Münchner Zeitensprünge
2000
0 Chronik 2026
30. September 1890
Das Sozialistengesetz läuft aus

Berlin * Das stets befristete Ausnahmegesetz „Gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ läuft aus. Reichskanzler Otto von Bismarck ist im März 1890 grollend abgetreten.

21. März 1914
Rosa Luxemburg spricht im Münchner-Kindl-Keller

München-Au * Rosa Luxemburg hält im brechend vollen Münchner-Kindl-Keller eine mitreißende Rede zum Thema „Militarismus und Volksfreiheit“. Sie fordert auf, die Waffen nicht gegen die ausländischen Klassenbrüder zu erheben und das Wettrüsten zu stoppen. Die Sozialdemokraten gehen zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass der Krieg zu verhindern ist. 

Rosa Luxemburg sagt: „Wenn ein Mann von Blut und Eisen wie Bismarck trotz Ausnahmegesetz nicht mit uns fertig geworden ist, wie wollen das die Knirpse fertig bringen, die heute an der Spitze stehen!“

6. Juni 1918
Die USPD bleibt im Parlament völlig isoliert

Berlin * Die USPD kann unter den herrschenden Ausnahmegesetzen fast nur noch den Reichstag oder die einzelnen Landtage als Tribüne nutzen, um ihre Kritik an der Obersten Heeresleitung - OHL in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie bleibt mit ihrer Einsicht in die verheerenden Folgen der deutschen Politik auch im Parlament völlig isoliert (sie stimmt als einzige Fraktion gegen den Friedensvertrag von Brest-Litowsk).

Der USPD-Vorsitzende Hugo Haase gibt sich jedenfalls diesbezüglich keinerlei Illusionen hin. In seiner Rede im Reichstag sagt er: „Wer etwa glaubte, daß durch Reden, und seien es die schärfsten Reden, die Regierung in eine andere Richtung gebracht werden könnte, irrt sich. Die Erfahrungen von fast vier Jahren müssten in dieser Beziehung aufklärend wirken. […] Das Volk muss eingreifen, der Reichstag hat versagt und wird weiter versagen.“ 

12. November 1918
Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen wird eingeführt

Berlin - Deutsches Reich * Der aus Mitgliedern der SPD und der USPD bestehende Rat der Volksbeauftragten in Berlin verkündet in einem Aufruf an das Deutsche Volk mit Gesetzeskraft unter anderem die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. 

  • Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.
  • Der Belagerungszustand wird aufgehoben.
  • Das Vereins- und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter.
  • Eine Zensur findet nicht statt, die Theaterzensur wird aufgehoben.
  • Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei.
  • Die Freiheit der Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf zu einer religiösen Handlung gezwungen werden.
  • Für alle politischen Straftaten wird Amnestie gewährt. Die wegen solcher Straftaten anhängigen Verfahren werden niedergeschlagen.
  • Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst wird aufgehoben, mit Ausnahme der sich auf die Schlichtung von Streitigkeiten beziehenden Bestimmungen.
  • Die Gesindeordnungen werden außer Kraft gesetzt, ebenso die Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter.
  • Die bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeitsschutzbestimmungen werden wieder in Kraft gesetzt.