Münchner Zeitensprünge
2000
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4. August 1914
Die „Kriegskredite“ werden auch von der SPD bewilligt

Berlin * Mit 96 zu 14 Stimmen beschließt die SPD-Reichstagsfraktion die Bewilligung der Kriegskredite. Hugo Haase, der stellvertretende Vorsitzende der SPD und Kriegskreditgegner, gibt - gegen seine Überzeugung - die Erklärung ab: „Wir lassen das Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich“.

Kaiser Wilhelm II. gibt daraufhin seine ebenso berühmte Antwort: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.

6. Juli 1917
Der Interfraktionelle Ausschuss wird gegründet

Berlin * Der Interfraktionelle Ausschuss wird gegründet. Es ist ein inoffizielles Gremium, das die Arbeit der Reichstagsfraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD, der Zentrumspartei und der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP koordiniert. Bis Januar 1918 beteiligen sich auch Abgeordnete der Nationalliberalen Partei - NLP an den Beratungen im Interfraktionellen Ausschuss.

Diese Parteien stellen seit der Reichstagswahl vom 12. Januar 1912 die Mehrheit im Reichstag, weshalb auch von der Reichstagsmehrheit gesprochen wird.

Der Interfraktionelle Ausschuss bildet den Auftakt zur Parlamentarisierung des Deutschen Kaiserreiches

17. Juni 1918
Interner Widerstand gegen die MSPD-Reichstagspolitik

Bayreuth * Der Gautag der nordbayerischen MSPD zeigt, wie sehr die dortigen Organisationen den bisherigen Kurs des Parteivorstandes kritisch oder gar direkt ablehnend bewerten. Erhard Auer stößt mit seiner Taktik der nahezu bedingungslosen Unterstützung der Regierung ohne erkennbare Gegenleistung in seiner eigenen Partei auf zunehmenden Widerstand. In der verabschiedeten Resolution zur politischen Lage heißt es:

„Wir verlangen daher, dass die Reichstagsfraktion in Übereinstimmung mit dem Willen der Wählerschaft und mit den Forderungen unseres Programms zur Durchsetzung der berechtigten Forderungen des arbeitenden Volkes nunmehr von der bloßen Kritik dazu übergeht, von den schärfsten parlamentarischen Machtmitteln Gebrauch zu machen und durch ihre Abstimmungen die Mitverantwortung für die Politik der Reaktion und des Landraubes abzulehnen.“ 

26. Juni 1918
Das machtpolitische Versagen der Reichstagsmehrheit

Berlin * Der Interfraktionelle Ausschuss trifft sich im Reichstag und beschließt, auf eine politische Initiative zur Unterstützung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Richard von Kühlmann, zu verzichten.

Der Interfraktionelle Ausschuss ist ein inoffizielles Gremium, das die Arbeit der Reichstagsfraktionen der Sozialdemokratischen Partei - SPD, der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP und der Zentrumspartei koordiniert. Die drei Parteien bilden seit der Reichstagswahl von 1912 die Mehrheit im Reichstag.

Die Situation zeigt aber auch das machtpolitische Versagen der Reichstagsmehrheit. 

23. September 1918
MSPD für eine Koalitionsregierung mit den Bürgerlichen

Berlin • Die MSPD-Reichstagsfraktion und der Parteiausschuss der MSPD beschließen in einer gemeinsamen Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit von 80 : 21 Stimmen, sich an einer Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Parteien zu beteiligen, falls sich die Möglichkeit dazu bietet. Die Bedenkenträger bleiben in der Minderheit. Dies auch deshalb, weil noch immer keine Klarheit über die militärische Lage herrscht.

Der Regierungseintritt wird an die Erfüllung eines Forderungskatalogs geknüpft, der die Parlamentarisierung verlangt und auf die Friedensresolution vom 19. Juli 1917 Bezug nimmt, in der sie für „einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker“ eintritt. 

Die Partei entsendet Philipp Scheidemann als Staatssekretär ohne Portefeuille, Gustav Bauer soll das Reichsarbeitsamt übernehmen. Otto Wels warnt Friedrich Ebert: „Bist du von Gott verlassen, lass doch zum Teufel den Frieden diejenigen schließen, die den Krieg geführt und Verantwortung getragen und den Waffenstillstand gefordert haben“.

Im MSPD-Parteiausschuss gibt Erhard Auer zu bedenken: „Mit dem Eintritt in die Regierung werden wir gewissermaßen eine Mittelpartei, und die Unabhängigen, die heute nichts sind, werden dann scheinbar die einzige Oppositionspartei sein.“ 

2. Oktober 1918
Das OHL informiert die Vorsitzenden der Reichstagsfraktionen

Berlin * Der Emissär der Obersten Heeresleitung - OHL und Abgesandter des Generalquartiermeisters Erich Ludendorffs, Major Erich von dem Bussche-Ippenburg, informiert die Vorsitzenden der Reichstagsfraktionen, dass „nach menschlichem Ermessen keine Aussicht mehr besteht, dem Feinde den Frieden aufzuzwingen“.

„Die Oberste Heeresleitung sieht sich veranlasst, Seiner Majestät vorzuschlagen, zu versuchen, den Kampf abzubrechen, die Fortsetzung des Krieges als aussichtslos aufzugeben. Jede vierundzwanzig Stunden können die Lage verschlechtern und den Feind unsere eigentliche Schwäche erkennen zu lassen.“ 

Bei den bürgerlichen Parteien herrscht ebenso wie bei den Sozialdemokraten blankes Entsetzen und Niedergeschlagenheit. Doch kein Sozialdemokrat, kein Zentrumsmann, kein Liberaler reißt das Angebot des politischen Handelns an sich. Deshalb geht die Kanzlerschaft an einen adeligen, badischen Prinzen. 

3. Oktober 1918
Friedrich Ebert will in die Regierung - Philipp Scheidemann nicht

Berlin * Philipp Scheidemann, der Außenpolitische Sprecher der SPD im Reichstag und zweiter Mann in der SPD-Reichstagsfraktion plädiert gegen den Eintritt in ein „bankrottes Unternehmen“.

Friedrich Ebert argumentiert in der Fraktionssitzung für die Beteiligung an der Regierung. Denn die Partei darf sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass sie in einem Augenblick ihre Mitwirkung versagt hat, in dem man sie dringend von allen Seiten darum bat. „Wir müssen uns im Gegenteil in die Bresche werfen“. Friedrich Ebert wird sich mit dieser Argumentation durchsetzen.

Damit kann eine parlamentarisch verantwortliche Regierung unter Reichskanzler Prinz Max von Baden gebildet werden. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten, den Liberalen und dem Zentrum verfügt der Reichskanzler über eine solide parlamentarische Mehrheit. 

4. Oktober 1918
Reichskanzler Max von Baden bildet eine parlamentarische Regierung

Berlin * Reichskanzler Prinz Max von Baden bildet eine parlamentarische Regierung, die die revolutionäre Bewegung in Deutschland aufhalten soll. Die meisten Staatssekretäre aus der Regierung Hertling bleiben im Amt. Aus den Reihen der Reichstagsmehrheit übernimmt der Zentrums-Abgeordnete Karl Trimborn das Reichsamt des Inneren, der MSPD-Abgeordnete Gustav Bauer übernimmt das Reichsarbeitsamt. Vier weitere Parteienvertreter (Philipp Scheidemann, MSPD; Matthias Erzberger, Zentrum; Adolf Gröber, Zentrum, und Conrad Haußmann von der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP) werden zu Staatssekretären ohne Portefeuille.

Dem 16-köpfigen Kabinett Baden gehören neun Parteilose, zwei Fortschrittliche Liberale, ein Nationalliberaler, drei Zentrums-Abgeordnete und zwei Vertreter der größten Reichstagsfraktion, den Sozialdemokraten, an.

Die halbherzige Zusammenstellung der neuen Regierung unter Reichskanzler Max von Baden ist gewiss kein Systemwechsel und Neuanfang. Sie beteiligt halt zusätzlich ein paar Parteienvertreter, die das Image der Reichsregierung aufpolieren sollen. 

um 25. Oktober 1918
Die Worte Kaiserfrage und Revolution beschäftigen das Volk

Deutsches Reich * Spätestens seit der dritten Note des US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vom 23. Oktober sind die Worte „Kaiserfrage“ und „Revolution“ in aller Munde. Viele Männer in verantwortlichen Positionen, einschließlich des Reichskanzlers Max von Baden und des Vorsitzenden der MSPD-Reichstagsfraktion Friedrich Ebert, sehen in dem Thronverzicht des Kaisers das einzige Mittel zur „Rettung der Monarchie“.

Vizekanzler Friedrich von Payer berichtet: „Die allerwildesten Kaiserstürzler sind die rechts stehenden Leute. Die Herren der Hochfinanz und der Großindustrie, ja bis hoch in die Offizierskreise hinein kann man mit einer erstaunlichen Offenheit sagen hören: Der Kaiser muss sofort zurücktreten. […] Je länger die Hetzte fortdauert, desto stärker wird die Forderung hervortreten, dass man überhaupt keine Monarchie mehr brauchte, sondern eine Republik errichten sollte.“ 

7. November 1918
SPD-Forderungen an Reichskanzler Max von Baden

Berlin * Die SPD-Reichstagsfraktion und der SPD-Vorstand stellen eine Reihe von Forderungen an den Reichskanzler Max von Baden. Die Wichtigste beinhaltet

  • den Rücktritt des Deutschen Kaisers und
  • den Thronverzicht des Kronprinzen bis zum Mittag des nächsten Tages.

Bei Nichterfüllung der Forderungen will die SPD aus der Regierung austreten. 

24. März 1933
Der Reichstag beschließt das sogenannte Ermächtigungsgesetz

Berlin * Der Reichstag beschließt - nach der Aberkennung der Reichstagsmandate der KPD und mit den Gegenstimmen der SPD das Gesetz zur Behebung der Not im Volk und Staat, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Für das Gesetz stimmen die Reichstagsfraktionen der NSDAP, DNVP, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei - BVP, DVP und DStP.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird kein Steuergesetz mehr parlamentarisch beraten und beschlossen.