichstag stattfindet, werden Kaffeeschenken eröffnet. 

Regensburg * Der Reichskrieg gegen Frankreich und seinen Verbündeten - also auch Baiern - wird im Reichstag in Regensburg beschlossen. Das Kurfürstentum Baiern ist nun von allen Seiten von Feinden umgeben. 

Regensburg * Der in Regensburg stattfindende Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation macht sich Sorgen um „das rebellische Volk“ in Baiern.

Regensburg * Der in Regensburg tagende Reichstag beschließt, dass die Durchführung des Entschädigungsplans aus dem Friedensvertrag von Lunéville durch eine Reichsdeputation erfolgen soll. 

Regensburg * Die letzte Tagung des Immerwährenden Reichstags befasst sich mit der Annahme des Reichsdeputationshauptschlusses. Es ist das letzte bedeutende Gesetz des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und behandelt die Neuordnung des Reiches.

Im Reichsdeputationshauptschluss erfolgt die Kompensation für die Abtretung der linksrheinischen Gebiete an Frankreich. Grundlage für den Text ist ein im Juni 1802 zwischen Frankreich und Österreich vereinbarter Entschädigungsplan, der wiederum auf den am 9. Februar 1801 geschlossenen Friedensvertrag von Lunéville zurückgeht.

Die Wittelsbacher haben aber nicht nur die Herzogtümer Zweibrücken und Jülich sowie die linksrheinische Kurpfalz verloren, sondern müssen jetzt auch noch die rechtsrheinische Kurpfalz um Mannheim und Heidelberg an Baden abgeben. Doch durch den § 2 des Reichsdeputationshauptschlusses erhält das kurfürstliche Baiern

• das Fürstbistum Freising mit der dazugehörigen Grafschaft Werdenfels und die Herrschaft Isen-Burgrain offiziell überschrieben;
• dazu die Fürstbistümer Augsburg, Bamberg und Würzburg sowie Teile von Eichstätt, Passau und Salzburg. 
• Zu den genannten Territorien kommen noch 15 Reichsstädte und 13 Reichsabteien dazu. Freilich noch nicht die Großen: Augsburg und Nürnberg. 
• Doch damit werden wesentliche Teile Schwabens und Frankens bairisch.

Insgesamt stehen dem Verlust von 200 Quadratmeilen und 730.000 Einwohnern ein Gewinn von 288 Quadratmeilen und 834.000 Einwohnern aus den aufgelösten geistlichen Staaten und wirtschaftliche Werte von über 43 Millionen Gulden von den Klöstern gegenüber. 

Wien * Der deutsch-römische Kaiser Franz II. nimmt - ohne Rücksprache mit den Reichsfürsten und unter Bruch der Reichsverfassung - als Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation den Titel eines erblichen Kaisers von Österreich an. Damit ändert er auch seinen Namen in Franz I. Joseph Karl.

Gleichzeitig gliedert er seinem Kaiserreich sämtlichen Reichsbesitz ein, über den er ohne Zustimmung des Reichstags eigentlich gar nicht hätte verfügen dürfen.

Seine Absicht ist, seine kaiserliche Hausmacht zu erhalten und auch im Fall des Untergangs des alten Reichs die Ranggleichheit mit Napoleon Bonaparte zu wahren. Den Titel des Erwählten Römischen Kaisers trägt er unabhängig davon bis zum 6. August 1806. 

Regensburg * Auf dem Reichstag in Regensburg erklären alle Rheinbundstaaten den Austritt aus dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. 

Wien * Auf dem Wiener Kongress wird der Deutsche Bund gegründet. Der Zusammenschluss aller souveränen deutschen Fürsten und Freien Städte tritt an die Stelle des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation.  

In der Bundesakte wird der Deutsche Bund als Staatenbund organisiert. Ohne Zentralgewalt, unter der Präsidialmacht Österreichs, ohne Gerichtshof und ohne gewähltes Parlament. Die Bundesversammlung, inoffiziell auch Bundestag genannt, ist eine Gesandtenversammlung. Darin ist sie dem alten Reichstag ähnlich, wie auch das alte Heilige Römische Reich Deutscher Nation ein Staatenbund war.  

Der Artikel 13 der Deutschen Bundesakte bestimmt für alle Mitgliedsstaaten eine landständische Verfassung. Doch diesem Auftrag kommt das Königreich Baiern nur unvollständig nach, da die Verwirklichung eindeutig ein Rückschritt gegenüber der Konstitution gewesen wäre. Denn in einer landständischen Verfassung hätte sich die Landschaft wieder aus

• dem landständischen Adel,
• den landsässigen Prälaten und
• den Vertretern der Städte und Märkte

zusammengesetzt. Wieder hätte lediglich die Geburt, der Besitz und das Amt die Grundlage zur Beteiligung an der politischen Willensbildung gebildet. 

Weder eine Wahl, noch eine Legislaturperiode ist vorgesehen. Dieses ist schlicht systemfremd. 

Budapest - Wien * Der Landtagsabgeordnete Lajos Kossuth hält im ungarischen Reichstag eine Rede, in der er mehr Souveränität für Ungarn fordert. Er greift in seinem Vortrag das Metternich-Regime scharf an und verlangt eine umfassende Reform der Habsburger Monarchie. Die Rede löst begeisterte Zustimmung in den Oppositionskreisen des österreichischen Kaiserreichs aus und gibt den Anstoß zur Wiener Märzrevolution.

Staatskanzler Klemens Wenzel Fürst von Metternich verliert daraufhin seinen Rückhalt am kaiserlichen Hof, sieht sich zum Rücktritt gezwungen und flieht nach England. Die Pressefreiheit wird eingeführt und eine Verfassung versprochen. Bis zum 15. März 1848 sind in Wien die zentralen Forderungen der Revolution durchgesetzt. 

München-Kreuzviertel * Nach einer zehnstündigen Redeschlacht stimmen 102 Abgeordnete für den Beitritt Bayerns zum Deutschen Kaiserreich und nur noch 48 dagegen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit - wenn auch knapp - erreicht.  

Das im Jahr 1871 gegründete Deutsche Reich ist nach der Präambel seiner Verfassung ein „ewiger Bund zum Schutz des deutschen Bundesgebietes und des innerhalb dieses gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes“.  

Diesen Bund schließen die 22 Repräsentanten  

• der vier Königreiche Preußen, Bayern, Württemberg und Sachsen;  
• der sechs Großherzogtümer Baden, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Hessen-Darmstadt, Oldenburg und Sachsen-Weimar;  
• der fünf Herzogtümer Braunschweig, Anhalt, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Altenburg;  
• der sieben Fürstentümer Schwarzburg-Sonderhausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuss ältere Linie, Reuss jüngere Linie, Lippe-Detmold und Schaumburg-Lippe, des mitregierten Reichslandes Elsass-Lothringen sowie  
• der Regierenden Bürgermeister der drei Freien Städte Hamburg, Bremen und Lübeck.  

Dieser Bundesstaat wird durch zwei Institutionen - Bundesrat und Reichstag - repräsentiert. Verfassungsrechtlich ist der Bundesrat das höchste Reichsorgan, in dem Preußen aufgrund seiner Größe und seiner hegemonialen Stellung dominiert.  

In diesem Gremium sind die einzelnen Länder entsprechend ihrer Größe mit unterschiedlichen Stimmenzahlen ausgestattet vertreten:  

• Preußen 17,  
• Bayern 6,  
• Sachsen und Württemberg je 4,  
• Baden und Hessen je 3,  
• die kleineren je 2 oder 1 -  
• insgesamt 58 Stimmen. 

Deutsches Reich - Königreich Bayern * Die Reichsverfassung wird rechtskräftig.

Das Zweite Deutsche Kaiserreich ist ein Bundesstaat, dem - unter preußischer Hegemonie - 25 Einzelstaaten angehören. Der preußische Ministerpräsident ist gleichzeitig Reichskanzler.

Das Deutsche Reich ist nach der Präambel seiner Verfassung ein „ewiger Bund zum Schutze des deutschen Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes“.

Diesen Bund schließen die 22 Repräsentanten:

• der vier Königreiche Preußen, Bayern, Württemberg und Sachsen;  
• der sechs Großherzogtümer Baden, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Hessen-Darmstadt, Oldenburg und Sachsen-Weimar;  
• der fünf Herzogtümer Braunschweig, Anhalt, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Altenburg;  
• der sieben Fürstentümer Schwarzburg-Sonderhausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuss ältere Linie, Reuss jüngere Linie, Lippe-Detmold und Schaumburg-Lippe,
• des mitregierten Reichslandes Elsass-Lothringen sowie
• der Regierenden Bürgermeister der drei Freien Städte Hamburg, Bremen und Lübeck.

Dieser Bundesstaat wird durch zwei Institutionen - Bundesrat und Reichstag - repräsentiert. Verfassungsrechtlich ist der Bundesrat das höchste Reichsorgan, in dem Preußen aufgrund seiner Größe und seiner hegemonialen Stellung dominiert.

In diesem Gremium sind die einzelnen Länder entsprechend ihrer Größe mit unterschiedlichen Stimmenzahlen ausgestattet vertreten: Preußen 17, Bayern 6, Sachsen und Württemberg je 4, Baden und Hessen je 3, die kleineren je 2 oder 1 - insgesamt 58 Stimmen.  

Bis im Rahmen der Reichsgründung auch in Bayern das metrische Maß eingeführt wird, fasst die Bayerische Mass 1.069 Kubikzentimeter. Durch die Preußische Maß- und Gewichtsordnung wird das Bayerische Maaß abgeschafft. Als gesamtdeutsche Maßeinheit gilt nun der Liter. Und dieser ist auf 1.000 Kubikzentimeter festgelegt worden.

Berlin * Der Reichstag verabschiedet mit den Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen das Gesetz zur Bekämpfung der gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Es gilt bis 1890.

Berlin * Reichskanzler Otto von Bismarck ändert seine Einstellung gegenüber der Kolonialpolitik in Hinblick auf die Reichstagswahlen aus innenpolitischen Gründen. Über das Kolonialfieber will Bismarck die am 28. Oktober angesetzten Reichstagswahlen zugunsten der regierungsfreundlichen Parteien zu beeinflussen, da die bürgerliche Linke und die Sozialdemokratie offen zu ihrer Kolonialgegnerschaft steht.

Und tatsächlich verliert das linksliberale Lager, bestehend aus der Deutschen Fortschrittspartei, der Liberalen Vereinigung, der Deutschen Freisinnigen Partei und der Deutschen Volkspartei 41 Sitze im Reichstag und fällt von 115 auf 74 Mandate zurück. Unabhängig davon können die Sozialdemokraten - trotz der Behinderungen durch das Sozialistengesetz - ihre Mandate von 12 auf 24 verdoppeln. 

Berlin * Für Strafmaßnahmen in Deutsch-Ostafrika stellt der Reichstag zwei Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt. 

Kamerun * Um den Widerstand der in Kamerun lebenden Völker zu brechen, bewilligt der Reichstag finanzielle Mittel zum Aufbau einer bewaffneten Streitmacht, die die Interessen der deutschen Handelsgesellschaften durchsetzen sollen. Die Polizeitruppe für Kamerun wird vom Premierleutnant Hans Dominik geleitet. Er erhält mit seinen Kriegszügen und den nachfolgenden Straf- und Säuberungsaktionen den Namenszusatz „Schrecken von Kamerun“.

Dominiks Grundsatz lautet: „Die Neger müssen wissen, dass ich der Herr bin und der Stärkere; so lange sie das nicht glauben, müssen sie es eben fühlen, und zwar hart und unerbittlich, so dass ihnen für alle Zeiten das Auflehnen vergeht; ist das erreicht, dann kann man sie mit großer Freundlichkeit und Milde behandeln.“ 

München - Deutsches Reich - Berlin * Bei der Reichstagswahl des Jahres 1893 sind über 106.800 Münchner Männer wahlberechtigt. 

• Den Wahlkreis München I (Altstadt, Lehel, Maxvorstadt) gewinnt Georg Birk [SPD],
• der Wahlkreis München II (Isarvorstadt, Ludwigsvorstadt, Au, Haidhausen, Giesing), München-Land, Starnberg, Wolfratshausen, wird von Georg von Vollmar [SPD] erobert. 

Königreich Bayern * Bei der Neuwahl zum Bayerischen Landtag können zwei neue Parteien in die Abgeordnetenkammer einziehen.  

• Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD erhält fünf Mandate,
• der Bayerische Bauernbund - BBB stellt sogar neun Abgeordnete.  
• Das Zentrum, das aus der Patriotischen Partei hervorgegangen ist, verfügt nur noch über 74 Mandate.  

Aufgrund der unterschiedlichen Bestimmungen in Reich, Land und Stadt sind

• bei der Landtagswahl 56.100, hingegen
• bei der Reichstagswahl 106.800, und
• bei der Kommunalwahl aber nur 19.292 Münchner wahlberechtigt. 

Berlin * Das Flottengesetz des Deutschen Reichstags in Berlin löst das Wettrüsten mit Großbritannien aus. 

Berlin * Im Reichstag wird die „Lex Heinze“ beschlossen, die „unsittliche" Darstellungen in der Kunst verbietet.

Berlin - Provinz Shandong - China * Im Reichstag verlesen Sozialdemokratische Abgeordnete Briefe von deutschen Soldaten, die an der brutalen Niederschlagung des Boxer-Aufstandes in China teilgenommen haben. Darin heißt es: „Die gefangenen Chinesen haben wir alle totgeschossen, aber auch alle Chinesen, die wir sahen und kriegten, haben wir alle niedergestochen und -geschossen“. 

Berlin * Der Deutsche Reichstag verabschiedet mit dem „Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben“ ein erstes allgemeines Kinderschutzgesetz, von dem die landwirtschaftliche Kinderarbeit jedoch weiterhin ausgeklammert ist.

Deutsches Reich - Berlin * Bei den Wahlen zum 11. Deutschen Reichstag erringen die Sozialdemokraten 81 Mandate und bilden damit die zweitstärkste Fraktion.

Berlin * Reichskanzler Bernhard von Bülow gibt im Reichstag bekannt, dass das Deutsche Reich Schritte zur Verteidigung der Wirtschaftsinteressen in Marokko unternehmen wird. Dabei hatte Deutschland bis dahin niemals Einwände gegen die von Frankreich ausgeübte Kontrolle des Militärs, der Polizei, der Verwaltung, der Banken und des Handels in Marokko erhoben. 

Berlin * Durch den anhaltenden und mit hohen Kosten verbundenen Kolonialkrieg zuerst gegen die Herero und jetzt gegen die Nama ist die deutsche Regierung gezwungen, im Deutschen Reichstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 29 Millionen Reichsmark zu beantragen.

Vor allem die SPD verweigert angesichts der „rücksichtslosen Kriegsführung“ mit zahlreichen Opfern ihre Zustimmung. Auch der Zentrumsabgeordnete Matthias Erzberger kritisiert die Ausgaben scharf und argumentiert gegen die Kolonialkriege, weshalb auch die Zentrumsfraktion - zum Teil gegen ihren Willen - den Nachtragshaushalt ablehnt.

Vertreter beider Parteien wollen der in Deutschland vorherrschenden patriotischen Kolonialbegeisterung eine realistischere Sicht auf die Lage in den Kolonien entgegensetzen, um den in Deutsch-Südwestafrika tobenden Krieg zu beenden. 

Berlin * Bei der Abstimmung im Reichstag kommt eine knappe Mehrheit von 177 zu 168 gegen den Nachtragshaushalt zur Fortsetzung des südwestafrikanischen Kolonialkrieges zustande. Daraufhin lässt Reichskanzler Bernhard Fürst von Bülow - in Einvernehmen mit Kaiser Wilhelm II. - noch am gleichen Tag den Reichstag auflösen. 

Deutsches Reich * Die Reichstagswahl, die sogenannte Hottentottenwahl, führt im Reich zu einem konservativen Richtungsumschwung in der Sozialdemokratischen Partei.

Die Reichstagswahl bringt für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD herbe Mandatsverluste ein. Die Sozis stürzten - auch aufgrund des ungerechten Dreiklassen-Wahlrechts - von 81 auf 43 Sitze im Reichstag ab und verlieren somit 38 Mandate. Das ist die schwerste Wahlschlappe, die die SPD bis dahin einstecken musste.

Der Reichsregierung ist dies zweifellos mit ihrem Appell an die vaterländischen Instinkte gelungen. Gleichzeitig war dadurch die Kolonialismus-kritische schwarz-rote Mehrheit im Reichstag gebrochen. Die Konservativen, bestehend aus der Deutschkonservativen Partei, der Deutschen Reichspartei und der Nationalliberalen Partei billigen umgehend den Nachtragshaushalt und damit die weitere Finanzierung des Kolonialkrieges in Übersee.

Für die Sozialdemokratie hat der Ausgang der Wahl einen erzieherischen Einfluss. Die SPD-Parteiführung will künftig ihre nationale Zuverlässigkeit stärker in den Mittelpunkt stellen. Das bedeutet aber gleichzeitig die „Bereitschaft zur Vaterlandverteidigung“ nach vorne und die Kritik an der deutschen Weltpolitik nach hinten zu stellen.

Diesen Schritt will Kurt Eisner - aufgrund seiner aus der „Marokkokrise“ gezogenen Erkenntnisse - keinesfalls mitgehen. In der Fränkischen Tagespost, der er seit März 1907 angehört, warnt er nachdrücklich vor dem „Nachlassen im Kampf gegen den Militarismus“. 

Deutsches Reich * Bei der Reichstagwahl 1912 erreicht

• die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD 34,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wird mit 110 Abgeordneten [+ 67] zur stärksten Fraktion,
• das Zentrum wird mit 91 [- 14] Abgeordneten, aber lediglich 16,4 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Fraktion, 
• die Nationalliberale Partei - NLP kommt auf 13,6 Prozent und 45 Abgeordnete [- 10],
• die Fortschrittliche Volkspartei - FVP erreicht mit 12,3 Prozent 42 Abgeordnete [-7].

Die Wahlbeteiligung liegt bei 85 Prozent. Die Benachteiligung der Sozialdemokraten kommt durch die seit dem Jahr 1871 unveränderte Wahlkreiseinteilung und anderen Verzerrungen durch das Mehrheitswahlrecht, zum Beispiel das Dreiklassenwahlrecht in Preußen.

Es ist die letzte Wahl, bei der die Frauen nicht stimmberechtigt sind. 

Berlin * Als erste kriegführende Macht bringt Deutschland ein Weißbuch heraus. Darin enthalten sind Aktenstücke, die beweisen sollen, dass sich Deutschland bis zuletzt um den Frieden bemüht hat und damit die Burgfriedenspolitk gegen kritische Fragen erhärten kann. Das Weißbuch wird vom Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg dem Reichstag vorgelegt.  

Auch die anderen, am Krieg beteiligten Nationen bringen ähnliche Dokumentsammlungen in ihren Landesfarben heraus. Doch alle derartigen Publikationen erhalten neben Flüchtigkeitsfehlern auch gezielte Fälschungen. 

Berlin * Mit 96 zu 14 Stimmen beschließt die SPD-Reichstagsfraktion die Bewilligung der Kriegskredite. Hugo Haase, der stellvertretende Vorsitzende der SPD und Kriegskreditgegner, gibt - gegen seine Überzeugung - die Erklärung ab: „Wir lassen das Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich“.

Kaiser Wilhelm II. gibt daraufhin seine ebenso berühmte Antwort: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.

Berlin - Brüssel * Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg gibt vor dem Reichstag eine Erklärung zum unberechtigten Einmarsch ins neutrale Belgien ab. Die Reaktionen der Abgeordneten finden sich in den eckigen Klammern wieder:  

„Meine Herren, wir sind jetzt in der Notwehr; [lebhafte Zustimmung] und Not kennt kein Gebot! [Stürmischer Beifall]
Unsere Truppen haben Luxemburg besetzt, [Bravo!] vielleicht schon belgisches Gebiet betreten. [Erneutes Bravo.]  

Meine Herren, das widerspricht den Geboten des Völkerrechts. Die französische Regierung hat zwar in Brüssel erklärt, die Neutralität Belgiens respektieren zu wollen, so lange der Gegner sie respektiere. 

Wir wussten aber, dass Frankreich zum Einfall bereit stand. [Hört! Hört!]
Frankreich konnte warten, wir aber nicht! Ein französischer Einfall in unsere Flanke am unteren Rhein hätte verhängnisvoll werden können. [Lebhafte Zustimmung.]  

So waren wir gezwungen, uns über den berechtigten Protest der luxemburgischen und der belgischen Regierung hinwegzusetzen. [Sehr richtig!]
Das Unrecht - ich spreche offen - das Unrecht, das wir damit tun, werden wir wieder gutzumachen suchen, sobald unser militärisches Ziel erreicht ist. [Bravo!]

Wer so bedroht ist wie wir und um sein Höchstes kämpft, der darf nur daran denken, wie er sich durchhaut! [Anhaltender brausender Beifall und Händeklatschen im ganzen Hause und auf den Tribünen.]
Meine Herren, wir stehen Schulter an Schulter mit Österreich-Ungarn“. 

Berlin * Die SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht und Otto Rühle stimmen im Reichstag gegen den Etat und einen neuen Kriegskredit. Weitere 30 SPD-ler vermeiden die Abstimmung durch Verlassen des Sitzungssaales, darunter der SPD-Vorsitzende Hugo Haase. 

Berlin * 18 SPD-Reichstagsabgeordnete votieren im Reichstag - gemeinsam mit Karl Liebknecht und Otto Rühle und der SPD-Vorsitzende Hugo Haase - gegen weitere Kriegskredite und handeln damit erstmals gegen die restliche SPD-Fraktion. Weitere 22 Kriegsgegner verlassen vor der Abstimmung den Sitzungssaal. 

Berlin * In der SPD kommt es im Zusammenhang mit einem Not­haushalt zum offenen Bruch in der Frage der Unterstützung der deutschen Kriegspolitik. Hugo Haase hält im Reichstag eine Anti-Kriegs-Rede, in der er auch die durch die Regierung verschuldeten Zustände von Unterernährung und Hunger unter Teilen der Bevölkerung anklagt. Im Parlament kommt es zu einem Krawall.

Der im Rahmen dieser Parlamentssitzung von der Regierung vorgestellte Notetat wird von jenen 18 SPD-Reichstagsabgeordneten, die bereits am 21. Dezember 1915 gegen die Kriegskredite stimmten, ebenfalls abgelehnt. Die anderen SPD-Abgeordneten bewilligen den Regierungsvorschlag. Mit der Begründung von Disziplin- und Treubruch werden die 18 Abgeordneten in einer anschließenden SPD-Fraktionssitzung aus der Fraktion ausgeschlossen. 

Die 18 Abweichler bilden daraufhin die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft - SAG als Fraktionsgemeinschaft. Sie betrachten sich weiterhin als Mitglieder der SPD. Aus der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft geht im April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands - USPD hervor. Die USPD wird bei den revolutionären Ereignissen in Bayern die entscheidende Rolle spielen.

Karl Liebknecht und Otto Rühle lehnen den Anschluss an die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft - SAG ab. 

Berlin * Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Karl Liebknecht tritt als Führer einer Antikriegsdemonstration auf dem Potsdamer Platz in Berlin auf. Er ergreift das Wort mit den Worten „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ Danach wird er verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt. 

Berlin * Karl Liebknecht wird unter Verlust seines Reichstagsmandats wegen Hochverrats zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Am ersten Prozesstag organisierten revolutionäre Obleute in den Betrieben in Berlin einen spontanen Solidaritätsstreik mit über 50.000 Beteiligten.

Berlin * Der Deutsche Reichstag verabschiedet das Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst. Es verpflichtet alle männlichen Deutschen zwischen 17 und 60 Jahren zur Arbeit in kriegswichtigen Betrieben.

Berlin * Der Vorstand der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft - SAG lädt zur ersten Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition nach Berlin ein. 138 Delegierte und 19 Reichstagsabgeordnete nehmen daran teil. 

Vor allem der Kreis um Karl Kautsky hatte der SAG-Führung zu diesem Schritt geraten und dabei die Absicht verfolgt, dem Einflussgewinn der radikalen Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch die Organisation einer „verantwortlichen Opposition“ zu begegnen. 

Berlin * Der Reichstag hat seit 1914 insgesamt 64 Milliarden Mark für Kriegskredite bewilligt. 

Berlin * Die Mehrheitsfraktion der SPD stimmt im Reichstag der neuen Vorlage für Kriegskredite zu, „solange die Eroberungsziele der Feinde bestehen“. 

Berlin * Der Interfraktionelle Ausschuss wird gegründet. Es ist ein inoffizielles Gremium, das die Arbeit der Reichstagsfraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD, der Zentrumspartei und der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP koordiniert. Bis Januar 1918 beteiligen sich auch Abgeordnete der Nationalliberalen Partei - NLP an den Beratungen im Interfraktionellen Ausschuss.

Diese Parteien stellen seit der Reichstagswahl vom 12. Januar 1912 die Mehrheit im Reichstag, weshalb auch von der Reichstagsmehrheit gesprochen wird.

Der Interfraktionelle Ausschuss bildet den Auftakt zur Parlamentarisierung des Deutschen Kaiserreiches. 

Berlin * Der Zentrumsabgeordnete Matthias Erzberger fordert in er Aufsehen erregenden Rede vor dem Hauptausschuss des Reichstags einen annexionslosen Frieden, da keine Aussicht auf einen Sieg mehr besteht.

• Er will eine Friedensinitiative des Parlaments und fordert zugleich
• den Rücktritt des Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg. 

Berlin * Die Reichstagsmehrheit bestehend aus SPD, Zentrum und Fortschrittliche Volkspartei - FVP verabschiedet im Reichstag die vom Zentrumsabgeordneten Matthias Erzberger am 6. Juli 1917 geforderte Friedensresolution.

• In dieser treten sie für „einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker“ ein,
• mit dem „erzwungene Gebietserwerbungen und politische, wirtschaftliche und finanzielle Vergewaltigungen unvereinbar“ sind. 

Berlin * Der neu ernannte Reichskanzler Georg Michaelis kündigt in seiner Antrittsrede eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Reichstag an. Die am 14. Juli von der Reichstagsmehrheit verabschiedete Friedensresolution nimmt er nur so zur Kenntnis, „wie ich sie auffasse“. Das heißt, dass Macht- und Kriegszielpolitisch alles beim Alten bleibt. 

Königsberg * Am Tag des Friedens bei Sedan wird die erzkonservative, nationalistische, völkische und antisemitische Deutsche Vaterlandspartei - DVLP von ultrarechten Kräften, darunter Großadmiral Alfred von Tirpitz und dem ostpreußischen Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp, gegründet.

Innenpolitisch kündigt die Vaterlandspartei den Burgfrieden von rechts auf. Sie plädiert für einen unterdrückenden und autoritären Kurs gegenüber der Arbeiterbewegung und greift auch bürgerliche Politiker heftig an, die sich – wie beispielsweise den Zentrumspolitiker Matthias Erzberger - für eine Reform des politischen Systems unter Einbeziehung der SPD aussprechen.

Die Parteiführung verfolgt den Plan, mit Hilfe eines „starken Mannes“ einen autoritären Staatsumbau einzuleiten und dabei den Reichstag und die Linksparteien auszuschalten. Im äußersten Fall sollte auch der „zu weiche Kaiser“ Wilhelm II. bei einer sich bietenden Gelegenheit für „regierungsunfähig“ erklärt und der weit rechts stehende Kronprinz von Preußen zum Regenten ernannt werden. 

Außenpolitisch tritt die Vaterlandspartei für einen deutschen Siegfrieden und ein umfassendes Programm direkter und indirekter Expansion ein.

Mit ihren Kampagnen gegen einen Verzichtfrieden - oder Judenfrieden genannten Verständigungsfrieden - und gegen Schlappheit und Verrat an der Heimatfront legt die Deutsche Vaterlandspartei - DVLP den Grundstein für den Nachkriegsdiskurs über die Novemberverbrecher und die Dolchstoß-Legende. 

Berlin * Im Reichstag kommt es zu schweren Auseinandersetzungen über die vaterländische Propaganda des Alldeutschen Verbands und der Deutschen Vaterlandspartei - DVLP. 

Berlin * Die Mehrheitsparteien im Reichstag (Sozialdemokraten, Linksliberale und katholisches Zentrum) entziehen Reichskanzler Georg Michaelis das Vertrauen wegen

• seiner eigenwilligen Interpretation der Friedensresolution,  
• seines scharfen Vorgehens gegen die USPD sowie wegen
• seiner Ablehnung einer Reform des Dreiklassenwahlrechts. 

Berlin * Die USPD-Reichstagsfraktion kritisiert in einem Aufruf die Annexionspläne des deutschen Imperialismus im Osten scharf. 

Berlin * Eine Versammlung der der USPD nahestehenden Vertrauensleute aller Berliner Großbetriebe, die sogenannten revolutionären Obleute, beschließt einstimmig, am nächsten Morgen den Generalstreik zu beginnen.

Nach Wiener Vorbild wird ein aus 414 Personen bestehender Arbeiterrat gebildet, der einen elfköpfigen Aktionsausschuss aus dem Kreis der revolutionären Obleute wählt. Der Aktionsausschuss fungiert als Streikleitung und wird von Richard Müller angeführt. Die USPD und die MSPD entsenden zusätzlich noch je drei Vertreter. Als Vertreter der Arbeiterparteien werden

• die USPD-Reichstagsabgeordneten Hugo Haase, Georg Ledebour und Wilhelm Dittmann sowie
• die SPD-Vorstandsmitglieder Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Otto Braun hinzugezogen. 

Berlin * Der Parteiausschuss der Mehrheits-SPD stimmt der Mitarbeit der drei Reichstagsabgeordneten Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Otto Braun im Aktionsausschuss zu, um - wie es Scheidemann ausdrückt, ein „nicht zu billigendes, aber verständliches Unternehmen nicht nur in ruhige Bahnen zu lenken, sondern auch durch Verhandlungen mit der Regierung schnellstens zum Ende zu bringen“.

Die MSPD versteht sich als die einzige Kraft, die eine Eskalation der Ereignisse verhindern kann. 

Berlin * Der Reichstag stimmt - gegen die Stimmen der USPD - der Kriegskreditvorlage zu. 

Berlin * Im Berliner Reichstag wird der Friedensvertrag von Brest-Litowsk ratifiziert.,Bei der vorausgegangenen Abstimmung stimmen

• die Abgeordneten der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - USPD dagegen,
• die der Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD enthalten sich der Stimme. 

München * Der Rechtsanwalt und USPD-Reichstagsabgeordnete Hugo Haase trifft in München ein, um dort seinen Mandanten Kurt Eisner im Gerichtsgefängnis Neudeck zu besuchen. 

München * Der Rechtsanwalt und USPD-Reichstagsabgeordnete Hugo Haase spricht bei der USPD-Versammlung im Lamplgarten vor 46 Anwesenden. Kurz darauf wird die Versammlung von der Polizei gestürmt und die Personalien der Anwesenden erfasst. 

Berlin * Die USPD kann unter den herrschenden Ausnahmegesetzen fast nur noch den Reichstag oder die einzelnen Landtage als Tribüne nutzen, um ihre Kritik an der Obersten Heeresleitung - OHL in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie bleibt mit ihrer Einsicht in die verheerenden Folgen der deutschen Politik auch im Parlament völlig isoliert (sie stimmt als einzige Fraktion gegen den Friedensvertrag von Brest-Litowsk).

Der USPD-Vorsitzende Hugo Haase gibt sich jedenfalls diesbezüglich keinerlei Illusionen hin. In seiner Rede im Reichstag sagt er: „Wer etwa glaubte, daß durch Reden, und seien es die schärfsten Reden, die Regierung in eine andere Richtung gebracht werden könnte, irrt sich. Die Erfahrungen von fast vier Jahren müssten in dieser Beziehung aufklärend wirken. […] Das Volk muss eingreifen, der Reichstag hat versagt und wird weiter versagen.“ 

Bayreuth * Der Gautag der nordbayerischen MSPD zeigt, wie sehr die dortigen Organisationen den bisherigen Kurs des Parteivorstandes kritisch oder gar direkt ablehnend bewerten. Erhard Auer stößt mit seiner Taktik der nahezu bedingungslosen Unterstützung der Regierung ohne erkennbare Gegenleistung in seiner eigenen Partei auf zunehmenden Widerstand. In der verabschiedeten Resolution zur politischen Lage heißt es:

„Wir verlangen daher, dass die Reichstagsfraktion in Übereinstimmung mit dem Willen der Wählerschaft und mit den Forderungen unseres Programms zur Durchsetzung der berechtigten Forderungen des arbeitenden Volkes nunmehr von der bloßen Kritik dazu übergeht, von den schärfsten parlamentarischen Machtmitteln Gebrauch zu machen und durch ihre Abstimmungen die Mitverantwortung für die Politik der Reaktion und des Landraubes abzulehnen.“ 

Berlin * Der Interfraktionelle Ausschuss trifft sich im Reichstag und beschließt, auf eine politische Initiative zur Unterstützung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Richard von Kühlmann, zu verzichten.

Der Interfraktionelle Ausschuss ist ein inoffizielles Gremium, das die Arbeit der Reichstagsfraktionen der Sozialdemokratischen Partei - SPD, der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP und der Zentrumspartei koordiniert. Die drei Parteien bilden seit der Reichstagswahl von 1912 die Mehrheit im Reichstag.

Die Situation zeigt aber auch das machtpolitische Versagen der Reichstagsmehrheit. 

Berlin * Kaiser Wilhelm II. versetzt den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Richard von Kühlmann, in den einstweiligen Ruhestand.

• Damit hat die Politik gegenüber den Militärs erneut klein beigegeben.
• Ein Konflikt mit der Obersten Heeresleitung - OHL wird nicht eingegangen. 
• Die Militärs brauchen die Reichstagsmehrheit nicht zu fürchten. 

Berlin * Reichskanzler Georg Friedrich Graf von Hertling erklärt im Reichstag, Deutschland habe den Krieg nur geführt „als Verteidigungskrieg […], weil uns von Anfang an jede imperialistische, jede auf Weltherrschaft gerichtete Tendenz ferngelegen hat“. 

Berlin * Die MSPD-Fraktion stimmt im Reichstag erneut dem Etat zu, obwohl in allen innenpolitischen Fragen, vor allem bei der preußischen Wahlrechtsreform, jeglicher Fortschritt fehlt.

Zur Entscheidung der MSPD-Fraktion für die neuen Kredite erklärt Friedrich Ebert in seiner Rede, dass Deutschland niemals „auf entehrende, seine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft vernichtende oder herabdrückende Bedingungen“ eingehen wird, weshalb man „die Mittel bewilligen [muss], die zur weiteren Verteidigung der Lebensinteressen unseres Volkes und zur Erreichung des Friedens erforderlich sind“.

Das Parlament geht danach in die Sommerpause. 

Berlin * Das Gesetz zur Errichtung des Reichsfinanzhofs und die förmliche Bewerbung der Stadt München als Sitz dieses Gerichts bringt eine Wende in der Frage, was aus der „Bogenhausener Ruine“ werden soll. Dass der Reichsfinanzhof nach München kommt, ist keineswegs selbstverständlich - Berlin wäre als 

• Reichshauptstadt der „natürliche“ Standort gewesen. Ausschlaggebend ist, dass die Entscheidung nicht beim Reichstag, sondern beim Bundesrat, der Länderkammer des Kaiserreichs, liegt. Dieser bestimmt München zum Sitz des neuen Gerichts. Die Gründe für die Entscheidung zugunsten Münchens sind: 
• Bayerische Eigeninteressen: Das Königreich drängt darauf, ein Reichsorgan auf seinem Territorium zu erhalten, nachdem Leipzig bereits das Reichsgericht und Berlin die meisten Reichsbehörden beherbergt. Als zweitmächtigster Bundesstaat nach Preußen will Bayern nicht leer ausgehen. 
• Föderaler Ausgleich: Die Standortwahl ist ein Zugeständnis an Bayern und Ausdruck der Anerkennung seiner Bedeutung im Reich.
• Politische Stabilität: Kurz vor Kriegsende soll Bayern als wichtiger Bundesstaat enger an das Reich gebunden werden. 
• Praktische Voraussetzungen: München verfügt über die notwendige juristische und verwaltungstechnische Infrastruktur. 
• Zudem steht mit dem „Fleischer-Schlössl“ ein geeignetes Gebäude zur Verfügung, das nach Ausbau als Dienstsitz des Reichsfinanzhofs genutzt werden konnte. 

Karlsruhe - Lille * In einem privaten Brief an Kronprinz Rupprecht von Bayern legt Prinz Max von Baden sein politisches Motiv für eine eventuelle Kanzlerkandidatur offen. Er will die Demokratisierung des Reiches verhindern und fürchtet am meisten den Zentrumsabgeordneten Matthias Erzberger, der - unterstützt durch die Reichstagsmehrheit - dem Kanzler „neue Majoritätsfesseln“ anlegen möchte. Um dies zu verhindern will der Prinz die politische Mehrheit im Reichstag „wieder in ihre wohlverdiente Ohnmacht zurück treiben“. 

München - Berlin * Der SPD-Abgeordnete Georg von Vollmar legt aus gesundheitlichen Gründen sein Reichstags- und sein Landtags-Mandat für die Wahlkreise München II und XII nieder. Die Kriegsverletzung hat er sich im Deutsch-französischen Krieg von 1870/71 zugezogen. 

München * Auf einer Geheimversammlung der Münchner USPD wird der inhaftierte Kurt Eisner zum Kandidaten zur Reichstagsersatzwahl am 17. November nominiert.

Der ebenfalls in Haft befindliche Albert Winter senior wird als Kandidat zur Landtagsersatzwahl aufgestellt. 

München * In einem Flugblatt des Alldeutschen Verbandes anlässlich der Nominierung Kurt Eisners für den bevorstehenden Reichstagswahlkampf heißt es:

„Ein russischer Jude als Reichstagskandidat. […] Eisner wird ja nicht gewählt werden, aber dass eine Partei es überhaupt wagen darf, einen russischen Juden, der wegen Landesverrat verurteilt wurde [was nicht stimmt], aufzustellen, müsste dem Arbeiter die Schamröte ins Gesicht jagen!“ 

München • Innenminister Dr. Friedrich Ritter von Brettreich berichtet über Flugblätter, die die Überschrift  „Preußenherzen hoch“ tragen. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um „überaus gefährliche Fälschungen“ handelt, die äußerst geschickt den in Bayern neu auflebenden Preußenhass in neue Höhen steigern und so die Geschlossenheit des deutschen Volkes sprengen soll. Hier einige Auszüge aus dem Flugblatt, das nur in Altbayern mit der Post verbreitet wird. Der Poststempel stammt aus Berlin: 

„In tiefernster Stunde wenden wir uns an alle echten Preußen mit dem dringenden Mahnruf: Helft Preußen, helft Deutschland retten!  […] Vielmehr von innen als von außen droht unserem vielgeliebten Preußenlande toternste Gefahr. […] Ein Süddeutscher Reichskanzler, ein Süddeutscher Vizekanzler, ein Süddeutscher Reichstagspräsident […], alle wichtigen Ämter in der Hand von Bayern! Ist es da ein Wunder, wenn die Politik auf eine völlige Lahmlegung Preußens, der Kaiserkrone und der Heeresleitung gerichtet ist, und […] Preußen und Deutschland an den Abgrund geführt hat ?

[…] Aus bayerisch-partikularistischem Hasse will man Preußens Macht zerstören um selbst in Preußen zu herrschen. […] Auch die Heeresfront ist durch Bayern zerrissen worden. Die Disziplinlosigkeit im bayerischen Heere hat seit einem Jahr den größten Umfang angenommen. […] Durch diese Handlungen haben preußische und andere Regimenter die größten Verluste erlitten. […] Jetzt, wo das Vaterland wieder in der größten Gefahr schwebt, sind es wieder die Bayern, die versagen und die Gefahr vergrößern. […].“ 

Berlin • Die MSPD-Reichstagsfraktion und der Parteiausschuss der MSPD beschließen in einer gemeinsamen Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit von 80 : 21 Stimmen, sich an einer Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Parteien zu beteiligen, falls sich die Möglichkeit dazu bietet. Die Bedenkenträger bleiben in der Minderheit. Dies auch deshalb, weil noch immer keine Klarheit über die militärische Lage herrscht.

Der Regierungseintritt wird an die Erfüllung eines Forderungskatalogs geknüpft, der die Parlamentarisierung verlangt und auf die Friedensresolution vom 19. Juli 1917 Bezug nimmt, in der sie für „einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker“ eintritt. 

Die Partei entsendet Philipp Scheidemann als Staatssekretär ohne Portefeuille, Gustav Bauer soll das Reichsarbeitsamt übernehmen. Otto Wels warnt Friedrich Ebert: „Bist du von Gott verlassen, lass doch zum Teufel den Frieden diejenigen schließen, die den Krieg geführt und Verantwortung getragen und den Waffenstillstand gefordert haben“.

Im MSPD-Parteiausschuss gibt Erhard Auer zu bedenken: „Mit dem Eintritt in die Regierung werden wir gewissermaßen eine Mittelpartei, und die Unabhängigen, die heute nichts sind, werden dann scheinbar die einzige Oppositionspartei sein.“ 

Berlin * Im Vorwärts wird das Minimalprogramm der MSPD für eine Regierungsbeteiligung veröffentlicht. Die Mehrheitssozialdemokraten verlangen:

• Den Beitritt Deutschlands zu einem Völkerbund, der Streitfälle friedlich regelt.
• Ein klares Eingehen auf das 14-Punkte-Programm des US-Präsidenten.
• Die Aufhebung der Diktatfrieden mit Rumänien und Russland und den Abzug der dort eingesetzten deutschen Besatzungstruppen.
• Belgien, Montenegro und Serbien sollen geräumt werden.
• Freie, allgemeine und gleiche Wahlen in den Ländern des Deutschen Reichs, was vor allem Preußen mit seinem Dreiklassen-Wahlrecht meint.
• Keine Nebenregierungen, womit die Oberste Heeresleitung - OHL gemeint ist.
• Die Berufung der Regierungsmitglieder aus der Reichstagsmehrheit, also MSPD, Linksliberale und Zentrum.  
• Versammlungs- und Pressefreiheit, und damit die Beendigung des Belagerungszustandes.
• Die Beseitigung aller militärischen militärischen Institutionen, die der politischen Beeinflussung dienen.

Die bürgerlichen Parteien sind die Bündnispartner der Mehrheitssozialdemokraten, nicht die USPD. 

Berlin * Staatssekretär Paul von Hintze gibt im Hauptausschuss des Reichstags den militärischen Zusammenbruch Bulgariens bekannt.

Die Truppen der Entente können nun die rumänischen Ölfelder besetzen und dadurch die deutsche Armee von der Ölversorgung abschneiden. Ohne das Öl aus Rumänien kann das deutsche Heer höchstens noch zwei Monate kämpfen. 

Berlin * Generalquartiermeister Ernst Ludendorff beginnt die Handhabung der Niederlage zu planen:

• Die Armee muss gerettet werden - ihre Existenz und Ehre. 
• Ein Waffenstillstandsgesuch muss von der Regierung ausgehen, nicht von der Obersten Heeresleitung.
• Es muss politisch motiviert sein, nicht militärisch.
• Das Waffenstillstandsgesuch sollte von jenen politischen Kräften ausgehen, die schon immer für einen Verständigungsfrieden eingetreten sind - die Parteien der Reichstagsmehrheit (SPD, Fortschrittspartei und Zentrum).
• Diese Parteien müssten entweder in die Regierung aufgenommen werden oder selbst die Regierung bilden.
• Als Anreiz für diese unattraktive Aufgabe der Regierungsverantwortung müsste diesen Parteien der Übergang zur parlamentarischen Regierungsform angeboten werden.
• Das würde gleichzeitig die Chancen des Waffenstillstandsgesuchs verbessern.

Spa - Berlin * Staatssekretär Paul von Hintze verhandelt am Vormittag mit Generalquartiermeister Ernst Ludendorff über das weitere Vorgehen. Ludendorffs Forderung nach einem Waffenstillstandsersuchen binnen 24 Stunden, das  unter die Verantwortung der Reichstagsmehrheit gestellt wird, wird - bei aller Gefahr für Heer, Volk, Reich und Monarchie - von Hintze befürwortet. Ludendorff begründet es damit, dass er nicht mehr dafür garantieren kann, eine militärische Katastrophe an der Westfront zu verhindern. 

Staatssekretär Paul von Hintze will eine „Revolution von oben“ und damit einen vollständigen Systemwechsel vornehmen. Eine Umbildung der jetzigen Regierung lediglich durch Hinzuziehen einiger Parteienvertreter hält er nicht für ausreichend. Der Gedanke gefällt Ludendorff, da ein radikaler Bruch mit der bisherigen Regierung die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kriegsgegnern erhöhen würde.

Der Generalquartiermeister erhält die Zustimmung für das weitere Vorgehen vom Staatssekretär Paul von Hintze und vom greisen Reichskanzler Georg Friedrich Graf von Hertling.

Anschließend informiert Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg gemeinsam mit Staatssekretär Hintze, aber ohne den Reichskanzler, Kaiser Wilhelm II.. Dieser ist sowohl mit der Regierungsumbildung als auch mit dem Waffenstillstandsgesuch einverstanden. 

Spa * Mit dem sogenannten Parlamentarisierungserlass verkündet Kaiser Wilhelm II. die Errichtung einer parlamentarischen Regierung im Deutschen Reich. Die Regierung soll künftig nicht mehr vom Monarchen, sondern von den Mehrheiten im Reichstag bestimmt werden. Diese Revolution von oben ist allerdings der entscheidende Geburtsfehler. 

Berlin * Der Emissär der Obersten Heeresleitung - OHL und Abgesandter des Generalquartiermeisters Erich Ludendorffs, Major Erich von dem Bussche-Ippenburg, informiert die Vorsitzenden der Reichstagsfraktionen, dass „nach menschlichem Ermessen keine Aussicht mehr besteht, dem Feinde den Frieden aufzuzwingen“.

„Die Oberste Heeresleitung sieht sich veranlasst, Seiner Majestät vorzuschlagen, zu versuchen, den Kampf abzubrechen, die Fortsetzung des Krieges als aussichtslos aufzugeben. Jede vierundzwanzig Stunden können die Lage verschlechtern und den Feind unsere eigentliche Schwäche erkennen zu lassen.“ 

Bei den bürgerlichen Parteien herrscht ebenso wie bei den Sozialdemokraten blankes Entsetzen und Niedergeschlagenheit. Doch kein Sozialdemokrat, kein Zentrumsmann, kein Liberaler reißt das Angebot des politischen Handelns an sich. Deshalb geht die Kanzlerschaft an einen adeligen, badischen Prinzen. 

Berlin * Philipp Scheidemann, der Außenpolitische Sprecher der SPD im Reichstag und zweiter Mann in der SPD-Reichstagsfraktion plädiert gegen den Eintritt in ein „bankrottes Unternehmen“.

Friedrich Ebert argumentiert in der Fraktionssitzung für die Beteiligung an der Regierung. Denn die Partei darf sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass sie in einem Augenblick ihre Mitwirkung versagt hat, in dem man sie dringend von allen Seiten darum bat. „Wir müssen uns im Gegenteil in die Bresche werfen“. Friedrich Ebert wird sich mit dieser Argumentation durchsetzen.

Damit kann eine parlamentarisch verantwortliche Regierung unter Reichskanzler Prinz Max von Baden gebildet werden. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten, den Liberalen und dem Zentrum verfügt der Reichskanzler über eine solide parlamentarische Mehrheit. 

Berlin * Die Deutsche Zeitung beschreibt Prinz Max von Baden als sich doch „offen als Vertrauensmann des sozialistisch-freisinnig-zentrümlichen Volksteils“ zu bekennen. Und weiter: „Wir fragen die deutschen Bundesfürsten, mit deren Rechten eine wildgewordene Reichstagsmehrheit heute Fangball spielt, ob sie diese Entwürdigung ihres hohen Berufes ruhig hinnehmen können?“ 

Berlin * Reichskanzler Prinz Max von Baden bildet eine parlamentarische Regierung, die die revolutionäre Bewegung in Deutschland aufhalten soll. Die meisten Staatssekretäre aus der Regierung Hertling bleiben im Amt. Aus den Reihen der Reichstagsmehrheit übernimmt der Zentrums-Abgeordnete Karl Trimborn das Reichsamt des Inneren, der MSPD-Abgeordnete Gustav Bauer übernimmt das Reichsarbeitsamt. Vier weitere Parteienvertreter (Philipp Scheidemann, MSPD; Matthias Erzberger, Zentrum; Adolf Gröber, Zentrum, und Conrad Haußmann von der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP) werden zu Staatssekretären ohne Portefeuille.

Dem 16-köpfigen Kabinett Baden gehören neun Parteilose, zwei Fortschrittliche Liberale, ein Nationalliberaler, drei Zentrums-Abgeordnete und zwei Vertreter der größten Reichstagsfraktion, den Sozialdemokraten, an.

Die halbherzige Zusammenstellung der neuen Regierung unter Reichskanzler Max von Baden ist gewiss kein Systemwechsel und Neuanfang. Sie beteiligt halt zusätzlich ein paar Parteienvertreter, die das Image der Reichsregierung aufpolieren sollen. 

Rosenheim * Der Rosenheimer Anzeiger bringt unter der Überschrift „Dem Frieden entgegen - Bitte des Reichskanzlers an Wilson um Friedensvermittlung“ ein Extra-Blatt zur Rede des Reichskanzlers Prinz Max von Baden im Reichstag heraus:

• „Im Verlauf seiner vielfach vom Beifall der Linken und des Zentrums unterbrochenen Reichstagsrede erstattete Reichskanzler Prinz Max von Baden unter lebhafter Spannung des Hauses folgende Mitteilung:
• ‚Dank des unvergleichlichen Heldentums unseres Heeres ist die Front im Westen ungebrochen. Dieses stolze Bewusstsein lässt uns mit Zuversicht in die Zukunft sehen.
• Gerade deshalb ist es aber auch unsere Pflicht, Gewissheit darüber herbeiführen, ob das opfervolle, blutige Ringen nicht einen einzigen Tag über den Zeitpunkt hinaus geführt wird, wo uns ein Abschluss des Krieges möglich erscheint, der unsere Ehre nicht berührt.
• Gestützt auf das Einverständnis aller dazu berufenen Stellen im Reiche und auf die Zustimmung der gemeinsam mit uns handelnden Bundesgenossen habe ich in der Nacht zum 5. Oktober 1918 durch die Vermittlung der Schweiz an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eine Note gerichtet, in der ich ihn bitte, die Herbeiführung des Friedens in die Hand zu nehmen und hierzu mit allen kriegsführenden Staaten in Verbindung zu treten‘.
• Die Note trifft schon heute oder morgen in Washington ein. Sie richtet sich an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, weil dieser in seiner Kongressbotschaft vom 8. Januar 1918 und in seinen späteren Kundgebungen, besonders auch noch in seiner New-Yorker Rede vom 27. September ein Programm für den allgemeinen Frieden aufgestellt hat, das wir als Grundlage für die Verhandlungen annehmen können. (Am Schluss der Rede des Reichskanzlers ertönte wiederholter Beifall).“ 

Berlin * Reichskanzler Prinz Max von Baden gibt in seiner Jungfernrede im Reichstag den Inhalt seiner Friedensnote bekannt, in der er im Namen der deutschen Regierung den Präsidenten der USA, Woodrow Wilson, um die Vermittlung von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen bittet.

Er spricht aber nicht nur über deutsche Friedensangebote, sondern gibt auch zu bedenken, dass es nur dann zu einem Friedensschluss kommen kann, wenn man Deutschland Friedensbedingungen zugesteht, die sich auch mit seiner Ehre vertragen. Sollten die Feinde des Reiches aber Deutschland diesen Frieden nicht zugestehen, wird der Krieg weitergehen. Er unterstreicht die These mit der Aussage, dass das Deutsche Reich - wenn nötig - zu einem „Endkampf auf Leben und Tod“ bereit ist. 

„Kein Zagen befällt mich bei dem Gedanken, dass dieses zweite Ergebnis eintreten könnte; denn ich kenne die Größe der gewaltigen Kräfte, die auch jetzt noch in unserem Volke vorhanden sind, und ich weiß, dass die unwiderlegliche Überzeugung, um unser Leben als Nation zu kämpfen, diese Kräfte verdoppeln würde.“

In dieser Antrittsrede bekennt sich Reichskanzler Max von Baden aber auch ausdrücklich

• zur parlamentarischen Demokratie im Reich und in den Einzelstaaten,
• befürwortet die Friedensresolution des Reichstags vom 14. Juli 1917 und
• nimmt das Friedensprogramm des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vorbehaltlos an.

Diese Aussagen stehen allerdings seinem ursprünglichen politischen Programm vollkommen entgegen. 

Berlin * Durch eine gezielte Indiskretion wird ein Privatbrief des Prinzen Max von Baden von Anfang Oktober 1918 bekannt, in dem er die Friedensresolution des Reichstags vom 14. Juli 1917 als eine „Dummheit“ und „Gemeinheit“ bezeichnet und das Konzept einer Parlamentarisierung und Demokratisierung des politischen Systems verunglimpft.

Der Inhalt des Briefes entlarvt seine Reichstagsrede vom 5. Oktober als Heuchelei. Durch die Briefaffäre ist der Reichskanzler angezählt. 

Berlin - Washington * Die deutsche Reichsregierung erklärt sich in ihrer Antwort auf das amerikanische Schreiben bereit, die 14 Punkte des US-Präsidenten Woodrow Wilson anzunehmen. Darunter befindet sich auch die Räumung der besetzten Gebiete. 

Besonders stellt die neue amtierende Regierung heraus, dass sie „durch Verhandlungen und in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit des Reichstags“ gebildet worden ist. „In jeder seiner Handlungen, gestützt auf den Willen dieser Mehrheit, spricht der Reichskanzler im Namen der deutschen Regierung und des deutschen Volkes.“ 

München-Obergiesing * Abends, um 20:30 Uhr, kann Kurt Eisner die Haftanstalt Stadelheim verlassen. Er wird auf Entscheidung des 1. Senats des Reichsgerichts Leipzig entlassen, damit er an der am 17. November stattfindenden Reichstagswahl teilnehmen kann. Und das, obwohl sich der Oberreichsanwalt gegen die Entlassung ausgesprochen hatte.

In der Begründung zu diesem Gerichtsbeschluss wird aufgeführt, dass eine Fluchtgefahr ausgeschlossen sei und eine Verdunkelungsgefahr nicht besteht. 

Berlin * Der Reichstag tritt erstmals nach der Antrittsrede des neuen Reichskanzlers Max von Baden wieder zusammen. Er soll die notwendigen Verfassungsänderungen beschließen, die das Deutsche Reich zu einer parlamentarischen Monarchie machen. 

Berlin * In der Frage der Staatsform erklärt der USPD-Vorsitzende Hugo Haase in der Reichstagssitzung: „Die Kronen rollen auf das Pflaster. […] Rings um uns werden Republiken sich auftun, und da soll Deutschland allein […] noch einen Kronenträger haben oder Träger vieler Kronen und Krönlein!“ Schließlich: „Es muss zur Republik kommen! […].

Die Götzendämmerung für das alte System ist hereingebrochen. Schon zeigt sich die Morgenröte einer neuen Zeit. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wird aufhören; nur Freie und Gleiche wird es dann geben.

Von der Kühnheit und Entschlossenheit der Arbeiter […] wird es abhängen, ob diese die Menschheit befreiende Umwälzung bald erfolgt, oder ob wir noch schwere Zeiten bis dahin durchzumachen haben. Wir haben Vertrauen zu den Arbeitern, wir sind überzeugt, daß aus all dem Elend am letzten Ende doch hervorgehen wird die volle Befreiung der Menschheit.“ 

München * Kurt Eisner und seine USPD gehen in ihrer Werbung für die Wahl am 17. November mit der MSPD ins Gericht:

„Diese Wahl soll und muss die große Abrechnung der Massen mit denen sein, die das Volk alle die Kriegsjahre hindurch getäuscht und verraten haben. In erster Linie mitverantwortlich für alles, was sich in diesen Zeiten Furchtbares ereignet hat, sind die Regierungssozialisten, die sich jetzt überbieten in schreiendem Radikalismus, um die Aufmerksamkeit von der eigenen Schuld und Mitschuld abzulenken. […]

Einer der belastetsten und gefährlichsten Regierungssozialisten, Herr Erhard Auer, der bereits ungezählte Ämter fest in der Hand hält, wagt es, trotz seiner Belastung mit der Schuld an der verwüstenden Kriegspolitik der herrschenden Klassen sich unter dem angemaßten Namen eines Sozialdemokraten um den Reichstagssitz in München zu bewerben.“ 

Berlin * Bei seiner Rede im Reichstag führt Friedrich Ebert aus, dass die Sozialdemokraten auch dann ihr Land nicht im Stich lassen, wenn der ersehnte Friede nicht zustande käme. Selbst der sozialdemokratische Vorwärts druckt wehrfreudige Artikel und erklärt, dass es besser ist weiterzukämpfen, als einen „demütigenden Frieden“ hinzunehmen. 

München * Bei der Wählerversammmlung zur Reichstagswahl wettert der SPD-Kandidat Erhard Auer gegen den preußischen Militarismus, der mit aller Gründlichkeit abgeschafft werden müsse. Er warnt jedoch vor jeder Form der Gewaltanwendung zur Veränderung des politischen Systems.

Deutsches Reich * Spätestens seit der dritten Note des US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vom 23. Oktober sind die Worte „Kaiserfrage“ und „Revolution“ in aller Munde. Viele Männer in verantwortlichen Positionen, einschließlich des Reichskanzlers Max von Baden und des Vorsitzenden der MSPD-Reichstagsfraktion Friedrich Ebert, sehen in dem Thronverzicht des Kaisers das einzige Mittel zur „Rettung der Monarchie“.

Vizekanzler Friedrich von Payer berichtet: „Die allerwildesten Kaiserstürzler sind die rechts stehenden Leute. Die Herren der Hochfinanz und der Großindustrie, ja bis hoch in die Offizierskreise hinein kann man mit einer erstaunlichen Offenheit sagen hören: Der Kaiser muss sofort zurücktreten. […] Je länger die Hetzte fortdauert, desto stärker wird die Forderung hervortreten, dass man überhaupt keine Monarchie mehr brauchte, sondern eine Republik errichten sollte.“ 

Berlin * Kaiser Wilhelm II. verkündet den Übergang zur parlamentarischen Monarchie. Die Kommandogewalt geht nun vom Kaiser auf den Reichskanzler als Chef der Regierung über, der künftig seinerseits der Kontrolle durch den Reichstag unterworfen ist. Eine Gewerkschaftszeitung schreibt: „Herrlich, es ist das eingetreten, was unsere Alten verheißen haben!“ 

Berlin * Der Deutsche Reichstag verabschiedet die Oktoberreform im Eilverfahren. Damit ist das Deutsche Reich - zumindest auf dem Papier - eine parlamentarische Monarchie. Die Regierung ist damit dem Parlament und nicht mehr dem Monarchen verantwortlich. Entsprechende Veränderungen sollen in den Bundesstaaten folgen. Das Dreiklassenwahlrecht in Preußen ist damit jedoch noch nicht abgeschafft. Das Vorhaben ist lediglich angekündigt. 

Berlin - Deutsches Reich * Kaiser Wilhelm II. unterzeichnet den Gesetzentwurf zur Änderung der Reichsverfassung, der am 4. November veröffentlicht wird. Damit tritt die Änderung der Verfassung von 1871 in Kraft. Die wesentlichste Bestimmung lautet: „Der Reichskanzler bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Reichstags“. Damit ist das Deutsche Reich eine Parlamentarische Monarchie.

Außerdem sagt der Kaiser seine loyale Zusammenarbeit mit der Volksvertretung und der von dieser gestellten Regierung an. Auf Rücktrittsforderungen geht er mit keinem Wort ein. 

München * Auf einer vom Liberalen Verein Frei München veranstalteten Volksversammlung ruft Kurt Eisner: „Es kommt nicht zur Reichstagswahl, vor dem 17. November kommt die Revolution.“ Der „struppige Prophet“ wird zwar wegen seines Aussehens belächelt, trotzdem gilt diese Versammlung als der Auftakt der Revolution. 

Kurt Eisner hat bereits vor seiner Haftentlassung die Strategie der Obersten Heeresleitung - OHL durchschaut, die mit der vorgeschobenen Parlamentarisierung lediglich die Verantwortung für den Ausgang des Krieges und den ungünstigen Friedensschluss auf das Parlament abwälzen wollte.

Aus Eisners Sicht sollte nicht nur das verhasste System restlos verschwinden, sondern gleichzeitig mit ihm auch seine Repräsentanten. Gemeint sind jene, die für das vier Jahre dauernde sinnlose Morden die Verantwortung trugen. Schließlich befand sich die Mehrheit der führenden Militärs und Spitzenbeamten in Reich und Länder ebenso in Amt und Würden wie der deutsche Kaiser und die Landesfürsten. Sie aber waren die Symbole einer expansiven Außen- und einer undemokratischen Innenpolitik.

München-Au * Im Franziskanerkeller spricht der SPD-Reichstagskandidat Erhard Auer zum Thema „Was wollen wir Sozialdemokraten“ und fordert

• die Abdankung des Kaisers und des deutschen Kronprinzen,
• die Ausschaltung aller reaktionären Elemente aus der politischen Verwaltung,
• die Änderung des Mannschaftsbeschwerdegesetzes,
• eine Arbeitslosenversicherung und
• den Achtstundentag. 

Die Anwendung von Gewalt lehnt er ab.

Berlin * Die SPD-Reichstagsfraktion und der SPD-Vorstand stellen eine Reihe von Forderungen an den Reichskanzler Max von Baden. Die Wichtigste beinhaltet

• den Rücktritt des Deutschen Kaisers und
• den Thronverzicht des Kronprinzen bis zum Mittag des nächsten Tages.

Bei Nichterfüllung der Forderungen will die SPD aus der Regierung austreten. 

München-Theresienwiese * Die Versammlung verläuft zunächst ganz nach den Vorstellungen Erhard Auers. Die Mehrheitssozialdemokraten und die Gewerkschafter marschieren geschlossen an. Um 15:15 Uhr beginnen die Ansprachen, dafür sind 15 Minuten vorgesehen. Der MSPD-Führer und weitere Funktionäre halten ihre Reden an der Bavaria, in der sie hervorheben, dass die Sozialdemokratische Partei

• weder zum Streik noch zur Revolution auffordert, sondern
• die Entwicklung zum Volksstaat auf parlamentarischen Wegen erreichen möchte.

Um 15.45 Uhr lassen sie dann über eine Resolution abstimmen, danach löst sich die Versammlung auf. Nun formieren sich die Teilnehmer zur großen Friedensdemonstration. Mit einem Musikkorps an der Spitze marschiert der größte Teil der Massendemonstration unter Führung von Erhard Auer in vollkommener Disziplin über die Landwehrstraße, Sonnenstraße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Residenzstraße, Maximilianstraße und schließlich längs der Isar entlang bis zum Friedensengel. Hier löst sich der Protestmarsch nach einer kurzen Schlussansprache des MSPD-Reichstags- und Landtagsabgeordneten Franz Schmitt auf. 

Schwerin * Großherzog Friedrich Franz IV. von Mecklenburg-Schwerin entlässt auf Druck der Arbeiter- und Soldatenräte das Staatsministerium. Eine Regierung aus zwei Schweriner Ratsvertretern und zwei bürgerlichen Reichstagsabgeordneten wird gebildet. 

Berlin * Während der designierte Reichskanzler und Vorsitzende der Mehrheitssozialdemokraten, Friedrich Ebert, noch mit den Unabhängigen verhandelt, ruft Philipp Scheidemann gegen 14 Uhr vom Balkon des Reichstagsgebäudes unter brausendem Beifall die „Deutsche Republik“ aus:

„Das deutsche Volk hat auf der ganzen Linie gesiegt. Das alte Morsche ist zusammengebrochen; der Militarismus ist erledigt! Die Hohenzollern haben abgedankt! Es lebe die Deutsche Republik!“ 

Berlin * Ministerialdirektor Walter Simons informiert Reichskanzler Friedrich Ebert über die Planungen der Obersten Heeresleitung - OHL zur Gegenrevolution. Sie will

• fünfzehn gut disziplinierte Divisionen in Berlin einmarschieren lassen,
• die Arbeiter- und Soldatenräte auflösen,
• Friedrich Ebert zum vorläufigen Reichspräsidenten mit diktatorischer Gewalt proklamieren,
• den Reichstag sofort einberufen und
• eine provisorische Reichsverfassung schaffen.

Ebert reagiert zurückhaltend, was von der OHL gedeutet wird, dass er bei einem Erfolg der Aktion mitmachen, aber nicht die Initiative ergreifen würde. 

Deutsches Reich * Die Wahlen zur Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung [= Reichstag] finden statt. Das deutschlandweite Ergebnis lautet:  

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD: 37,9 Prozent = 163 Abgeordnete
• Christliche Volkspartei - Zentrum: 18,8 Prozent = 91 Abgeordnete
• Deutsche Demokratische Partei - DDP: 18,1 Prozent = 75 Abgeordnete
• Deutschnationale Volkspartei - DNVP: 8,6 Prozent = 44 Abgeordnete
• Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands - USPD: 7,6 Prozent = 22 Abgeordnete
• Deutsche Volkspartei - DVP: 4,4 Prozent = 19 Abgeordnete
• Übrige Parteien: 1,6 Prozent = 7 Abgeordnete

Der Wahlkreis Oberbayern und Schwaben erhält 15 Abgeordnetensitze. Davon fallen 6 Sitze auf die BVP, 6 Sitze auf die SPD, 2 Sitze auf den BBB und ein Sitz auf die Deutsche Volkspartei in Bayern - DVP. Von den 15 Abgeordneten gehört keiner der USPD an. 

Weimar * Hugo Haase [USPD] schreibt an seine Cousine: „Sehe ich von der äußeren Umgebung ab, so fühle ich mich ganz in den alten Reichstag versetzt: die alten Gesichter und - was schlimmer ist - die alte Denkweise, als ob eine Revolution gar nicht gewesen wäre.“ 

Berlin * Robert Leinert (SPD), der Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen sozialistischen Republik, eröffnet in Berlin den Zweiten Kongress der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte Deutschlands. Der Kongress dauert bis zum 14. April.

• Der Kongress lehnt die Einführung eines reinen Rätesystems als Alternative zur parlamentarischen Demokratie mit großer Mehrheit ab. 
• Ein Antrag, der eine gleichberechtigte Kammer der Arbeit neben den Reichstag stellen möchte, wird dagegen angenommen. Vom Grundgedanken einer Demokratisierung der Betriebs- und Wirtschaftsverfassung werden nur die Personal- und Betriebsräte übrig bleiben. 

Berlin * Vor einem Untersuchungsausschuss des Reichstags äußert sich Paul von Hindenburg, dass die deutsche Armee im Felde nicht besiegt, sondern von hinten „erdolcht“ worden ist. Damit ist die lange schon vorbereitete Dolchstoßlegende in der Welt. 

Berlin * Etwa 100.000 Menschen protestieren vor dem Reichstagsbäude gegen das Betriebsrätegesetz, das in zweiter Lesung diskutiert wird. Nach Handgreiflichkeiten schließt die preußische Sicherheitspolizei in die Menge. 42 Demonstranten sterben, 105 werden verletzt. 

Freistaat Bayern - Deutsches Reich * Dr. Fritz Gerlich kandidiert erfolglos für die Deutsche Demokratische Partei - DDP bei den Wahlen zum Reichstag und zum Bayerischen Landtag. 

Berlin * Der Reichstag hebt die Republikschutz-Verordnungen vom 29. August und 28. September wieder auf. 

Berlin * Ein Gesetz zum Schutze der Republik (Republikschutzgesetz) wird vom Reichstag erlassen. 

Halle * In Halle kommt es zur Gründung des Reichsverbandes für deutschen Seidenbau. Eine Denkschrift an den Deutschen Reichstag trägt den Titel „Deutscher Seidenbau schafft Werte für Volk, Staat, Familie, ist Kulturaufgabe, ist soziale Tat“.

Natürlich dreht sich bei der schon von nationalsozialistischem Gedankengut durchdrungenen Schrift alles um die „deutsche Seide“, um die „deutsche Maulbeere“ und natürlich um die „deutsche Brut“. 

Berlin * Karl Gandorfer stirbt während einer Rede im Reichstag in Berlin. 

Berlin * Auflösung des Reichstags durch die zwei Tage zuvor ernannte Reichsregierung.

Berlin * In der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 brennt der Reichstag in Berlin ab.

Berlin * Die Verordnung des Reichspräsidenten Hindenburg „Zum Schutz von Volk und Staat“, die sogenannte Reichstagsbrandverordnung wird erlassen. Damit werden unter anderem Grundrechte außer Kraft gesetzt und willkürliche polizeiliche Schutzhaft ohne richterliche Kontrolle ermöglicht.

Deutsches Reich - Berlin * Trotz NS-Terror und verfassungswidriger Behinderung von KPD, SPD und Zentrum erreicht die NSDAP nur 43,9 Prozent. Es reicht aber für eine knappe absolute Mehrheit für die Regierungskoalition aus NSDAP, DNVP und „Stahlhelm“.

Berlin * Der Reichstag beschließt - nach der Aberkennung der Reichstagsmandate der KPD und mit den Gegenstimmen der SPD das Gesetz zur Behebung der Not im Volk und Staat, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Für das Gesetz stimmen die Reichstagsfraktionen der NSDAP, DNVP, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei - BVP, DVP und DStP.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird kein Steuergesetz mehr parlamentarisch beraten und beschlossen.

München-Kreuzviertel * Der Bayerische Landtag tritt an diesem und dem darauffolgenden Tag letztmalig für die nächsten 13 Jahre zusammen. Der Landtag wird nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen,vom 5. März 1933 gebildet. Von den 103 Abgeordneten gehören 51 Abgeordnete der NSDAP an, 30 der Bayerischen Volkspartei - BVP, 17 der SPD und 5 der Kampffront. Von einer freien Volksvertretung kann allerdings keine Rede mehr sein.

Der Landtag hat nur mehr das Ermächtigungsgesetzes zur endgültigen Selbstausschaltung als Verfassungsorgan zu erlassen. Ansonsten dienen die beiden Sitzungen vornehmlich der Demonstration der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Bayern. 

München-Maxvorstadt * Toni Pfülf begeht in ihrer Wohnung im Gartenhaus der Kaulbachstraße 12 Selbstmord. Nach den Reichstagswahlen im März 1933 wurden viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schutzhaft genommen. Auch Toni Pfülf war vorübergehend wegen „Aufforderung der Arbeiterschaft zum Widerstand gegen das NS-Regimes“ verhaftet worden.

München * Die Bayerische Volkspartei - BVP löst sich auf. Zuvor hat Heinrich Himmlers Bayerische Politische Polizei - BPP nahezu alle wichtigen Funktionäre und sämtliche BVP-Land- und Reichstagsabgeordnete verhaften lassen.