Münchner Zeitensprünge
2000
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6. Juli 1917
Der Interfraktionelle Ausschuss wird gegründet

Berlin * Der Interfraktionelle Ausschuss wird gegründet. Es ist ein inoffizielles Gremium, das die Arbeit der Reichstagsfraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD, der Zentrumspartei und der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP koordiniert. Bis Januar 1918 beteiligen sich auch Abgeordnete der Nationalliberalen Partei - NLP an den Beratungen im Interfraktionellen Ausschuss.

Diese Parteien stellen seit der Reichstagswahl vom 12. Januar 1912 die Mehrheit im Reichstag, weshalb auch von der Reichstagsmehrheit gesprochen wird.

Der Interfraktionelle Ausschuss bildet den Auftakt zur Parlamentarisierung des Deutschen Kaiserreiches

23. September 1918
MSPD für eine Koalitionsregierung mit den Bürgerlichen

Berlin • Die MSPD-Reichstagsfraktion und der Parteiausschuss der MSPD beschließen in einer gemeinsamen Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit von 80 : 21 Stimmen, sich an einer Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Parteien zu beteiligen, falls sich die Möglichkeit dazu bietet. Die Bedenkenträger bleiben in der Minderheit. Dies auch deshalb, weil noch immer keine Klarheit über die militärische Lage herrscht.

Der Regierungseintritt wird an die Erfüllung eines Forderungskatalogs geknüpft, der die Parlamentarisierung verlangt und auf die Friedensresolution vom 19. Juli 1917 Bezug nimmt, in der sie für „einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker“ eintritt. 

Die Partei entsendet Philipp Scheidemann als Staatssekretär ohne Portefeuille, Gustav Bauer soll das Reichsarbeitsamt übernehmen. Otto Wels warnt Friedrich Ebert: „Bist du von Gott verlassen, lass doch zum Teufel den Frieden diejenigen schließen, die den Krieg geführt und Verantwortung getragen und den Waffenstillstand gefordert haben“.

Im MSPD-Parteiausschuss gibt Erhard Auer zu bedenken: „Mit dem Eintritt in die Regierung werden wir gewissermaßen eine Mittelpartei, und die Unabhängigen, die heute nichts sind, werden dann scheinbar die einzige Oppositionspartei sein.“ 

30. September 1918
Kaiser Wilhelm II. entlässt Reichskanzler Georg Graf von Hertling

Spa * Da der amtierende Reichskanzler der vom Kaiser angekündigten Parlamentarisierung nun im Weg steht, bleibt Georg Graf von Hertling nur noch der Rücktritt, den er umgehend einreicht.

Im Entlassungsschreiben macht Kaiser Wilhelm II. deutlich: „Ich wünsche, daß das deutsche Volk wirksamer als bisher an der Bestimmung der Geschicke des Vaterlandes mitarbeitet. Es ist daher mein Wille, daß Männer, die vom Vertrauen des Volkes getragen sind, in weitem Umfange teilnehmen an den Rechten und Pflichten der Regierung.“ 

30. September 1918
Wilhelm II. verkündet die Errichtung einer parlamentarischen Regierung

Spa * Mit dem sogenannten Parlamentarisierungserlass verkündet Kaiser Wilhelm II. die Errichtung einer parlamentarischen Regierung im Deutschen Reich. Die Regierung soll künftig nicht mehr vom Monarchen, sondern von den Mehrheiten im Reichstag bestimmt werden. Diese Revolution von oben ist allerdings der entscheidende Geburtsfehler. 

5. Oktober 1918
Das vorläufige Mindestprogramm der USPD-Parteiführung

Berlin * Die USPD-Parteiführung hat konkrete Vorstellungen, welche Maßnahmen in der gegebenen, reichlich verfahrenen Lage ergriffen werden sollen.

Außenpolitisch fordert sie

  • die Räumung der von deutschen Truppen besetzten Gebiete und
  • die Abänderung der Diktatfriedensschlüsse im Osten.

Innenpolitisch will sie die

  • Amnestierung der politischen Gefangenen,
  • Aufhebung des Belagerungszustandes,
  • bürgerliche Freiheitsrechte,
  • Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes, 
  • demokratisches Wahlrecht in allen Bundesstaaten und
  • die durchgreifende Parlamentarisierung der Verfassung.

Diese Punkte werden dabei als vorläufiges Mindestprogramm verstanden. 

um 7. Oktober 1918
Die Briefaffäre des Reichskanzlers Max von Baden

Berlin * Durch eine gezielte Indiskretion wird ein Privatbrief des Prinzen Max von Baden von Anfang Oktober 1918 bekannt, in dem er die Friedensresolution des Reichstags vom 14. Juli 1917 als eine „Dummheit“ und „Gemeinheit“ bezeichnet und das Konzept einer Parlamentarisierung und Demokratisierung des politischen Systems verunglimpft.

Der Inhalt des Briefes entlarvt seine Reichstagsrede vom 5. Oktober als Heuchelei. Durch die Briefaffäre ist der Reichskanzler angezählt. 

9. Oktober 1918
Eine revolutionäre USPD-Versammlung

München-Isarvorstadt * Die USPD-Mitgliederversammlung wird im Restaurant Müllerbad in der Hans-Sachs-Straße von über 200 Personen besucht. Die Polizei berichtet darüber: „Die Stimmung der Versammlung muss als durchaus revolutionär bezeichnet werden und erinnerte im allgemeinen an die Zeit kurz vor Ausbruch des letzten Massenstreiks.“ 

Die im Reich inzwischen eingeleitete formale Parlamentarisierung beeindruckt bei den Unabhängigen niemanden mehr. Alfred Gärtner stellte fest: „Unsere ehemaligen Führer Scheidemann und Genossen sind in die bankerotte Firma eingetreten. […]

Es wird eine Zeit kommen, und die ist nicht mehr ferne, wo Männer wie Scheidemann ganz von der Bildfläche verschwinden müssen. Sie werden dann dort Unterschlupf finden, wohin sie gehören, nämlich in der bürgerlichen Partei, der sie die ganze Arbeiterschaft ausgeliefert haben. […]

Aber es wird nicht mehr lange dauern und die Kerker werden sich öffnen und alle unsere lieben Kämpfer werden wir dann in unseren Reihen begrüssen können.“ 

21. Oktober 1918
Der Sozialdemokratische Verein für die Wahlkreise München I und II fordert

München * Der Sozialdemokratische Verein für die Wahlkreise München I und II fasst in seiner außerordentlichen Generalversammlung den einstimmigen Beschluss 

  • zur sofortigen Parlamentarisierung und Demokratisierung der bayerischen Staatsverfassung unter Aufhebung der Reichskammer,
  • für ein Wahlrecht für beide Geschlechter, dem die Verhältniswahl zugrunde liegt,
  • sowie für die Umgestaltung der Verwaltung.
2. November 1918
Der Auftakt der Revolution

München * Auf einer vom Liberalen Verein Frei München veranstalteten Volksversammlung ruft Kurt Eisner: „Es kommt nicht zur Reichstagswahl, vor dem 17. November kommt die Revolution.“ Der „struppige Prophet“ wird zwar wegen seines Aussehens belächelt, trotzdem gilt diese Versammlung als der Auftakt der Revolution. 

Kurt Eisner hat bereits vor seiner Haftentlassung die Strategie der Obersten Heeresleitung - OHL durchschaut, die mit der vorgeschobenen Parlamentarisierung lediglich die Verantwortung für den Ausgang des Krieges und den ungünstigen Friedensschluss auf das Parlament abwälzen wollte.

Aus Eisners Sicht sollte nicht nur das verhasste System restlos verschwinden, sondern gleichzeitig mit ihm auch seine Repräsentanten. Gemeint sind jene, die für das vier Jahre dauernde sinnlose Morden die Verantwortung trugen. Schließlich befand sich die Mehrheit der führenden Militärs und Spitzenbeamten in Reich und Länder ebenso in Amt und Würden wie der deutsche Kaiser und die Landesfürsten. Sie aber waren die Symbole einer expansiven Außen- und einer undemokratischen Innenpolitik.

2. November 1918
Ein bayerisches Abkommen über parlamentarische Reformen

München-Kreuzviertel * Unter dem Eindruck der revolutionären Unruhen im Deutschen Reich schließt die bayerische Regierung mit Delegierten der im Landtag vertretenen Parteien ein Abkommen über parlamentarische Reformen, in der wesentliche Forderungen der SPD erfüllt werden. Sie beinhaltet:

  • Die Einführung der Verhältniswahl zur Kammer der Abgeordneten.
  • Eine ergiebige Verstärkung der Kammer der Reichsräte durch Vertreter der Gemeinden, der Hochschulen und der wichtigsten Berufs- und Erwerbsstände.
  • Von den Prinzen des Königlichen Hauses gehören nur noch der Kronprinz und fünf weitere der Reichsrätekammer an.
  • Keine weitere Ernennung erblicher Reichsräte.
  • Ein Veto der Reichsrätekammer gegen ein Gesetz kann durch dreimalige Abstimmung der Abgeordnetenkammer überstimmt werden. 
  • Die Einjährige Finanzperiode.
  • Als Minister können nur Personen berufen werden, die das Vertrauen der Kammern des Landtags besitzen.
  • Ein Ministerium für Soziale Fürsorge wird neu gebildet und mit einem Sozialdemokraten besetzt.
  • Ferner sollen vier Abgeordnete als Minister ohne Portefeuille [= Ressort, Ministerium] berufen werden, einer davon aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion.

Die notwendige Kabinettsumbildung ist für den 8. November angekündigt.

Die Verhältniswahl zur Abgeordnetenkammer ist eine alte sozialdemokratische Forderung und die Vereinbarungen über die Kammer der Reichsräte laufen auf eine Demokratisierung der Kammer der Adeligen und des hohen Klerus hinaus. Dadurch hätte die Bayerische Verfassung zugleich parlamentarisiert werden sollen. Auch die Vorschrift aus dem Wahlgesetz von 1896, wonach kein Abgeordneter zum Minister berufen werden darf, würde durch diese Gesetzesvorlage abgeschafft werden.

Über den Königlichen Erlass über die Parlamentarisierung Bayerns soll am 6. November 1918 die Abgeordnetenkammer abstimmen und sich am 8. November die Kammer der Reichsräte mit dieser Vorlage befassen. Doch dazu wird es nicht mehr kommen. Obwohl die sozialdemokratische Münchener Post die Vereinbarung als „Beginn der Demokratisierung Bayerns“ feiert, stehen viele Sozis dieser Demokratisierung von oben sehr skeptisch gegenüber. 

4. November 1918
Der Königliche Staatsrat kommt zu seiner letzten Sitzung zusammen

München-Graggenau * Der Königliche Staatsrat kommt zusammen, um über den Fortgang der Verfassungsreform zu beraten. König Ludwig III. ist - wie seine Berater - der Auffassung, dass den demokratischen Parteien Zugeständnisse gemacht werden müssen, weil alleine damit in dieser Situation dem Staatswohl und der Monarchie gedient werden könne. 

  • Innenminister Dr. Friedrich von Brettreich will etwaige Bedenken gegen die Notwendigkeit einer Parlamentarisierung „unter der Wucht der Ereignisse“ zurückgestellt wissen, da die Wellen einer revolutionären Bewegung jetzt auch auf Bayern übergegriffen hätten. 
  • Ministerpräsident Otto von Dandl will den demokratischen Parteien so weitgehende Zugeständnisse machen, weil in dieser Situation nur so dem Staatswohl und der Monarchie geholfen werden kann. 

Vordringlich sei es jetzt, 

  • dass unter dem Volk kein Zwiespalt herrsche und 
  • die öffentliche Ruhe aufrecht erhalten werde. 

In der letzten von König Ludwig III. geleiteten Staatsratssitzung zieht der Monarch ein denkwürdiges politisches Resümee: 
„Wenn der Krieg ein so schlechtes Ende genommen hat, so können wir in Bayern unseren Schild hochhalten; er ist fleckenlos. Bayerns Heer hat sich ruhmreich geschlagen, Bayern trägt keine Schuld.  Schuld trägt die unglückselige Politik, die schon vor dem Krieg seitens der Reichsleitung geführt worden ist, und noch mehr die Oberste Heeresleitung, die keinen Maßstab hatte für die Grenzen der eigenen Kräfte. […] 

Nach mehr als vierjährigen unerhörten Leistungen und Opfern stehen wir vor einer Niederlage Deutschlands, die es seit Napoleon nicht mehr erlebt hat. Wir müssen Frieden schließen und zwar unter schlechten Bedingungen.“ 

6. November 1918
Bayerns Parlamentarisierung in der Abgeordnetenkammer beschlossen

München-Kreuzviertel * Die Kammer der Abgeordneten stimmt dem „Königlichen Erlass über die Parlamentarisierung Bayerns“ vom 2. November im Landtag zu. Damit soll auch das Königsreich Bayern eine parlamentarische Monarchie werden. 

Die Kammer der Reichsräte soll sich am 8. November 1918 mit dieser Vorlage beschäftigen.