München * Die SPD-Fraktion des Gemeindebevollmächtigtenkollegiums beantragt: „Einen beliebigen Block geeigneter Herbergsanwesen von besonderer Eigenart für die Nachwelt zu erhalten“.
Berlin * 18 SPD-Reichstagsabgeordnete votieren im Reichstag - gemeinsam mit Karl Liebknecht und Otto Rühle und der SPD-Vorsitzende Hugo Haase - gegen weitere Kriegskredite und handeln damit erstmals gegen die restliche SPD-Fraktion. Weitere 22 Kriegsgegner verlassen vor der Abstimmung den Sitzungssaal.
Berlin * Der SPD-Abgeordnete und Kriegsgegner Karl Liebknecht wird aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Karl Liebknecht hatte - ebenso wie Otto Rühle - am 20. März 1915 gegen die Kriegskredite gestimmt.
Berlin * Der SPD-Abgeordnete und Kriegsgegner Otto Rühle tritt aus Solidarität mit Karl Liebknecht - nach dessen Ausschluss - aus der SPD-Fraktion aus. Otto Rühle hatte ebenfalls am 20. März 1915 gegen die Kriegskredite gestimmt.
Berlin * In der SPD kommt es im Zusammenhang mit einem Nothaushalt zum offenen Bruch in der Frage der Unterstützung der deutschen Kriegspolitik. Hugo Haase hält im Reichstag eine Anti-Kriegs-Rede, in der er auch die durch die Regierung verschuldeten Zustände von Unterernährung und Hunger unter Teilen der Bevölkerung anklagt. Im Parlament kommt es zu einem Krawall.
Der im Rahmen dieser Parlamentssitzung von der Regierung vorgestellte Notetat wird von jenen 18 SPD-Reichstagsabgeordneten, die bereits am 21. Dezember 1915 gegen die Kriegskredite stimmten, ebenfalls abgelehnt. Die anderen SPD-Abgeordneten bewilligen den Regierungsvorschlag. Mit der Begründung von Disziplin- und Treubruch werden die 18 Abgeordneten in einer anschließenden SPD-Fraktionssitzung aus der Fraktion ausgeschlossen.
Die 18 Abweichler bilden daraufhin die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft - SAG als Fraktionsgemeinschaft. Sie betrachten sich weiterhin als Mitglieder der SPD. Aus der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft geht im April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands - USPD hervor. Die USPD wird bei den revolutionären Ereignissen in Bayern die entscheidende Rolle spielen.
Karl Liebknecht und Otto Rühle lehnen den Anschluss an die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft - SAG ab.
Berlin * Die MSPD-Fraktion stimmt im Reichstag erneut dem Etat zu, obwohl in allen innenpolitischen Fragen, vor allem bei der preußischen Wahlrechtsreform, jeglicher Fortschritt fehlt.
Zur Entscheidung der MSPD-Fraktion für die neuen Kredite erklärt Friedrich Ebert in seiner Rede, dass Deutschland niemals „auf entehrende, seine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft vernichtende oder herabdrückende Bedingungen“ eingehen wird, weshalb man „die Mittel bewilligen [muss], die zur weiteren Verteidigung der Lebensinteressen unseres Volkes und zur Erreichung des Friedens erforderlich sind“.
Das Parlament geht danach in die Sommerpause.
Berlin * Die SPD-Fraktion diskutiert über eine mögliche Regierungsbeteiligung der USPD.
Man beschließt eine Anfrage, ob die Unabhängigen „auf der Grundlage des Bekenntnisses zur parlamentarischen Demokratie, d.h. zu einer Staatsform, die in jeder Beziehung durch den Willen der Mehrheit des Volkes bestimmt wird, mithin unter Ausschaltung jeder Putschtaktik“ in die „Regierungsmehrheit“ eintreten will.
Das Amt des Reichspräsidenten will Friedrich Ebert übernehmen, Philipp Scheidemann soll Reichskanzler werden.
Berlin - Weimar * Die Unabhängigen Sozialdemokraten antworten auf das Angebot der SPD-Fraktion zum Eintritt in die Reichsregierung distanziert. Die USPD will sich nur dann beteiligen, wenn sämtliche Mitglieder der Regierung den entschlossenen Willen zeigen, „die demokratischen und sozialistischen Errungenschaften der Revolution gegen die Bourgeoisie und gegen die Militärautokratie sicherzustellen“.
Bonn * Nach der Katastrophe von Tschernobyl beantragen die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Der Vorstoß scheitert an der Haltung von CDU/CSU. Dadurch wird die notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht erreicht.
Die verfassungsrechtliche Verankerung erfolgte schließlich 1994 durch die Einführung des Art. 20a Grundgesetz.
München-Graggenau * Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm lehnt es ab, ein Porträt des ersten demokratischen bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisners im Bayerischen Landtag anzubringen. Der Verein „Das andere Bayern e.V.“ übergibt das Porträt schließlich der SPD-Fraktion.
München * Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, schreibt an Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir sollten das Jahr 2018 nutzen, um an die Heldinnen und Helden der Demokratie in Bayern zu erinnern“, nachdem der Freistaat Bayern sein 100-jähriges Bestehen feiert.
Und weiter: „Der 8. November 1918 hat deshalb für den Freistaat Bayern eine Bedeutung, die der des 14. Juli 1789 für Frankreich oder der des 4. Juli 1777 für die USA in nichts nachsteht.“ Er fordert den CSU-Regierungschef auf, sich für den Feiertag im kommenden Jahr einzusetzen.