Münchner Zeitensprünge
2000
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16. Dezember 1918
In Berlin beginnt der Kongress der Arbeiter- und Soldaten-Räte

Berlin * Der Erste Allgemeine Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands beginnt im Preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin. Der Reichsrätekongress dauert bis zum 20. Dezember.

Pro 200.000 Einwohner wird ein Arbeiterrat, pro 100.000 Soldaten ein Soldatenrat entsandt. Die SPD-Delegierten haben eine Zweidrittelmehrheit.

Nur zwei von 490 Delegierten sind Frauen. 298 Delegierte sind Mitglieder der MSPD, 101 Delegierte gehören der USPD an. 25 bezeichnen sich als Demokraten, 26 Soldatenräte und 49 Arbeiterräte machen keine Angaben zu ihrer politischen Orientierung. 

18. Dezember 1918
Der Räte-Kongress beschließt die Hamburger Punkte

Berlin * Im Ersten Allgemeinen Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands kommt es zu einer Debatte über die von den protestierenden Soldaten der Volksmarinedivision vom Vortag vorgetragenen Punkte.

Durch die sogenannten Hamburger Punkte steht das deutsche Militär vor einem demokratischen Neubeginn wie noch nie vor diesem 18. Dezember. Die sieben Punkte werden nahezu einstimmig vom Kongress beschlossen:

  • Die Kommandogewalt über Heer und Marine üben die Volksbeauftragten unter Kontrolle des Vollzugsrats aus.
  • Als Symbol der Zertrümmerung des Militarismus und der Abschaffung des Kadavergehorsams wird die Entfernung aller Rangabzeichen und des außerdienstlichen Waffentragens angeordnet.
  • Für die Zuverlässigkeit der Truppenteile und für die Aufrechterhaltung der Disziplin sind die Soldatenräte verantwortlich. Der Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte ist der Überzeugung, dass die unterstellten Truppen den selbstgewählten Soldatenräten und Vorgesetzten im Dienste den zur Durchführung der Ziele der sozialistischen Revolution unbedingt erforderlichen Gehorsam erweisen. Vorgesetzte außer Dienst gibt es nicht mehr.
  • Entfernung der bisherigen Achselstücke usw. ist ausschließlich Angelegenheit der Soldatenräte und nicht einzelner Personen. Ausschreitungen schädigen das Ansehen der Revolution und sind zur Zeit der Heimkehr unserer Truppen unangebracht.
  • Die Soldaten wählen ihre Führer selbst. Frühere Offiziere, die das Vertrauen ihrer Truppenteile genießen, dürfen wiedergewählt werden.
  • Offiziere der militärischen Verwaltungsbehörden und Beamte im Offiziersrange sind im Interesse der Demobilisierung in ihren Stellungen zu belassen, wenn sie erklären, nichts gegen die Revolution zu unternehmen. 
  • Die Abschaffung des stehenden Heeres und die Errichtung der Volkswehr sind zu beschleunigen. 
18. Dezember 1918
Die Oberste Heeresleitung droht dem Rat der Volksbauftragten

Kassel * Die Oberste Heeresleitung - OHL reagiert scharf auf die vom Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands beschlossenen Hamburger Punkte. Reichskanzler Friedrich Ebert wird massiv unter Druck gesetzt, weil sie Chaos, Niedergang, Bolschewismus und Wehrlosigkeit befördern.

Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und Generalquartiermeister Wilhelm Groener erklären gegenüber dem Rat der Volksbeauftragten ihren Rücktritt, falls die Hamburger Punkte angenommen und umgesetzt werden.

„Die Verantwortung für alle Folgen würde vor dem deutschen Volke und der gesamten Welt sowie vor der Geschichte denjenigen zufallen, die diese Resolution durchsetzen würden.“ 

18. Dezember 1918
Termin für die Wahlen zur Nationalversammlung festgesetzt

Berlin * Auf dem Kongress der Arbeiter- und Soldaten-Räte Deutschlands in Berlin werden die Forderungen des Spartakusbundes und dem linken Flügel der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - USPD zur Übertragung der gesamten Macht an die Arbeiter- und Soldaten-Räte abgelehnt.  

  • Die Mehrheit stimmt für den Antrag der MSPD, „bis zur anderweitigen Regelung durch die Nationalversammlung die gesetzgebende und vollziehende Gewalt“ dem Rat der Volksbeauftragten [= Regierung Ebert] zu übertragen.  
  • Die Mehrheit beschließt, die Wahlen zur Nationalversammlung auf den 19. Januar 1919 festzusetzen. 
19. Dezember 1918
Abschaffung des Rätesystems und ein Termin für die Wahl

Berlin * Auf dem Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands wird über die Frage Nationalversammlung oder Rätesystem beraten. Die Mehrheitssozialdemokraten wollen den Vollzugsrat, das Kontrollorgan des Rats der Volksbeauftragten auflösen. Max Cohen von der MSPD stellt deshalb den Antrag, künftig auf die Räte zu verzichten. Die USPD setzt sich für den Weiterbestand ein.

Schlussendlich stimmen die Delegierten mit mit 344 gegen 98 Stimmen 

  • für die Abschaffung des Rätesystems und
  • legen den Termin für die Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung auf den 19. Januar 1919 fest. 
19. Dezember 1918
Der Zentralrat ohne Beteiligung der USPD

Berlin * Am Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands wird über den noch zu wählenden Zentralrat debattiert. Dem Rat der Volksbeauftragten wird die gesetzgeberische und die vollziehende Gewalt übertragen.

  • Der Zentralrat soll das Recht zur Berufung und Abberufung der Volksbeauftragten des Deutschen Reiches und der Volksbeauftragten Preußens erhalten.
  • Er muss bei der Berufung von Fachministern und Beigeordneten „gehört“ werden und
  • soll das Kabinett „parlamentarisch überwachen“.

Der Kongress beschließt gegen die Stimmen der USPD die Vorlage. Die Unabhängigen erklären daraufhin, sich nicht am Zentralrat zu beteiligen. 

19. Dezember 1918
Hindenburgs offener Ungehorsam

Kassel * Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und die Oberste Heeresleitung - OHL weigern sich, die vom Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands beschlossenen Hamburger Punkte anzuerkennen und weisen die Generalkommandos an, ebenso zu verfahren.

Das ist offener Ungehorsam. Man will sich keinesfalls der demokratischen Willensbildung beugen. 

19. Januar 1919
Ausführungsbestimmungen zu den Hamburger Punkten erlassen

Berlin * Die Reichsregierung erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Hamburger Punkten, die der Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands am 18. Dezember 1918 beschlossen hatte. Die Bestimmungen gehen an den Beschlüssen des Rätekongresses vollkommen vorbei und stärken dafür die Interessen der alten Offizierskorps. 

13. Februar 1919
In München wird ein Rätekongress abgehalten

München-Ludwigsvorstadt * Vom 13. bis zum 20. Februar findet im Münchner Deutschen Theater ein Kongress der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte statt.  

Ministerpräsident Kurt Eisner berichtet über den in Bern stattgefundenen Internationalen Sozialistenkongress. Er beschimpft dabei die Pressevertreter als Pressegesindel, da sie Berichte gefälscht hätten. Daraufhin verlassen die Anwesenden Pressevertreter den Kongress und stellen die Berichterstattung ein. Sämtliche Münchner Blätter protestieren in einer Erklärung gegen diese Behandlung der Presse.  

Unabhängig davon wird der Kongress - allerdings ohne Erfolg - versuchen, die Existenz der Räte im künftigen parlamentarischen Bayern sicherzustellen. 

15. Februar 1919
Die Ministerkrise wird für beendet erklärt

München-Ludwigsvorstadt * Die Ministerkrise, die Albert Roßhaupter durch seinen Aufruf an die wehrfähigen Männer zum Eintritt in den „Volksheimatschutz“ ausgelöst hat, ist beendet. Ministerpräsident Kurt Eisner gibt gegenüber dem Kongress der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte eine entsprechende Erklärung ab. 

28. Februar 1919
Ein umfangreicher Kompromissantrag wird beraten

München-Kreuzviertel * Am Nachmittag beraten die Delegierten der bayerischen Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte im Münchner Landtagsgebäude an der Prannerstraße einen Kompromissantrag. Darin wird festgelegt, dass der Kongress der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte den Provisorischen Nationalrat darstellt.  

  • In den nächsten Tagen sollen 250 Delegierte gewählt werden, die diesem Provisorischen Nationalrat künftig angehören.  
     
  • Im Anschluss daran soll ein Aktionsausschuss gewählt werden, der sich aus je sieben Mitgliedern der Vollzugsausschüsse der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte, je drei Vertretern von SPD, USPD, Revolutionärem Arbeiterrat und Bayerischem Bauernbund - BBB zusammensetzt.  
  • Die Mitglieder des Aktionsausschusses können jederzeit vom Provisorischen Nationalrat abgesetzt werden.  
  • Der Aktionsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Zentralrat, dessen Mitglieder dem Aktionsausschuss verantwortlich sind.  
     
  • Außerdem soll in absehbarer Zeit das Staatsgrundgesetz vom 4. Januar 1919 zur Volksabstimmung vorgelegt werden.
  • Das Staatsgrundgesetz soll zuvor aber noch in einigen Punkten abgeändert werden, in dem die Räte das Recht zur Gesetzesinitiative und ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse festgeschrieben erhalten.  
  • Bei Streitigkeiten hat das Volk das letzte Wort und entscheidet per Volksentscheid.  

Hans Unterleitner wirbt mit großem Engagement für den Kompromiss: „Die zweite Revolution ist eine Tatsache. Nun handelt es sich darum, sich klar zu sein, was die zweite Revolution will. [...] Wir haben die politische Macht erobert und lassen sie uns nicht mehr nehmen“.  

  • In seinen Ausführungen stellt er fest, dass die Beratungen mit den Bauernvertretern gezeigt haben, dass die Bauern einer Räterepublik jegliche Unterstützung verweigern.  
  • Ohne die Bauern kann jedoch so ein Experiment unmöglich funktionieren: „Wir dürfen die Augen vor der Tatsache nicht verschließen, in Deutschland und in Bayern liegen eben die Verhältnisse anders wie in Russland“
8. April 1919
Ein reines Rätesystem wird vom Reichsrätekongress abgelehnt

Berlin * Robert Leinert (SPD), der Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen sozialistischen Republik, eröffnet in Berlin den Zweiten Kongress der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte Deutschlands. Der Kongress dauert bis zum 14. April.

  • Der Kongress lehnt die Einführung eines reinen Rätesystems als Alternative zur parlamentarischen Demokratie mit großer Mehrheit ab. 
  • Ein Antrag, der eine gleichberechtigte Kammer der Arbeit neben den Reichstag stellen möchte, wird dagegen angenommen. Vom Grundgedanken einer Demokratisierung der Betriebs- und Wirtschaftsverfassung werden nur die Personal- und Betriebsräte übrig bleiben.