Brixen * Als Strafe für die Belagerung Brixens gehen die Dörfer Vahrn, Kranabit, Neustift, Elvas, Miland und die Fraktionen von Pfeifersberg mit 200 Höfen und 28 Ansitzen in Flammen auf.
Deutsches Reich - Berlin * Bei den Wahlen zum 11. Deutschen Reichstag erringen die Sozialdemokraten 81 Mandate und bilden damit die zweitstärkste Fraktion.
Berlin * Durch den anhaltenden und mit hohen Kosten verbundenen Kolonialkrieg zuerst gegen die Herero und jetzt gegen die Nama ist die deutsche Regierung gezwungen, im Deutschen Reichstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 29 Millionen Reichsmark zu beantragen.
Vor allem die SPD verweigert angesichts der „rücksichtslosen Kriegsführung“ mit zahlreichen Opfern ihre Zustimmung. Auch der Zentrumsabgeordnete Matthias Erzberger kritisiert die Ausgaben scharf und argumentiert gegen die Kolonialkriege, weshalb auch die Zentrumsfraktion - zum Teil gegen ihren Willen - den Nachtragshaushalt ablehnt.
Vertreter beider Parteien wollen der in Deutschland vorherrschenden patriotischen Kolonialbegeisterung eine realistischere Sicht auf die Lage in den Kolonien entgegensetzen, um den in Deutsch-Südwestafrika tobenden Krieg zu beenden.
Deutsches Reich * Bei der Reichstagwahl 1912 erreicht
Die Wahlbeteiligung liegt bei 85 Prozent. Die Benachteiligung der Sozialdemokraten kommt durch die seit dem Jahr 1871 unveränderte Wahlkreiseinteilung und anderen Verzerrungen durch das Mehrheitswahlrecht, zum Beispiel das Dreiklassenwahlrecht in Preußen.
Es ist die letzte Wahl, bei der die Frauen nicht stimmberechtigt sind.
München * Die SPD-Fraktion des Gemeindebevollmächtigtenkollegiums beantragt: „Einen beliebigen Block geeigneter Herbergsanwesen von besonderer Eigenart für die Nachwelt zu erhalten“.
Berlin * Mit 96 zu 14 Stimmen beschließt die SPD-Reichstagsfraktion die Bewilligung der Kriegskredite. Hugo Haase, der stellvertretende Vorsitzende der SPD und Kriegskreditgegner, gibt - gegen seine Überzeugung - die Erklärung ab: „Wir lassen das Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich“.
Kaiser Wilhelm II. gibt daraufhin seine ebenso berühmte Antwort: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.
Berlin * 18 SPD-Reichstagsabgeordnete votieren im Reichstag - gemeinsam mit Karl Liebknecht und Otto Rühle und der SPD-Vorsitzende Hugo Haase - gegen weitere Kriegskredite und handeln damit erstmals gegen die restliche SPD-Fraktion. Weitere 22 Kriegsgegner verlassen vor der Abstimmung den Sitzungssaal.
Berlin * Der SPD-Abgeordnete und Kriegsgegner Karl Liebknecht wird aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Karl Liebknecht hatte - ebenso wie Otto Rühle - am 20. März 1915 gegen die Kriegskredite gestimmt.
Berlin * Der SPD-Abgeordnete und Kriegsgegner Otto Rühle tritt aus Solidarität mit Karl Liebknecht - nach dessen Ausschluss - aus der SPD-Fraktion aus. Otto Rühle hatte ebenfalls am 20. März 1915 gegen die Kriegskredite gestimmt.
Berlin * In der SPD kommt es im Zusammenhang mit einem Nothaushalt zum offenen Bruch in der Frage der Unterstützung der deutschen Kriegspolitik. Hugo Haase hält im Reichstag eine Anti-Kriegs-Rede, in der er auch die durch die Regierung verschuldeten Zustände von Unterernährung und Hunger unter Teilen der Bevölkerung anklagt. Im Parlament kommt es zu einem Krawall.
Der im Rahmen dieser Parlamentssitzung von der Regierung vorgestellte Notetat wird von jenen 18 SPD-Reichstagsabgeordneten, die bereits am 21. Dezember 1915 gegen die Kriegskredite stimmten, ebenfalls abgelehnt. Die anderen SPD-Abgeordneten bewilligen den Regierungsvorschlag. Mit der Begründung von Disziplin- und Treubruch werden die 18 Abgeordneten in einer anschließenden SPD-Fraktionssitzung aus der Fraktion ausgeschlossen.
Die 18 Abweichler bilden daraufhin die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft - SAG als Fraktionsgemeinschaft. Sie betrachten sich weiterhin als Mitglieder der SPD. Aus der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft geht im April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands - USPD hervor. Die USPD wird bei den revolutionären Ereignissen in Bayern die entscheidende Rolle spielen.
Karl Liebknecht und Otto Rühle lehnen den Anschluss an die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft - SAG ab.
Berlin * Die SPD schließt die Zustimmungsverweigerer zu den Kriegskrediten aus der Fraktion aus. Diese gründen daraufhin die Fraktion der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft - SAG.
Berlin * Die Mehrheitsfraktion der SPD stimmt im Reichstag der neuen Vorlage für Kriegskredite zu, „solange die Eroberungsziele der Feinde bestehen“.
Berlin * Der Interfraktionelle Ausschuss wird gegründet. Es ist ein inoffizielles Gremium, das die Arbeit der Reichstagsfraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD, der Zentrumspartei und der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP koordiniert. Bis Januar 1918 beteiligen sich auch Abgeordnete der Nationalliberalen Partei - NLP an den Beratungen im Interfraktionellen Ausschuss.
Diese Parteien stellen seit der Reichstagswahl vom 12. Januar 1912 die Mehrheit im Reichstag, weshalb auch von der Reichstagsmehrheit gesprochen wird.
Der Interfraktionelle Ausschuss bildet den Auftakt zur Parlamentarisierung des Deutschen Kaiserreiches.
München-Kreuzviertel * Der SPD-Reformantrag vom 18. September 1917 wird im Plenum der Abgeordnetenkammer behandelt. Der Führer der Zentrumsfraktion, Heinrich Held, lehnte die SPD-Vorschläge rundweg ab, denn:
„Der Antrag bezielt [...] eine fundamentale Einschränkung der Königsrechte und geht in seinen letzten Wirkungen auf die tatsächliche Abschaffung der konstitutionellen Monarchie, auf die Einführung der parlamentarischen Regierungsform und schließlich auf die Republikanisierung unseres Staatswesens hinaus.“
Alle elf Vorschläge werden in der Abstimmung per Handaufheben von der ihren Besitzstand verteidigenden Zentrumsmehrheit im Bündnis mit den Liberalen abgelehnt. Damit ist die Reformbewegung zumindest für die Dauer des Krieges zum Stillstand gebracht worden.
Berlin * Die USPD-Reichstagsfraktion kritisiert in einem Aufruf die Annexionspläne des deutschen Imperialismus im Osten scharf.
München-Kreuzviertel * Der Antrag der Sozialdemokraten und der Liberalen, die Kammer der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlsystem wählen zu lassen, kommt für die bayerische Regierung zur Unzeit.
Heinrich Held, der Führer der Zentrumsfraktion, lehnt den Vorschlag ab, da das Verhältniswahlrecht zwei Nachteile habe:
Die Zentrumspartei will die Verhältniswahl nur in einigen großen Städten Bayerns, und nur auf der Grundlage der Volkszählung von 1910 zulassen. Auf 42.000 Einwohner sollte ein Abgeordneter gewählt werden.
Die MSPD lehnt den Zentrums-Vorschlag als unzulänglich ab und will die Regelung auf das gesamte Staatsgebiet ausdehnen. Sie fordert eine durchgreifende Neueinteilung der Wahlkreise, um so das fehlende Gleichgewicht zwischen Stadt und Land herzustellen.
Die bayerische Regierung stellt sich auf die Seite des Zentrums, weshalb die Wahlrechtsreform erneut abgelehnt wird.
Berlin * Die USPD kann unter den herrschenden Ausnahmegesetzen fast nur noch den Reichstag oder die einzelnen Landtage als Tribüne nutzen, um ihre Kritik an der Obersten Heeresleitung - OHL in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie bleibt mit ihrer Einsicht in die verheerenden Folgen der deutschen Politik auch im Parlament völlig isoliert (sie stimmt als einzige Fraktion gegen den Friedensvertrag von Brest-Litowsk).
Der USPD-Vorsitzende Hugo Haase gibt sich jedenfalls diesbezüglich keinerlei Illusionen hin. In seiner Rede im Reichstag sagt er: „Wer etwa glaubte, daß durch Reden, und seien es die schärfsten Reden, die Regierung in eine andere Richtung gebracht werden könnte, irrt sich. Die Erfahrungen von fast vier Jahren müssten in dieser Beziehung aufklärend wirken. […] Das Volk muss eingreifen, der Reichstag hat versagt und wird weiter versagen.“
Bayreuth * Der Gautag der nordbayerischen MSPD zeigt, wie sehr die dortigen Organisationen den bisherigen Kurs des Parteivorstandes kritisch oder gar direkt ablehnend bewerten. Erhard Auer stößt mit seiner Taktik der nahezu bedingungslosen Unterstützung der Regierung ohne erkennbare Gegenleistung in seiner eigenen Partei auf zunehmenden Widerstand. In der verabschiedeten Resolution zur politischen Lage heißt es:
„Wir verlangen daher, dass die Reichstagsfraktion in Übereinstimmung mit dem Willen der Wählerschaft und mit den Forderungen unseres Programms zur Durchsetzung der berechtigten Forderungen des arbeitenden Volkes nunmehr von der bloßen Kritik dazu übergeht, von den schärfsten parlamentarischen Machtmitteln Gebrauch zu machen und durch ihre Abstimmungen die Mitverantwortung für die Politik der Reaktion und des Landraubes abzulehnen.“
Berlin * Der Interfraktionelle Ausschuss trifft sich im Reichstag und beschließt, auf eine politische Initiative zur Unterstützung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Richard von Kühlmann, zu verzichten.
Der Interfraktionelle Ausschuss ist ein inoffizielles Gremium, das die Arbeit der Reichstagsfraktionen der Sozialdemokratischen Partei - SPD, der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP und der Zentrumspartei koordiniert. Die drei Parteien bilden seit der Reichstagswahl von 1912 die Mehrheit im Reichstag.
Die Situation zeigt aber auch das machtpolitische Versagen der Reichstagsmehrheit.
Berlin * Im Interfraktionellen Ausschuss erklärt Friedrich Ebert: „Wir haben nicht die Absicht, diese Regierung zu stürzen. Wir wollen ihr Gewissen schärfen, sie antreiben“. Diese Aussage offenbart die ganze Hilf- und Planlosigkeit seiner MSPD.
Philipp Scheidemann stellt in der selben Sitzung zur Lage an der Westfront fest: „Die Amerikaner kommen nicht mehr, sondern sie sind da“.
Er zieht daraus die einzig richtige Folgerung: „Je schneller wir Schluss machen, um so besser für uns“.
Berlin * Die MSPD-Fraktion stimmt im Reichstag erneut dem Etat zu, obwohl in allen innenpolitischen Fragen, vor allem bei der preußischen Wahlrechtsreform, jeglicher Fortschritt fehlt.
Zur Entscheidung der MSPD-Fraktion für die neuen Kredite erklärt Friedrich Ebert in seiner Rede, dass Deutschland niemals „auf entehrende, seine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft vernichtende oder herabdrückende Bedingungen“ eingehen wird, weshalb man „die Mittel bewilligen [muss], die zur weiteren Verteidigung der Lebensinteressen unseres Volkes und zur Erreichung des Friedens erforderlich sind“.
Das Parlament geht danach in die Sommerpause.
Berlin * Der Interfraktionelle Ausschuss, das gemeinsame Gremium von MSPD, Zentrum und Linksliberalen, loten erstmals seit den Januarstreiks aus, welche Gemeinsamkeiten ihnen geblieben sind. In der Sitzung suchen die Mehrheitsparteien gemeinsam nach einem Ausweg, zu dem auf jeden Fall eine Regierungsneubildung gehören muss.
Man ist sich einig über die Unglaubwürdigkeit unserer Regierung im Ausland. Mit dem Kaiser, der Obersten Heeresleitung und der Regierung Hertling wird es keinen Verständigungsfrieden geben können. Es wird deutlich, was die Spitze der Mehrheitssozialdemokratie will: keine Revolution, keinen Bürgerkrieg, dafür eine rasche Demokratisierung einschließlich einer gleichberechtigten Arbeiterschaft.
Berlin • Die MSPD-Reichstagsfraktion und der Parteiausschuss der MSPD beschließen in einer gemeinsamen Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit von 80 : 21 Stimmen, sich an einer Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Parteien zu beteiligen, falls sich die Möglichkeit dazu bietet. Die Bedenkenträger bleiben in der Minderheit. Dies auch deshalb, weil noch immer keine Klarheit über die militärische Lage herrscht.
Der Regierungseintritt wird an die Erfüllung eines Forderungskatalogs geknüpft, der die Parlamentarisierung verlangt und auf die Friedensresolution vom 19. Juli 1917 Bezug nimmt, in der sie für „einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker“ eintritt.
Die Partei entsendet Philipp Scheidemann als Staatssekretär ohne Portefeuille, Gustav Bauer soll das Reichsarbeitsamt übernehmen. Otto Wels warnt Friedrich Ebert: „Bist du von Gott verlassen, lass doch zum Teufel den Frieden diejenigen schließen, die den Krieg geführt und Verantwortung getragen und den Waffenstillstand gefordert haben“.
Im MSPD-Parteiausschuss gibt Erhard Auer zu bedenken: „Mit dem Eintritt in die Regierung werden wir gewissermaßen eine Mittelpartei, und die Unabhängigen, die heute nichts sind, werden dann scheinbar die einzige Oppositionspartei sein.“
Berlin * Der MSPD-Vorsitzende Friedrich Ebert berichtet dem Fraktionsvorstand über sein erstes Treffen mit Prinz Max von Baden. Er verspricht sich von dem Kanzlerkandidaten viel für die sozialdemokratische Sache. Auch Philipp Scheidemann bezeichnet den designierten Kanzler als „sehr weit entgegen kommend“, insbesondere was die „entschiedene Demokratisierung“ des Reiches anbelangt.
Philipp Scheidemann soll als Minister ohne Portefeuille in das neu zu bildende Kabinett Max von Baden aufgenommen werden.
Berlin * Der Emissär der Obersten Heeresleitung - OHL und Abgesandter des Generalquartiermeisters Erich Ludendorffs, Major Erich von dem Bussche-Ippenburg, informiert die Vorsitzenden der Reichstagsfraktionen, dass „nach menschlichem Ermessen keine Aussicht mehr besteht, dem Feinde den Frieden aufzuzwingen“.
„Die Oberste Heeresleitung sieht sich veranlasst, Seiner Majestät vorzuschlagen, zu versuchen, den Kampf abzubrechen, die Fortsetzung des Krieges als aussichtslos aufzugeben. Jede vierundzwanzig Stunden können die Lage verschlechtern und den Feind unsere eigentliche Schwäche erkennen zu lassen.“
Bei den bürgerlichen Parteien herrscht ebenso wie bei den Sozialdemokraten blankes Entsetzen und Niedergeschlagenheit. Doch kein Sozialdemokrat, kein Zentrumsmann, kein Liberaler reißt das Angebot des politischen Handelns an sich. Deshalb geht die Kanzlerschaft an einen adeligen, badischen Prinzen.
Berlin * Philipp Scheidemann, der Außenpolitische Sprecher der SPD im Reichstag und zweiter Mann in der SPD-Reichstagsfraktion plädiert gegen den Eintritt in ein „bankrottes Unternehmen“.
Friedrich Ebert argumentiert in der Fraktionssitzung für die Beteiligung an der Regierung. Denn die Partei darf sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass sie in einem Augenblick ihre Mitwirkung versagt hat, in dem man sie dringend von allen Seiten darum bat. „Wir müssen uns im Gegenteil in die Bresche werfen“. Friedrich Ebert wird sich mit dieser Argumentation durchsetzen.
Damit kann eine parlamentarisch verantwortliche Regierung unter Reichskanzler Prinz Max von Baden gebildet werden. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten, den Liberalen und dem Zentrum verfügt der Reichskanzler über eine solide parlamentarische Mehrheit.
Berlin * Reichskanzler Prinz Max von Baden bildet eine parlamentarische Regierung, die die revolutionäre Bewegung in Deutschland aufhalten soll. Die meisten Staatssekretäre aus der Regierung Hertling bleiben im Amt. Aus den Reihen der Reichstagsmehrheit übernimmt der Zentrums-Abgeordnete Karl Trimborn das Reichsamt des Inneren, der MSPD-Abgeordnete Gustav Bauer übernimmt das Reichsarbeitsamt. Vier weitere Parteienvertreter (Philipp Scheidemann, MSPD; Matthias Erzberger, Zentrum; Adolf Gröber, Zentrum, und Conrad Haußmann von der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP) werden zu Staatssekretären ohne Portefeuille.
Dem 16-köpfigen Kabinett Baden gehören neun Parteilose, zwei Fortschrittliche Liberale, ein Nationalliberaler, drei Zentrums-Abgeordnete und zwei Vertreter der größten Reichstagsfraktion, den Sozialdemokraten, an.
Die halbherzige Zusammenstellung der neuen Regierung unter Reichskanzler Max von Baden ist gewiss kein Systemwechsel und Neuanfang. Sie beteiligt halt zusätzlich ein paar Parteienvertreter, die das Image der Reichsregierung aufpolieren sollen.
Berlin * Auf der gemeinsamen Sitzung des Partei- und Fraktionsvorstands der MSPD stellt Otto Braun in Hinblick auf die „Briefaffäre“ des Reichskanzlers Max von Baden fest: „Nachdem der Mann uns diese Schwäche gezeigt hat, stärkt er unsere Position. Der Mann kann getrieben werden.“
München * Die Liberale Fraktion der Bayerischen Abgeordnetenkammer fordert
München-Kreuzviertel * Ministerpräsident Otto von Dandl legt in der Abgeordnetenkammer in seiner Programmrede dar, dass die Regierung und der König einer fortschrittlichen Entwicklung der bayerischen Verfassung keine Hindernisse in den Weg legen wollen. Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Heinrich Held, unterstützt die Reformen, wenn sie die Monarchie erhalten und stärken. Auf die Anliegen der Beamtenschaft vom 5. Oktober geht der Ministerpräsident mit keinem Wort ein.
München-Kreuzviertel * Die sozialdemokratische Landtagsfraktion nimmt nicht mehr an den Verhandlungen über die Änderungen der Bayerischen Verfassung teil, weil die bürgerlichen Parteien den SPD-Forderungen nicht nachgeben wollen.
Deutsches Reich * Spätestens seit der dritten Note des US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vom 23. Oktober sind die Worte „Kaiserfrage“ und „Revolution“ in aller Munde. Viele Männer in verantwortlichen Positionen, einschließlich des Reichskanzlers Max von Baden und des Vorsitzenden der MSPD-Reichstagsfraktion Friedrich Ebert, sehen in dem Thronverzicht des Kaisers das einzige Mittel zur „Rettung der Monarchie“.
Vizekanzler Friedrich von Payer berichtet: „Die allerwildesten Kaiserstürzler sind die rechts stehenden Leute. Die Herren der Hochfinanz und der Großindustrie, ja bis hoch in die Offizierskreise hinein kann man mit einer erstaunlichen Offenheit sagen hören: Der Kaiser muss sofort zurücktreten. […] Je länger die Hetzte fortdauert, desto stärker wird die Forderung hervortreten, dass man überhaupt keine Monarchie mehr brauchte, sondern eine Republik errichten sollte.“
München-Kreuzviertel * In interfraktionellen Verhandlungen zwischen der bayerischen Volksvertretung und der Regierung einigt man sich auf die Einführung der Verhältniswahl und der Reform der Reichsrätekammer.
München-Kreuzviertel * Unter dem Eindruck der revolutionären Unruhen im Deutschen Reich schließt die bayerische Regierung mit Delegierten der im Landtag vertretenen Parteien ein Abkommen über parlamentarische Reformen, in der wesentliche Forderungen der SPD erfüllt werden. Sie beinhaltet:
Die notwendige Kabinettsumbildung ist für den 8. November angekündigt.
Die Verhältniswahl zur Abgeordnetenkammer ist eine alte sozialdemokratische Forderung und die Vereinbarungen über die Kammer der Reichsräte laufen auf eine Demokratisierung der Kammer der Adeligen und des hohen Klerus hinaus. Dadurch hätte die Bayerische Verfassung zugleich parlamentarisiert werden sollen. Auch die Vorschrift aus dem Wahlgesetz von 1896, wonach kein Abgeordneter zum Minister berufen werden darf, würde durch diese Gesetzesvorlage abgeschafft werden.
Über den Königlichen Erlass über die Parlamentarisierung Bayerns soll am 6. November 1918 die Abgeordnetenkammer abstimmen und sich am 8. November die Kammer der Reichsräte mit dieser Vorlage befassen. Doch dazu wird es nicht mehr kommen. Obwohl die sozialdemokratische Münchener Post die Vereinbarung als „Beginn der Demokratisierung Bayerns“ feiert, stehen viele Sozis dieser Demokratisierung von oben sehr skeptisch gegenüber.
Berlin * Die SPD-Reichstagsfraktion und der SPD-Vorstand stellen eine Reihe von Forderungen an den Reichskanzler Max von Baden. Die Wichtigste beinhaltet
Bei Nichterfüllung der Forderungen will die SPD aus der Regierung austreten.
München-Kreuzviertel * Noch in der Nacht konstituiert sich der Provisorische Nationalrat des Volksstaats Bayern. Er löst die 163 gewählten Abgeordneten des Bayerischen Landtags ab.
Voraussetzung ist, dass, entsprechend der Machtverhältnisse und im Interesse der Einigung des Proletariats, die Mehrheitssozialdemokraten beteiligt werden müssen, obwohl sie die Revolution mit allen Mitteln verhindern wollten und sich Erhard Auer mit der „gewaltsamen Niederschlagung der Aufständischen“ noch in der Nacht vom 7. zum 8. November einverstanden erklärt hat. Aber gegen die MSPD kann nicht regiert werden.
Deshalb zieht Eisner zur ersten öffentlichen Sitzung des provisorischen Nationalrates am 8. November 1918 - neben den Delegierten des Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrats sowie Vertretern der Gewerkschaften und Berufsverbände - die sozialdemokratische Fraktion des alten Landtags, die Fraktion des Bauernbundes und drei liberale Abgeordnete - Ludwig Quidde, Hübsch und Kohl - hinzu.
Darmstadt * Nachdem sich Großherzog Ernst-Ludwig von Hessen weigert, freiwillig zurückzutreten, wird er von einem gewählten Arbeiter- und Soldatenrat mit Zustimmung des Vorsitzenden der MSPD-Landtagsfraktion, Carl Ulrich, formell abgesetzt.
München-Kreuzviertel * Im Provisorischen Nationalrat schließen sich 16 Abgeordnete zur Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei - DDP zusammen. Vorsitzender wird der Kaufmann Karl Friedrich Julius Hübsch, seine Stellvertreter der Orthopäde Dr. Georg Hohmann und Frau Luise Kießelbach.
Berlin * Die SPD-Fraktion diskutiert über eine mögliche Regierungsbeteiligung der USPD.
Man beschließt eine Anfrage, ob die Unabhängigen „auf der Grundlage des Bekenntnisses zur parlamentarischen Demokratie, d.h. zu einer Staatsform, die in jeder Beziehung durch den Willen der Mehrheit des Volkes bestimmt wird, mithin unter Ausschaltung jeder Putschtaktik“ in die „Regierungsmehrheit“ eintreten will.
Das Amt des Reichspräsidenten will Friedrich Ebert übernehmen, Philipp Scheidemann soll Reichskanzler werden.
Berlin - Weimar * Die Unabhängigen Sozialdemokraten antworten auf das Angebot der SPD-Fraktion zum Eintritt in die Reichsregierung distanziert. Die USPD will sich nur dann beteiligen, wenn sämtliche Mitglieder der Regierung den entschlossenen Willen zeigen, „die demokratischen und sozialistischen Errungenschaften der Revolution gegen die Bourgeoisie und gegen die Militärautokratie sicherzustellen“.
Frankfurt - Weimar * Die liberale Frankfurter Zeitung schreibt zum Weimarer Parlament: „Die deutsche Nationalversammlung in Weimar sollte sofort und dringend den Beschluss fassen, dass in allen Fraktionszimmern und überhaupt überall dort, wo sich Räder der Parteimaschinen drehen, ein großes Plakat angebracht werde, das in Flammenschrift die Worte trägt: ‚Vergesst nicht, das deutsche Volk hat eine Revolution gemacht!‘“
München * Die Landtagsfraktion der Bayerischen Volkspartei - BVP bekennt sich zur republikanischen Staatsform.
München * Der USPD- und Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Karl Gareis wird nach einem Vortrag im Mathäserbräu zum Thema Säkularisierung der Schule vor seinem Wohnort in München von Rechtsradikalen ermordet. Als verantwortlich für diesen Mord gilt die Organisation Consul.
München * Bei der Kommunalwahl erringt
Karl Scharnagl [BVP] wird erneut Oberbürgermeister.
Berlin * Der Reichstag beschließt - nach der Aberkennung der Reichstagsmandate der KPD und mit den Gegenstimmen der SPD das Gesetz zur Behebung der Not im Volk und Staat, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Für das Gesetz stimmen die Reichstagsfraktionen der NSDAP, DNVP, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei - BVP, DVP und DStP.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird kein Steuergesetz mehr parlamentarisch beraten und beschlossen.
München * In der Hauptstadt der Bewegung gibt es zu dieser Zeit noch immer Menschen, die die Zwangsmaßnahmen gegen die toten Kurt Eisner und Gustav Landauer empören. Es geht bei der NSDAP-Stadtratsfraktion ein anonymer Brief ein, in dem zu lesen ist:
„Scheusale der Kultur!! Ihr seid doch echte Idioten
lasst nicht einmal in Ruh die Toten
der Geist der Toten lebet fort
trotz brauner Pest und Nazimord!!“
Freistaat Bayern - München-Maxvorstadt * Erstmals nach der Nazi-Diktatur finden in Bayern wieder demokratische Wahlen statt. Die CSU wird mit 109 Abgeordneten stärkste Fraktion. Der Landtag wird in der Aula der Ludwig-Maximilians-Universität tagen.
Freistaat Bayern * Bei der Landtagswahl am 26. November 1950 muss die CSU eine verheerende Niederlage hinnehmen:
Hans Ehard bildet eine Koalitionsregierung aus CSU, SPD und dem rechts stehenden Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten - BHE.
Freistaat Bayern * Bei der Landtagswahl Wahl bleibt die CSU zwar stärkste Fraktion. Doch der SPD-Vorsitzende Waldemar von Knoeringen verständigt sich mit dem Bayernpartei-Vorsitzenden Joseph Baumgartner. Nach dem Motto „Es geht auch ohne CSU“ kommen noch die FDP und der BHE dazu, womit die Viererkoalition perfekt ist.
Wilhelm Hoegner, SPD, wird Ministerpräsident, Joseph Baumgartner, BP, sein Stellvertreter.
München-Graggenau * In einer Interfraktionellen Erklärung stellen sich nahezu alle Mitglieder des Stadtrats hinter die Münchner Stadtpolizei.
Bonn * Kurt Georg Kiesinger [CDU] setzt sich im dritten Wahlgang gegen seine Konkurrenten - Bundesaußenminister Gerhard Schröder [CDU] und den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel - als Kanzlerkandidat der CDU durch. Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier hat zuvor zugunsten Kiesingers verzichtet.
München * Im Stadtrat geht es um die Benennung von zwei Straßen in Neu-Perlach nach Karl Marx und Kurt Eisner. Während Marx der CSU-Fraktion „nicht problematisch“ erscheint, entzündet sich die Diskussion an Kurt Eisner. Denn: „München hat keine Veranlassung Eisner zu ehren. Sein Name ist in der Bevölkerung mit viel Unheil verbunden, auch wegen der Ereignisse nach [!] seinem Tod.“
Bundesrepublik Deutschland - Bonn * Bei der Wahl zum 8. Deutschen Bundestag erhält
Die CSU erringt in Bayern 60,0 Prozent der Stimmen und trägt damit 10,6 Prozent zum Gesamtergebnis der Union (48,6 Prozent) bei.
CDU und CSU sind mit insgesamt 243 Sitzen die stärkste Fraktion im Bundestag, doch die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP kann mit einer Mehrheit von zehn Sitzen weiter regieren.
Helmut Schmidt [SPD] wird Bundeskanzler einer Koalition aus SPD und FDP.
Wildbad Kreuth * Mit 30 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung beschließt die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf ihrer Klausurtagung am 18. und 19. November in Wildbad Kreuth, die Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich Demokratischen Union - CDU im Deutschen Bundestag aufzukündigen und im 8. Deutschen Bundestag eine selbstständige Fraktion zu bilden.
Der Beschluss bedeutet eine tiefe Zäsur im traditionell schwierigen Bündnisverhältnis zwischen CDU und Christlich Sozialer Union - CSU. Aktueller Anlass für den einseitigen Trennungsbeschluss waren das Ergebnis und die Folgen der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976.
Bonn * Der CDU-Bundesvorstand fordert die CSU-Führung auf, bis zum Tag der konstituierenden Sitzung des 8. Deutschen Bundestages die Fraktionsgemeinschaft wieder herzustellen. Andernfalls wird die CDU in Bayern einen Landesverband gründen.
Bonn * Der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl wird zum Vorsitzenden der künftigen CDU-Bundestagsfraktion gewählt.
Bonn * CDU und CSU vereinbaren, die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU auf der Grundlage neuer Abmachungen fortzusetzen. In umfangreichen schriftlichen Vereinbarungen werden neue Verfahren der Konfliktregelung im Sinne einer politischen Parität beider Parteien festgelegt. Die CSU bahnt mit diesen Vereinbarungen zugleich die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß im Bundestagswahlkampf 1980 an.
Bonn * Franz Josef Strauß wird von der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages als erster Kanzlerkandidat der CSU für die Unionsparteien nominiert. Er erhält 135 Stimmen der 237 anwesenden Abgeordneten (57 Prozent). 102 Abgeordnete stimmen für Ernst Albrecht (43 Prozent).
Die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß ist von großer Bedeutung für die Unionsparteien, weil sich die CDU als größere Schwesterpartei der Fraktionsgemeinschaft seit der Kanzlerschaft von Konrad Adenauer ein gewohnheitsmäßiges erstes Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur gesichert hatte. Die Kanzlerkandidatur eines CSU-Politikers gilt als Ausnahme, da ein Erfolg eines bayerischen Politikers auf Bundesebene als nur wenig wahrscheinlich angesehen wird.
München-Maxvorstadt * Nachdem vermehrt Einwände gegen die provisorische Lösung auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus laut geworden sind, beschließen im Jahr 1983 die Fraktionen des Münchner Stadtrats, einen Wettbewerb für den Entwurf eines neuen Mahnmals ausloben zu lassen.
Bonn * Nach der Katastrophe von Tschernobyl beantragen die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Der Vorstoß scheitert an der Haltung von CDU/CSU. Dadurch wird die notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht erreicht.
Die verfassungsrechtliche Verankerung erfolgte schließlich 1994 durch die Einführung des Art. 20a Grundgesetz.
München * Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Errichtung eines Denkmals für die Wiederaufbau-Generation in München.
München-Graggenau * Stadtrat Siegfried Benker forderte im Namen der Fraktion der GRÜNEN in einem Antrag, sich mit der Kolonalgeschichte in den Münchner Straßennamen und dem Umang mit diesem Erbe verstärkt zu befassen:
Die Diskussion drehte sich im Vorfeld um die Von-Trotha-Straße, die Von-Gravenreuth-Straße, die Dominikstraße und die Wißmannstraße.
München * Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Hans Podiuk, selbst Bewohner des Kolonialviertels, entrüstet sich über den Antrag auf mögliche Straßenumbenennungen: „Ich persönlich kann keine Verherrlichung von Kolonialverbrechen erkennen, wenn Straßen nach Orten oder Personen aus der Kolonialzeit benannt sind“.
München-Graggenau * Der Ältestenrat beschäftigt sich abschließend mit der Erstellung eines Trümmerfrauen-Denkmals und befindet, dass es den Begriff der Trümmerfrauen in München nie gegeben hat. Einzig die CSU äußert sich positiv zum neuen Denkmal.
Fraktionschef und Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid sieht die Argumente gegen ein Denkmal als nicht schwerwiegend genug an: „Natürlich wollen wir keine Nationalsozialisten ehren“, so Schmid. „Doch es gibt keine Kollektivschuld des deutschen Volkes, und die Aufbauarbeit der Zivilbevölkerung muss gewürdigt werden“.
München-Untergiesing * Die Stadtratsfraktion der Grünen macht sich stark für den Erhalt der Birkenau, dem historischen Kutscherviertel in Untergiesing.
München-Graggenau * Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm lehnt es ab, ein Porträt des ersten demokratischen bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisners im Bayerischen Landtag anzubringen. Der Verein „Das andere Bayern e.V.“ übergibt das Porträt schließlich der SPD-Fraktion.
München * Bei der Wahl zum Oberbürgermeister treten erstmals zwölf Kandidaten gegeneinander an.
Dieter Reiter [SPD] erhält 40,4 Prozent, Josef Schmid [CSU] kommt auf 36,7 Prozent. Sabine Nallinger von den GRÜNEN kommt auf 14,7 Prozent der Stimmen. Die Entscheidung unter den beiden Erstplatzierten fällt nun bei der Stichwahl am 30. März.
Weiter sind bei Kommunalwahl in München 14 Parteien angetreten:
Damit ist das seit 1990 bestehende Rot-Grüne Bündnis gescheitert.
Auch bei der Wahl zum Bezirksausschuss verliert die SPD massiv.
München * Die Fraktion Die Linke des Münchner Stadtrats bringt einen Antrag zur Umbenennung des Marienhofs in Kurt-Eisner-Platz ein. Darin heißt es: „Der bislang namenlose Platz nördlich des Rathauses wird anlässlich des hundertsten Jahrestages der Proklamation der „freien Volksrepublik Bayern“ durch den ersten Bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner zum „Kurt-Eisner-Platz“ gewidmet.
Die Landeshauptstadt setzt sich beim Betreiber der S-Bahn München dafür ein, dass auch die geplante Haltestelle für den zweiten S-Bahn-Tieftunnel nach Kurt Eisner benannt wird.“
München * Die Forderung der Stadtratsfraktion Die Linke und des Vereins Das andere München, den Marienhof in Kurt-Eisner-Platz umzubenennen, wird vom Stadtrat der LH München abgelehnt.
München * Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, schreibt an Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir sollten das Jahr 2018 nutzen, um an die Heldinnen und Helden der Demokratie in Bayern zu erinnern“, nachdem der Freistaat Bayern sein 100-jähriges Bestehen feiert.
Und weiter: „Der 8. November 1918 hat deshalb für den Freistaat Bayern eine Bedeutung, die der des 14. Juli 1789 für Frankreich oder der des 4. Juli 1777 für die USA in nichts nachsteht.“ Er fordert den CSU-Regierungschef auf, sich für den Feiertag im kommenden Jahr einzusetzen.
München * Die CSU-Stadtratsfraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung des Stadtrats in dem es heißt: „Die Badekleidungssatzung der Landeshauptstadt München wird dahingehend geändert, dass Badebekleidung im Sinne dieser Satzung die primären Geschlechtsorgane vollständig bedecken muss.“ Damit ist geklärt, was „nackt“ ist.
Bundesrepublik Deutschland - Berlin * Bei der Wahl zum 20. Bundestag erhält
Der Anteil der Frauen bei den Abgeordneten beträgt 35 Prozent. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD stellen sich als besonders männerlastig dar.