Münchner Zeitensprünge
2000
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Juni 1728
Die neuen Burgfriedenssäulen werden aufgestellt

München * Die neuen Burgfriedenssäulen werden unter Beteiligung einer Kommission aus kurfürstlichen Hofräten und aus städtischen Abgeordneten aufgestellt. Begleitet werden sie von 37 Bürgersöhnen im Alter von fünf bis fünfzehn Jahren, die Kohlen aus Eichenholz und Glasscherben zum Einlegen in die Grundsteine der Säulen mittragen.

Jeder der Knaben erhält zur Erinnerung an dieses denkwürdige Ereignis einen Gedenkpfennig und eine Maulschelle, die an das alte baierische Recht erinnert, bei dem die Zeugen an den Ohren gezogen wurden.

  • Ähnlich einem Bildstock wird die Stele oben von einer halbrunden Bekrönung abgeschlossen.
  • Die Säulen sind aus Tuffstein, der aus der Gegend um Valley stammt.
  • Sie zeigen auf der einen Seite einen Mönch, auf der anderen das Rautenwappen, das Stadt- und das Landeswappen.
1. November 1809
Es kommt zur vierten und letzten Schlacht am Bergisel

Innsbruck - Bergisel * Es kommt zur vierten und letzten Schlacht am Bergisel. 20.000 baierische Soldaten stehen etwa 8.500 Tirolern unter der Führung des Sandwirts Andreas Hofer gegenüber. Die Schlacht ist nach knapp drei Stunden entschieden. Die - von baierischer Seite „Rebellen“ oder „Insurgenten“ genannten - Aufständischen vernichtend geschlagen. 

Der Aufstand der Tiroler und die zunächst vergeblichen Versuche, Tirol zurückzuerobern, sind in den Augen Napoleons eine militärische Schande, die seinen Ruf als unbesiegbaren Feldherrn beschädigt. Dies führt dazu, dass der Franzose eine Teilung für notwendig erachtet.

Die Südtiroler nehmen an den Kämpfen nicht mehr teil. Rund einhundert Abgeordnete versammeln sich in Bozen, beschließen die Niederlegung der Waffen und informieren Andreas Hofer darüber.

26. Mai 1818
Die Ständeversammlung hat über die Post mitzubestimmen

München * Seit der Verfassung vom 26. Mai 1818 sind im Königreich Baiern Fragen der Post nicht mehr alleine Angelegenheit des Landesherrn und seiner Regierung. Die Ständeversammlung hat das Recht über die Staatsausgaben und damit auch über die Post mitzubestimmen.

Zu den bevorzugt diskutierten Themen in der Ständeversammlung gehört unter anderem die Frage, ob die Post, als Öffentliche Anstalt die Bedürfnisse der Öffentlichkeit zu befriedigen hat oder ob sie vorwiegend Geld in die immer leeren Staatskassen bringen soll. Immer wieder prangern die Abgeordneten

  • die katastrophalen Dienstleistungen der Post,
  • die Grobheit der Postillione und
  • den miserablen Zustand der baierischen Straßen an.
26. Mai 1818
Das Königreich Baiern gibt sich eine konstitutionelle Verfassung

München * Das Königreich Baiern gibt sich eine konstitutionelle Verfassung. Baiern ist damit unter den großen deutschen Staaten der erste Verfassungsstaat. Baden erreicht diesen Status drei Monate und Württemberg ein Jahre später.  

Der König vereinigt alle Rechte der Staatsgewalt in seiner Person, unterliegt aber in der Ausübung seiner Rechte einigen Beschränkungen.

Es gibt ein Zweikammersystem.

  • Die Erste Kammer sind die Reichsräte,
  • die Zweite Kammer setzt sich zusammen zu je einem Achtel aus adeligen Gutsbesitzern und Geistlichen, ein Viertel kommt von Städten und Märkten, die restliche Hälfte sind Landeigentümer ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit.
  • Es gibt eine Legislaturperiode und
  • außerdem werden die Mitglieder der Abgeordnetenkammer gewählt.  

    Dennoch ist der Weg zu demokratischen Strukturen noch sehr, sehr weit!  
  • Die adeligen Gutsbesitzer stellen ein Achtel, die katholischen und evangelischen Geistlichen ebenfalls ein Achtel, die Städte, Märkte und Gemeinden ein Viertel und die übrigen Landeigentümer ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit die Hälfte.  
  • Dazu kommen zusätzlich drei Vertreter der Universitäten.  
  • Es gibt keinen Parlamentarismus,  
  • die Mehrheitsverhältnisse in der Abgeordnetenkammer haben keinen Einfluss auf die Arbeit des Ministerrats,
  • die Abgeordneten haben kein Initiativrecht, dürfen also selbst keine Gesetzentwürfe einbringen und  dürfen nicht über ihren Zusammentritt selbstständig entscheiden.  

Im Vergleich zu den Vorgaben der Deutschen Bundesakte ist die Baierische Verfassung jedoch sehr modern ausgefallen. Sie legt das Fundament für das System einer konstitutionellen Monarchie.  

Erneut ist das neue Staatsgrundgesetz aber keine Vertragskonstruktion zwischen dem Fürsten und dem Volk, sondern ein einseitiger verfassungsgebender Akt des Königs. Man nennt das auch eine oktroyierte Verfassung, die vom König in freier Selbstbeschränkung erlassen wird und somit nicht das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Fürst und Volksvertretung darstellt.  

Im Gegenteil, der Baiernkönig begründet seine Herrschermacht mit der Verfassung nicht, sondern unterwirft sich vielmehr nur in bestimmten Punkten seinen selbst erlassenen Beschränkungen. 

1825
Die Themen Ansässigmachung und Verehelichung im Landtag

München-Kreuzviertel - Königreich Baiern * Die Ständeversammlung befasst sich mit den Themen Ansässigmachung und Verehelichung. Man verweist auf England und Holland, wo der Wohlstand auf einer zahlreichen und gewerbefleißigen Bevölkerung basiert.

Dagegen hindern im Königreich Baiern die „Erschwerung der Heiraten und Ansässigmachungen […] ein unserem dürftigen Boden und seiner großen Oberfläche angemessenes Wachstum der Bevölkerung und beraubten uns dadurch gerade der Entwicklung jener kostbaren Kräfte, durch deren fruchtbare Produktion der innere Wohlstand am segensreichsten gedeiht und die Gewichtigkeit eines Staates am sichersten emporsteigt“.

Bedenken, dass die wachsende Bevölkerung nicht ernährt werden könne, zerstreut der Abgeordnete Jakobi mit Hunden in der Landeshauptstadt: „In München werden viele Tausend unnütze Hunde gehalten, die besser genährt und gefüttert werden oft als Tausende von Menschen“

20. Februar 1831
Teilnahme an der Ständeversammlung verweigert

München-Kreuzviertel * Die zweite Ständeversammlung in Ludwigs I. Regierungszeit beginnt. Die Sitzungsperiode dauert bis zum 29. Dezember 1831.  

Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer sind im Dezember des Vorjahres neu gewählt worden. Das Ergebnis brachte 62 Abgeordnete auf die christlich-konservative Regierungsseite und 66 Abgeordnete auf der fortschrittlich-liberale Bank der Opposition.  

Weil der Monarch mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden ist, macht er von seinem ihm verfassungsgemäß zustehenden „Ausschließungsrecht“ bei fünf zur Opposition zählenden Abgeordneten Gebrauch und verweigert ihnen die Teilnahme an der Ständeversammlung. 

13. September 1831
Überarbeitung des Ansässigkeitsgesetzes gefordert

München-Kreuzviertel * Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordnetenkammer fordert, dass bei der Verleihung eines Gewerbes „nicht bloß der Nahrungsstand des Bewerbers, sondern auch jener der bereits Berechtigten berücksichtigt werde“

17. September 1831
Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags beraten über das Budget

München-Kreuzviertel * Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags beraten über das Budget. Um die Abgeordneten zur Eile und damit zu nicht allzu gründlicher Beratung der Einzelposten zu zwingen, lässt König Ludwig I. - angesichts der herannahenden Cholera - verkünden, die Abgeordneten hätten so lange auszuharren, bis das Budget vereinbart ist.

  • Die Abgeordneten kürzen den Gesamtetat von 28 auf 26,8 Millionen Gulden,
  • die Zivilliste des Königs von 3,15 Millionen auf 2,5 Millionen Gulden 
  • und den Heeresetat von 6,7 auf 5 Millionen.  

Innerhalb dieser Kürzungen beschließen sie zahllose Umverteilungen von Ausgabeposten sowie neue Ausgaben. Gekürzt wird bei den königlichen Prestigeobjekten Alte Pinakothek, Staatsbibliothek und Odeon sowie den Ausgaben für die zahlreichen wiedererrichteten Klöster. Mehr Geld soll dagegen in die Rechtspflege, die innere Verwaltung und das Bildungswesen fließen.

Für den König bedeutet dieses Verhalten „Anmaßung und Eingriff in die Exekutive“. Zum Glück gibt es noch die Erste Kammer, die Kammer der Reichsräte, die umgehend ihr Veto gegen die Kürzungen und Umverteilungen einlegt - und damit die Regierung rettet.

Unter dem Druck der Regierung, die sogar mit der Auflösung der Abgeordnetenkammer droht, knicken viele Abgeordnete ein. Dabei werden die Kürzungen der königlichen Zivilliste weitestgehend zurückgenommen. Die anderen Etatkürzungen fallen nicht so extrem aus, sodass immerhin noch 2 Millionen Gulden eingespart werden. 

1834
Wiedereinführung der Fornikationsstrafe gefordert

München * Die Wiedereinführung der Fornikationsstrafe [= Bestrafung der einfachen Unzucht] wird in der Ständeversammlung von katholischen und evangelischen Abgeordneten in einer gemeinsamen Eingabe gefordert. Es kommt zu keiner Verschärfung des Strafrechts, weil man eine Erhöhung der Abtreibungs- und Kindermorddelikte befürchtet. 

4. März 1834
Die Beratungen sollen ein Erfolg für König Ludwig I. werden

München-Kreuzviertel * Das nächste Zusammentreffen der Stände-Versammlung wird für die Zeit vom 4. März bis 3. Juli 1834 einberufen. Innenminister Ludwig Fürst zu Oettingen-Wallerstein setzt alles daran, dass die Beratungen zu einem Erfolg für König Ludwig I. werden sollen. Und die vorausgegangenen, vom König veranlassten Einschüchterungen zeigen auch in der Abgeordnetenkammer ihre Wirkung. 

1. Juli 1834
Gesetzesvorlagezur Begrenzung des Bevölkerungswachstums

München-Kreuzviertel * Innenminister Ludwig Fürst von Oettingen-Wallerstein bringt in die Ständeversammlung einen Gesetzentwurf zur Revision des Ansässigmachungs- und Verehelichungsgesetzes ein.

Ziel der Gesetzesvorlage ist die Begrenzung des Bevölkerungswachstums durch Verhinderung der Verehelichung und Familiengründung durch Besitzlose. Damit sollen gleichzeitig

  • die Lasten der Armenkasse gesenkt sowie
  • die Unzufriedenheit der sozialen Unterschichten und die damit verbundene Revolutionsbereitschaft unterbunden werden.

Der Innenminister kommt damit der überwältigenden Mehrheit der Abgeordnetenkammer entgegen, die bereits am 13. September 1831 derartige Schritte forderte. Fürst Ludwig von Oettingen-Wallenstein schafft mit diesem Deal auch die Zustimmung zu anderen Gesetzesvorlagen wie die Zivilliste, den Festungsbau in Ingolstadt und den Ludwig-Main-Donau-Kanal. 

18. September 1837
König Ludwig I. legt sich mit der Stände-Versammlung an

München-Kreuzviertel * König Ludwig I. argumentiert vor der Stände-Versammlung so:

„Die Verfassungsurkunde räumt den Ständen keineswegs das Recht ein, die einzelnen Positionen der Einnahmen und Ausgaben unabänderlich mit verbindender Kraft für die Regierung festzustellen, nur zum Zwecke der Steuerbewilligung wird denselben das Budget vorgelegt; ein Finanzgesetz ist in der Verfassung nicht vorgeschrieben, sondern nur durch eine gezwungene Interpretation ist die bisherige Übung eingeführt worden. Zwingen lasse ich mich nicht, dafür meyne ich, sollte ich zu gut bekannt seyn. [...].“ 

Die Kammer der Abgeordneten wollte einen derartigen Angriff des Königs freilich nicht akzeptieren und selbst die Kammer der Reichsräte ist von den Argumenten des Innenministers Oettingen-Wallerstein überzeugt. Es kommt, was kommen musste: wer dem König nicht nach dem Mund spricht, hat mit Sanktionen zu rechnen, weshalb Ludwig I. seinen liberal geltenden Innenminister Ludwig Fürst zu Oettingen-Wallerstein am 4. November 1837 entlässt. 

28. Dezember 1839
Die Stände-Versammlung und die konservative Politik

München-Kreuzviertel * Die Stände-Versammlung dauert vom 28. Dezember 1839 bis 15. April 1840. Die Reichsräte und die Abgeordneten haben sich nun auch mit dem politischen Kurswechsel in der ludovizianischen Innenpolitik durch den konservativen Innenminister Karl August von Abel auseinanderzusetzen. 

29. Januar 1840
Schwerer Unfall am Giesinger Berg

Giesing * Die beiden Abgeordneten der bayerischen Ständeversammlung, der Unternehmer Joseph von Utzschneider und der Giesinger Pfarrer und Dekan Nepomuk Silberhorn, erleiden am Giesinger Berg - in der berüchtigten „Loherwirtskurve" - einen Unfall. Am steilen Giesinger Berg sind die Pferde durchgegangen; die Kutsche überschlägt sich und prallt heftig gegen ein Gebäude. 

Utzschneider erlitt schwerste Kopf- und Rippenverletzungen. Silberhorn wird ebenfalls verletzt, aber deutlich weniger schwer und erholt sich nach einigen Tagen von seinen Verletzungen.

14. November 1842
Die Stände-Versammlung erhält ein Mitspracherecht

München-Kreuzviertel * Die nächste Stände-Versammlung dauert vom 14. November 1842 bis zum 30. August 1843. Sie ist zu Beginn überschattet vom Ausschluss mehrerer Abgeordneter, hauptsächlich aus der Pfalz.  

Den Schwerpunkt der Verhandlungen bildet wiederholt die Frage der „Erübrigungen“, deren Summe seit dem Jahr 1837 auf fast 30 Millionen Gulden angewachsen ist, und die der König ohne Beteiligung der Volksvertretung für sich beanspruchen will.

Eingespart wurden diese Gelder zum größten Teil bei Infrastrukturmaßnahmen. Dabei war der Zustand der Straßen so katastrophal, dass man amüsiert feststellte, man könne bald nicht mehr zu den Prachtbauten Ludwigs gelangen. Doch der öffentliche Straßenbau interessierte den König nicht, da ihm sonst nicht genügend Geld für „seine Sachen“ bleibt. 

Zudem wird bei der Verwaltung und den Bildungseinrichtungen gespart. Der Bildungsetat bleibt dreißig Jahre lang gleich und beträgt für ganz Bayern nur ein Viertel der Zivilliste für das Königshaus.  

Das Ergebnis der Stände-Versammlung ist das sogenannte „Verfassungsverständnis“, in dem der König seinen Anspruch auf die alleinige Verfügungsmacht über die „Erübrigungen“ aufgeben muss. Das Parlament erhält bei der Verwendung der Gelder ein Mitspracherecht und geht aus dieser Auseinandersetzung gestärkt hervor. 

1. Dezember 1845
Widerstand gegen die Konfessionspolitik des Innenministers Abel

München-Kreuzviertel * Die Stände-Versammlung wird für den 1. Dezember 1845 einberufen und tagt bis zum 24. Mai 1846. Die feierliche Eröffnung der Zusammenkunft der Volksvertreter findet, wie bereits beim vorhergegangen Treffen des Jahres 1842, in der Residenz statt. König Ludwig I. sucht das Ständehaus in der Prannerstraße nicht mehr offiziell auf.  

Neun Abgeordnete werden ausgeschlossen, darunter acht Protestanten. Nun kocht der Widerstand gegen die Konfessionspolitik des Innenministers Karl August von Abel hoch. Die evangelischen Untertanen fühlen sich schon seit längerer Zeit zurückgesetzt und ungerecht behandelt. 

1. März 1848
Die Mannheimer Petition wird den badischen Abgeordneten überreicht

Mannheim * Die Mannheimer Petition, versehen mit vielen Unterschriften, wird den Abgeordneten im badischen Parlament überreicht. Eine mehrere tausend Menschen starke Demonstration begleitet die Delegation, um ihren Willen zur Änderung der politischen Verhältnisse zu unterstreichen. Das Großherzogtum Baden ist auch der erste Staat, der die Märzforderungen umsetzt. 

3. März 1848
Staatskanzler Metternich flieht nach England

Budapest - Wien * Der Landtagsabgeordnete Lajos Kossuth hält im ungarischen Reichstag eine Rede, in der er mehr Souveränität für Ungarn fordert. Er greift in seinem Vortrag das Metternich-Regime scharf an und verlangt eine umfassende Reform der Habsburger Monarchie. Die Rede löst begeisterte Zustimmung in den Oppositionskreisen des österreichischen Kaiserreichs aus und gibt den Anstoß zur Wiener Märzrevolution.

Staatskanzler Klemens Wenzel Fürst von Metternich verliert daraufhin seinen Rückhalt am kaiserlichen Hof, sieht sich zum Rücktritt gezwungen und flieht nach England. Die Pressefreiheit wird eingeführt und eine Verfassung versprochen. Bis zum 15. März 1848 sind in Wien die zentralen Forderungen der Revolution durchgesetzt. 

13. März 1848
In Wien beginnen Straßenkämpfe

Wien * Die Forderungen des Landtagsabgeordneten Lajos Kossuth werden in Wien mit Petitionen unterstützt und im Ständehaus beraten. Vor dem Gebäude demonstrieren Studenten, Bürger und Arbeiter, die den Rücktritt des verhassten Staatskanzler Klemens Wenzel von Metternich fordern.  
Metternich personifiziert für sie ein repressives, jegliche Freiheitsregung rücksichtslos verfolgendes System.

Die Stimmung eskaliert, als am Nachmittag das Militär die Demonstranten plötzlich mit Waffengewalt angreifen. Es beginnen Straßenkämpfe in der Innenstadt und in den Vorstädten, die mehrere Dutzend Opfer fordern. 

18. März 1848
Die Stände-Versammlung soll im Ständehaus eröffnet werden

München * Die große Mehrheit der Vertreter der Abgeordnetenkammer will, dass die Eröffnung der Stände-Versammlung nicht mehr im Thronsaal der Residenz, sondern wieder im Ständehaus stattfinden soll. Anderenfalls sei „ein förmlicher Bruch zwischen den Ständen und der Regierung“ zu erwarten.  

König Ludwig I. ist strikt gegen diese Aufforderung und vermerkt verärgert, er möchte von dieser Angelegenheit nichts weiter mehr hören. Wenige Stunden später streicht er eigenhändig die Sätze und schreibt kleinlaut darunter: „Im Ständehaus soll dieses Mal die Eröffnung stattfinden.“ 

28. April 1848
70 bayerische Abgeordnete für das Paulskirchenparlament gewählt

München * Die Wahlmänner wählen die bayerischen Abgeordneten für das Frankfurter Paulskirchenparlament. Bayern hat siebzig Abgeordnete zu stellen. Die in München gewählten 125 und 59 Wahlmänner wählen in einer Honoratioren-Auslese aus der lokal bekannten Bürger- und Beamtenschaft zwei Abgeordnete. 

18. Mai 1848
Das Frankfurter Paulskirchenparlament tritt erstmals zusammen

Frankfurt am Main * Die 585 gewählten Abgeordneten treten erstmals in der Frankfurter Paulskirche zusammen und nehmen - nach einem triumphalen Einzug - auf den Kirchenbänken Platz. Es ist ein Akademiker-Parlament, dem alleine fünfzig Professoren angehören. Drei Viertel aller Abgeordneten haben eine akademische Ausbildung. Nach einem eher chaotischen Start entwickelt die Nationalversammlung in der Folge kontinuierlich alle Elemente eines funktionierenden parlamentarischen Verfahrens.  

Die erste deutsche Nationalversammlung tagt vom 18. Mai 1848 bis zum 30. Mai 1849 an insgesamt 230 Sitzungstagen. An jedem Sitzungstag versammeln sich um 9 Uhr zwischen 400 und 450 Abgeordnete, die für einen nationalen Staat und für eine freiheitliche Verfassung streiten. 

4. Juni 1848
Ein neues Wahlgesetz bringt entscheidende Verbesserungen

München-Kreuzviertel * Das Gesetz über die Wahl der Landtags-Abgeordneten bringt einige Neuerungen, die als „entscheidend“ bezeichnet werden müssen. Es beseitigt das ständische Element der Verfassungsurkunde von 1818. In diesem bestand die Kammer der Abgeordneten zu einem Achtel aus der Klasse der adeligen Großgrundbesitzer, ebenfalls ein Achtel aus der Geistlichkeit der christlichen Konfessionen, ein Viertel stellten die Vertreter der Städte und Märkte und die verbliebene Hälfte die Landeigentümer ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit.  

  • Im neuen Gesetz errechnet sich die Anzahl der Landtags-Abgeordneten nach dem Verhältnis von je Einem Abgeordneten auf 31.500 Seelen der Gesamtbevölkerung des Königreichs, die auf die „einzelnen Kreise vertheilt“ werden.  
  • Die Wahl ist indirekt. Das heißt, dass in einer Urwahl zunächst Wahlmänner gewählt werden, die dann in einem zweiten Wahlgang die Abgeordneten wählen.
  • Zum Abgeordneten kann jeder gewählt werden, der das 30. Lebensjahr vollendet hat.
  • Für das aktive Wahlrecht genügt die Zahlung einer direkten Steuer, und sei sie auch noch so klein.
  • Weder das aktive noch das passive Wahlrecht ist an ein bestimmtes Glaubensbekenntnis“gebunden. Damit kommt auch die staatsbürgerliche Gleichberechtigung der Juden einen Schritt weiter.
  • Und die nicht an ein bestimmtes Glaubensbekenntnis gebundenen Angehörigen nichtchristlicher Konfessionen dürfen den Verfassungseid unter Weglassung des Bezugs auf das Evangelium schwören.
  • Die Wahl der Landtags-Abgeordneten ist öffentlich, die Stimmzettel müssen jedoch noch vom Wähler unterschrieben werden. Die Geheime Wahl wird erst im Jahr 1881 eingeführt.
  • Außerdem werden noch keine amtlichen Stimmzettel ausgegeben. Diese gibt es erst - mit dem Frauenwahlrecht - im Januar 1919.
  • Das bisherige Ausschließungsrecht des Königs, mit dem er gewählten Abgeordneten den Urlaub für die Teilnahme am Landtag verweigern konnte, wird beseitigt.  

Das Gesetz, das als Bestandteil der Verfassungs-Urkunde angesehen wird, tritt mit der nächsten Wahl in Wirksamkeit. 

4. Juni 1848
Die Landtagsabgeordneten erhalten das Recht der Initiative

München-Kreuzviertel * Ein weiteres wichtiges Vorschriftenwerk ist das Gesetz über die ständische Initiative. Es gibt den Abgeordneten beider Kammern des Landtags das Recht der Initiative, also das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen.  

Immerhin wird damit aus der Stände-Versammlung eine wirkliche Volksvertretung. Und aus dem Ständehaus wird das Landtagsgebäude. 

26. Oktober 1848
Die Niederschlagung des Wiener Aufstands fordert über 2.000 Tote

Wien * Nach Ablauf des Ultimatums gibt der Oberbefehlshaber aller österreichischen Truppen, Alfred Fürst zu Windischgrätz, den Befehl zum Kampf. Innerhalb von fünf Tagen nehmen seine Truppen die Stadt ein. Die Bilanz: über 2.000 Tote.  

Zwei Wochen nach der Niederschlagung des Wiener Aufstands werden 1.600 Personen verhaftet, davon 966 wieder entlassen. 24 Todesurteile kommen zur Vollstreckung. Das prominenteste Opfer ist der Nationalversammlungs-Abgeordnete Robert Blum, der - trotz seiner Immunität - am 9. November 1848 standrechtlich erschossen wird. 

9. November 1848
Robert Blum wird in Wien standrechtlich erschossen

Wien * Der populäre Nationalversammlungs-Abgeordnete Robert Blum wird - trotz seiner Immunität - in der Brigittenau bei Wien standrechtlich erschossen. Seine Hinrichtung ist ein „Akt der Willkür und Brutalität“

15. Januar 1849
Eine linke Mehrheit

München-Kreuzviertel * Der neugewählte Landtag, es war der 13., tagt vom 15. Januar bis 7. März sowie vom 15. Mai bis 11. Juni 1849. Es ist der erste und bislang letzte Bayerische Landtag mit einer linken Mehrheit. Diese Mehrheit vertritt eine andere Auffassung als die Königliche Regierung.  

69 Abgeordnete leisten ihren Verfassungseid nur mit dem Vorbehalt, dass sie durch diesen „an der Anerkennung der Gültigkeit der Reichsgesetze insbesondere der die Grundrechte betreffenden hiedurch nicht gehindert“ sein sollen.  

Bei der ersten öffentlichen Sitzung der Abgeordnetenkammer erklärt sich Innenminister Hermann von Beisler bereit, „die Gesetzgebung Bayerns mit der des deutschen Reiches in Einklang zu setzen. In diesem Sinne werden Ihnen bezüglich der Grundrechte die entsprechenden Vorlagen gemacht werden.“ 

22. Januar 1849
Den Landtag beherrscht das Thema Reichsverfassung

München-Kreuzviertel * König Max II. eröffnet den Landtag im Landtagsgebäude an der Prannerstraße und kündigt eine ganze Serie von Gesetzesvorlagen an. Doch diese Zusammenkunft der Abgeordneten steht unter einem einzigen Thema: der Reichsverfassung, die die Frankfurter Nationalversammlung ausgearbeitet hat.  

Es entsteht ein heftiger Meinungsstreit, weil das Frankfurter Staatsgrundgesetz von den konservativen Kräften als Eingriff in die Souveränität der Bundesstaaten betrachtet wird. 

10. Juni 1849
Der Kriegszustand wird über die Pfalz verhängt

München * Bevor das Militär in die Pfalz einmarschiert, macht der Bayernmonarch am 10. Juni 1849 erstmals vom Instrument der Auflösung des Landtags Gebrauch und veranlasst die nötigen Neuwahlen, die eine für die Regierung günstigere Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer bewirken soll.

Gleichzeitig wird der Kriegszustand über die Pfalz verhängt. 

September 1867
Der Ostbahnhof-Standort wird neu festgelegt

München-Haidhausen * Nur wenige Wochen nach der vorhergehenden Entscheidung, stell die Generaldirektion der kgl. Staatseisenbahnen fest, dass sie wegen bautechnischer Schwierigkeiten auf den Bau der Sedlmayr‘schen Alternative zugunsten der Eichthal‘schen verzichten muss. Und diese Entscheidung steht felsenfest.

Da bewirkten selbst die Proteste des Besitzer der Franziskaner-Leistbrauerei, Joseph Sedlmayr, der die getroffene Entscheidung lauthals als „Resultat gelungener Agitation und Privatspekulation“ bezeichnet, nichts mehr.

Als eindeutiger Gewinner geht aus diesem monatelangen Tauziehen Carl von Eichthal hervor. Der Hofbankier hat anno 1856 zusammen mit den bedeutendsten deutschen Großunternehmern und Bankchefs die Ostbahn-Aktiengesellschaft ins Leben gerufen.

Carl von Eichthal gehört unter anderem dem Kollegium der Gemeindebevollmächtigten sowie der Abgeordnetenkammer an und verfügt damit über einen massiven Informationsvorsprung, der seine Eisenbahngeschäfte mit der Bodenspekulation verschmelzen lässt.

Bei der Entscheidungsfindung für die äußere Bahnlinie und dem Bahnhofsstandort am Kuisl war es zumindest nicht hinderlich, dass Gustav von Schlör vor seiner Ernennung zum Handelsminister lange Jahre Direktor bei der Ostbahngesellschaft war.  

Eichthal und Schlör kennen sich persönlich gut und dem entsprechend gut sind die geschäftlichen Verbindungen zwischen dem Bankier und dem Minister. Darüber, ob es interne Absprachen zwischen den beiden Akteuren gab oder dass der einflussreiche Bankenchef Druck auf den Staatsminister ausübte, lässt sich nur spekulieren. 

21. Januar 1871
Auch die Abgeordnetenkammer stimmt dem Beitritt zum Kaiserreich zu

München-Kreuzviertel * Nach einer zehnstündigen Redeschlacht stimmen 102 Abgeordnete für den Beitritt Bayerns zum Deutschen Kaiserreich und nur noch 48 dagegen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit - wenn auch knapp - erreicht.  

Das im Jahr 1871 gegründete Deutsche Reich ist nach der Präambel seiner Verfassung ein „ewiger Bund zum Schutz des deutschen Bundesgebietes und des innerhalb dieses gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes“.  

Diesen Bund schließen die 22 Repräsentanten  

  • der vier Königreiche Preußen, Bayern, Württemberg und Sachsen;  
  • der sechs Großherzogtümer Baden, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Hessen-Darmstadt, Oldenburg und Sachsen-Weimar;  
  • der fünf Herzogtümer Braunschweig, Anhalt, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Altenburg;  
  • der sieben Fürstentümer Schwarzburg-Sonderhausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuss ältere Linie, Reuss jüngere Linie, Lippe-Detmold und Schaumburg-Lippe, des mitregierten Reichslandes Elsass-Lothringen sowie  
  • der Regierenden Bürgermeister der drei Freien Städte Hamburg, Bremen und Lübeck.  

Dieser Bundesstaat wird durch zwei Institutionen - Bundesrat und Reichstag - repräsentiert. Verfassungsrechtlich ist der Bundesrat das höchste Reichsorgan, in dem Preußen aufgrund seiner Größe und seiner hegemonialen Stellung dominiert.  

In diesem Gremium sind die einzelnen Länder entsprechend ihrer Größe mit unterschiedlichen Stimmenzahlen ausgestattet vertreten:  

  • Preußen 17,  
  • Bayern 6,  
  • Sachsen und Württemberg je 4,  
  • Baden und Hessen je 3,  
  • die kleineren je 2 oder 1 -  
  • insgesamt 58 Stimmen. 
21. März 1881
Die Geheime Wahl wird eingeführt

München-Kreuzviertel * Das Landtags-Wahlgesetz vom 4. Juni 1848 wird geändert und darin die Geheime Wahl eingeführt. Es werden zwar weiterhin in einer Urwahl zunächst die Wahlmänner bestimmt, die dann in einem elitären Kreis noch elitärere Kandidaten zum Landtags-Abgeordneten wählen.  

Doch bis dahin mussten die Urwähler den Wahlzettel unterschreiben. Diese Vorschrift entfällt jetzt. 

29. September 1885
Bei den Konservativen besteht keine Neigung für eine Finanzhilfe

München-Kreuzviertel * Die Sitzungsperiode des Bayerischen Landtags beginnt.  

Nachdem Reichskanzler Otto von Bismarck die Übernahme der Schulden von König Ludwig II. durch den Landtag vorgeschlagen hat, entwickelt sich bei den Abgeordneten der Patriotenpartei eine für den König sehr ungünstige Stimmung. Pläne zur Erhöhung der Zivilliste, um König Ludwig II. - unter strengen Auflagen - die Abzahlung seiner Schulden zu ermöglichen, werden zwar diskutiert, aber nicht weiter verfolgt.  

Bei den Konservativen besteht keine Neigung für eine Finanzhilfe. „Wir halten fest zu unserem angestammten Fürstenhause, zu unserem Könige, aber was auch kommen möge, wir werden auch die Interessen des Volkes hoch halten, Wünschen gegenüber, die mit dem Volkswohl nicht im Einklang stehen“. Eine Diskussion des Themas im Landtag wird sogar als gefährlich bezeichnet, „denn die Stimmung im Lande sei der Art, daß jede Discussion die Aufregung bis zum Überlaufen steigern und Dinge ans Licht bringen könne, über die man sich entsetzen würde“

12. Juli 1893
In Bayern finden Landtagswahlen statt

Königreich Bayern * Bei der Neuwahl zum Bayerischen Landtag können zwei neue Parteien in die Abgeordnetenkammer einziehen.  

  • Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD erhält fünf Mandate,
  • der Bayerische Bauernbund - BBB stellt sogar neun Abgeordnete.  
  • Das Zentrum, das aus der Patriotischen Partei hervorgegangen ist, verfügt nur noch über 74 Mandate.  

Aufgrund der unterschiedlichen Bestimmungen in Reich, Land und Stadt sind

  • bei der Landtagswahl 56.100, hingegen
  • bei der Reichstagswahl 106.800, und
  • bei der Kommunalwahl aber nur 19.292 Münchner wahlberechtigt. 
1. März 1894
Friedensmonument am Weißenburger Platz

München-Haidhausen * Der Antrag des Haidhauser Gemeindebevollmächtigte und Wachsfabrikant Anton Forster zur Errichtung eines monumentalen Brunnens am heutigen Weißenburger Platz wird genehmigt. 

Im Verlauf der Planungen nimmt man vom Standort Wörthplatz [= Weißenburger Platz] Abstand, da abzusehen war, dass sich die Weißenburger Straße zu einer Hauptverkehrsader entwickeln würde und entscheidet sich für das Forum in der Wörthstraße, dem heutigen Bordeauxplatz. 

Weitere Vorschläge folgen. Universitätsprofessor Johann Nepomuk Sepp konkretisiert die Planungen, indem er der Abgeordnetenkammer in einem „leidenschaftlichen Appell an das deutsche Nationalgefühl“ ein Thema aus der Siegfried-Sage vorschlägt. Als Hauptfigur soll Siegfried in dem Augenblick dargestellt werden, als er aus der Quelle Wasser schöpft und Hagen nach seiner einzigen verwundbaren Stelle Ausschau hält. 

um 15. August 1900
„Die gefangenen Chinesen haben wir alle totgeschossen"

Berlin - Provinz Shandong - China * Im Reichstag verlesen Sozialdemokratische Abgeordnete Briefe von deutschen Soldaten, die an der brutalen Niederschlagung des Boxer-Aufstandes in China teilgenommen haben. Darin heißt es: „Die gefangenen Chinesen haben wir alle totgeschossen, aber auch alle Chinesen, die wir sahen und kriegten, haben wir alle niedergestochen und -geschossen“

2. August 1906
Der Reichstag lehnt weiteres Geld für die Kolonialkriege ab

Berlin * Durch den anhaltenden und mit hohen Kosten verbundenen Kolonialkrieg zuerst gegen die Herero und jetzt gegen die Nama ist die deutsche Regierung gezwungen, im Deutschen Reichstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 29 Millionen Reichsmark zu beantragen.

Vor allem die SPD verweigert angesichts der „rücksichtslosen Kriegsführung“ mit zahlreichen Opfern ihre Zustimmung. Auch der Zentrumsabgeordnete Matthias Erzberger kritisiert die Ausgaben scharf und argumentiert gegen die Kolonialkriege, weshalb auch die Zentrumsfraktion - zum Teil gegen ihren Willen - den Nachtragshaushalt ablehnt.

Vertreter beider Parteien wollen der in Deutschland vorherrschenden patriotischen Kolonialbegeisterung eine realistischere Sicht auf die Lage in den Kolonien entgegensetzen, um den in Deutsch-Südwestafrika tobenden Krieg zu beenden. 

14. November 1911
Prinzregent Luitpold löst den Landtag vorzeitig auf

München-Kreuzviertel * Das Zentrum verweigert die Beratung des Verkehrsetats, weil ihr der linksliberale Verkehrsminister Heinrich von Frauendorfer zu sozialistenfreundlich ist und dem der SPD nahestehenden Süddeutschen Eisenbahnerverband ein Streikrecht einräumt.  

Das Zentrum will sich dem Prinzregenten als regierungsfähig darstellen und versucht sich mit einem scharfen antisozialdemokratischen Kurs zu profilieren. Daraufhin macht Prinzregent Luitpold von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, löst den Landtag vorzeitig auf und setzt Neuwahlen an. Die letzte derartige Landtags-Auflösung fand im Jahr 1869 statt.  

Bei der Verkündung dieses Beschlusses in der Abgeordnetenkammer vermerkt das Protokoll „lebhaften Beifall links und bei den Sozialdemokraten“

12. Januar 1912
Bei den Reichstagswahlen wird die SPD stärkste Fraktion

Deutsches Reich * Bei der Reichstagwahl 1912 erreicht

  • die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD 34,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wird mit 110 Abgeordneten [+ 67] zur stärksten Fraktion,
  • das Zentrum wird mit 91 [- 14] Abgeordneten, aber lediglich 16,4 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Fraktion, 
  • die Nationalliberale Partei - NLP kommt auf 13,6 Prozent und 45 Abgeordnete [- 10],
  • die Fortschrittliche Volkspartei - FVP erreicht mit 12,3 Prozent 42 Abgeordnete [-7].

Die Wahlbeteiligung liegt bei 85 Prozent. Die Benachteiligung der Sozialdemokraten kommt durch die seit dem Jahr 1871 unveränderte Wahlkreiseinteilung und anderen Verzerrungen durch das Mehrheitswahlrecht, zum Beispiel das Dreiklassenwahlrecht in Preußen.

Es ist die letzte Wahl, bei der die Frauen nicht stimmberechtigt sind. 

30. Oktober 1913
Verfassungsänderung zur Beendigung der Regentschaft

München-Kreuzviertel * Die Abgeordnetenkammer beschließt ein verfassungsänderndes Gesetz mit 122 gegen 27 Stimmen der Sozialdemokraten. Mit diesem Gesetz kann der „Regent die Regentschaft für beendet und den Thron für erledigt erklären“, wenn „wegen eines körperlichen oder geistigen Gebrechens des Königs“ auch „nach Ablauf von zehn Jahren keine Aussicht auf Regierungsfähigkeit“ besteht. Damit hat der Prinzregent die Möglichkeit, seinen noch lebenden geisteskranken Cousin, den legitimen König Otto I., zu entthronen. 

Prinzregent Ludwig III. wollte politisch eine Veränderung herbeiführen und konnte mit dem Zentrum und den Liberalen auf eine breite parlamentarische Mehrheit bauen. Doch eine schlichte Proklamation Ludwigs III. zum König wurde von den Abgeordneten als nicht ratsam erachtet, da auch der Prinzregent eine Übertragung der Krone durch den Landtag ablehnte. Schließlich wollte Ludwig III. kein „König von Volkes Gnaden“, sondern ein „König von Gottes Gnaden“ sein.

5. November 1913
Prinzregent Ludwig III. proklamiert sich selbst zum König

München * Prinzregent Ludwig III. proklamiert sich selbst zum König. König Otto I. wird damit durch seinen Vetter Prinzregent Ludwig III. entthront. Eine 27-jährige Regentschaft geht dadurch zu Ende.

Nachdem diese unumstößlichen Fakten geschaffen sind, erkennt der Landtag an, „daß am 4. November 1913 die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Beendigung der Regentschaft bestanden haben“. Die Abgeordneten stimmen dem Antrag brav zu. Daraufhin erklärt König Ludwig III., dass durch seine Thronbesteigung der Titel und die Ehrenrechte König Ottos I. nicht berührt werden. Bayern hat damit - bis zum Tod König Ottos I. am 11. Oktober 1916 - zwei Könige und damit eine Doppelmonarchie.

Doch die Vorgänge um die Inthronisation schadet dem Ansehen König Ludwigs III. und der Monarchie schwer. Deshalb rührt sich auch keine Hand, als exakt fünf Jahre später die Monarchie in Bayern als erster deutscher Einzelstaat sang- und klanglos zusammenbricht.

28. Juli 1914
Die drohende Kriegsgefahr ist kein Thema im Landtag

München-Kreuzviertel * Trotz der drohenden Kriegsgefahr wird im Bayerischen Landtag der bevorstehende Krieg nur indirekt zum Thema erhoben. Wenigstens der SPD-Abgeordnete Max Süßheim aus Nürnberg erklärt: „Wir Sozialdemokraten erwarten, dass der Friede erhalten und Europa vor den Gräueln und Schrecknissen eines Weltkriegs bewahrt werde“. Das war auch schon die einzige kritische und nachdenkliche Stimme im Bayerischen Landtag. 

2. August 1914
SPD-Abgeordneten stimmen gegen die Haushaltsgesetze

München * Anfang August schließt die Münchner Börse kurzfristig, um Panikverkäufe zu verhindern. Und selbst das bayerische Finanzministerium zeigte sich alarmiert: Es warnt davor, dass die Bürger die Banknoten zum Teil nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptieren würden.  

Bei der Sitzung des Bayerischen Landtags stimmen die 21 anwesenden SPD-Abgeordneten gegen die Haushaltsgesetze. Das ist aber auch schon die einzige Reaktion gegen den Krieg.

Die beiden Kammern des Landtags befassen sich ebenfalls nicht mit dem Krieg sondern mit ungleich wichtigeren Fragen, wie beispielsweise dem Verbot des freireligiösen Unterrichts oder der Beschneidung des Streikrechts der Staatseisenbahner.

4. August 1914
Erklärung zum unberechtigten Einmarsch ins neutrale Belgien

Berlin - Brüssel * Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg gibt vor dem Reichstag eine Erklärung zum unberechtigten Einmarsch ins neutrale Belgien ab. Die Reaktionen der Abgeordneten finden sich in den eckigen Klammern wieder:  

„Meine Herren, wir sind jetzt in der Notwehr; [lebhafte Zustimmung] und Not kennt kein Gebot! [Stürmischer Beifall]
Unsere Truppen haben Luxemburg besetzt, [Bravo!] vielleicht schon belgisches Gebiet betreten. [Erneutes Bravo.]  

Meine Herren, das widerspricht den Geboten des Völkerrechts. Die französische Regierung hat zwar in Brüssel erklärt, die Neutralität Belgiens respektieren zu wollen, so lange der Gegner sie respektiere. 

Wir wussten aber, dass Frankreich zum Einfall bereit stand. [Hört! Hört!]
Frankreich konnte warten, wir aber nicht! Ein französischer Einfall in unsere Flanke am unteren Rhein hätte verhängnisvoll werden können. [Lebhafte Zustimmung.]  

So waren wir gezwungen, uns über den berechtigten Protest der luxemburgischen und der belgischen Regierung hinwegzusetzen. [Sehr richtig!]
Das Unrecht - ich spreche offen - das Unrecht, das wir damit tun, werden wir wieder gutzumachen suchen, sobald unser militärisches Ziel erreicht ist. [Bravo!]

Wer so bedroht ist wie wir und um sein Höchstes kämpft, der darf nur daran denken, wie er sich durchhaut! [Anhaltender brausender Beifall und Händeklatschen im ganzen Hause und auf den Tribünen.]
Meine Herren, wir stehen Schulter an Schulter mit Österreich-Ungarn“

20. März 1915
SPD-Gegenstimmen für den Kriegskredit

Berlin * Die SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht und Otto Rühle stimmen im Reichstag gegen den Etat und einen neuen Kriegskredit. Weitere 30 SPD-ler vermeiden die Abstimmung durch Verlassen des Sitzungssaales, darunter der SPD-Vorsitzende Hugo Haase. 

21. Dezember 1915
18 SPD-Reichstagsabgeordnete votieren gegen weitere Kriegskredite

Berlin * 18 SPD-Reichstagsabgeordnete votieren im Reichstag - gemeinsam mit Karl Liebknecht und Otto Rühle und der SPD-Vorsitzende Hugo Haase - gegen weitere Kriegskredite und handeln damit erstmals gegen die restliche SPD-Fraktion. Weitere 22 Kriegsgegner verlassen vor der Abstimmung den Sitzungssaal. 

14. Januar 1916
Otto Rühle tritt aus der SPD-Fraktion aus

Berlin * Der SPD-Abgeordnete und Kriegsgegner Otto Rühle tritt aus Solidarität mit Karl Liebknecht - nach dessen Ausschluss - aus der SPD-Fraktion aus. Otto Rühle hatte ebenfalls am 20. März 1915 gegen die Kriegskredite gestimmt. 

24. März 1916
18 SPD-ler aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen

Berlin * In der SPD kommt es im Zusammenhang mit einem Not­haushalt zum offenen Bruch in der Frage der Unterstützung der deutschen Kriegspolitik. Hugo Haase hält im Reichstag eine Anti-Kriegs-Rede, in der er auch die durch die Regierung verschuldeten Zustände von Unterernährung und Hunger unter Teilen der Bevölkerung anklagt. Im Parlament kommt es zu einem Krawall.

Der im Rahmen dieser Parlamentssitzung von der Regierung vorgestellte Notetat wird von jenen 18 SPD-Reichstagsabgeordneten, die bereits am 21. Dezember 1915 gegen die Kriegskredite stimmten, ebenfalls abgelehnt. Die anderen SPD-Abgeordneten bewilligen den Regierungsvorschlag. Mit der Begründung von Disziplin- und Treubruch werden die 18 Abgeordneten in einer anschließenden SPD-Fraktionssitzung aus der Fraktion ausgeschlossen. 

Die 18 Abweichler bilden daraufhin die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft - SAG als Fraktionsgemeinschaft. Sie betrachten sich weiterhin als Mitglieder der SPD. Aus der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft geht im April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands - USPD hervor. Die USPD wird bei den revolutionären Ereignissen in Bayern die entscheidende Rolle spielen.

Karl Liebknecht und Otto Rühle lehnen den Anschluss an die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft - SAG ab. 

1. Mai 1916
Karl Liebknecht wird bei einer Antikriegsdemonstration verhaftet

Berlin * Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Karl Liebknecht tritt als Führer einer Antikriegsdemonstration auf dem Potsdamer Platz in Berlin auf. Er ergreift das Wort mit den Worten „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ Danach wird er verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt. 

7. Januar 1917
Die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft lädt zur Reichskonferenz

Berlin * Der Vorstand der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft - SAG lädt zur ersten Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition nach Berlin ein. 138 Delegierte und 19 Reichstagsabgeordnete nehmen daran teil. 

Vor allem der Kreis um Karl Kautsky hatte der SAG-Führung zu diesem Schritt geraten und dabei die Absicht verfolgt, dem Einflussgewinn der radikalen Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch die Organisation einer „verantwortlichen Opposition“ zu begegnen. 

18. Januar 1917
Organisatorische Trennung der SPD beschlossen

Berlin * Der SPD-Vorstand hält an seinem Konfrontationskurs fest und schließt die SAG-Abgeordneten und die führenden Köpfe der Spartakusgruppe aus der SPD aus und fordert die lokalen Parteigliederungen auf, mit deren Anhängern vor Ort ebenso zu verfahren. 

Obwohl die Führung der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft - SAG es bisher vermied, die Bildung einer neuen Partei zu propagieren, treten – zur Überraschung der SAG wie der SPD-Führung - ganze Ortsvereine aus der SPD aus. 

11. März 1917
Die Abgeordneten der russischen Duma verweigern ihre Auflösung

Petersburg * Die Abgeordneten der russischen Duma [= russisches Parlament] weigern sich, die von Zar Nikolaus II. verfügte Auflösung der Duma durchzuführen. Soldaten der Petrograder Garnison solidarisieren sich mit den streikenden Arbeitern. Damit beginnt die sogenannte Februarrevolution. 

6. Juli 1917
Der Interfraktionelle Ausschuss wird gegründet

Berlin * Der Interfraktionelle Ausschuss wird gegründet. Es ist ein inoffizielles Gremium, das die Arbeit der Reichstagsfraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD, der Zentrumspartei und der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP koordiniert. Bis Januar 1918 beteiligen sich auch Abgeordnete der Nationalliberalen Partei - NLP an den Beratungen im Interfraktionellen Ausschuss.

Diese Parteien stellen seit der Reichstagswahl vom 12. Januar 1912 die Mehrheit im Reichstag, weshalb auch von der Reichstagsmehrheit gesprochen wird.

Der Interfraktionelle Ausschuss bildet den Auftakt zur Parlamentarisierung des Deutschen Kaiserreiches

6. Juli 1917
Matthias Erzberger fordert einen annexionslosen Frieden

Berlin * Der Zentrumsabgeordnete Matthias Erzberger fordert in er Aufsehen erregenden Rede vor dem Hauptausschuss des Reichstags einen annexionslosen Frieden, da keine Aussicht auf einen Sieg mehr besteht.

  • Er will eine Friedensinitiative des Parlaments und fordert zugleich
  • den Rücktritt des Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg. 
14. Juli 1917
Die Reichstagsmehrheit verabschiedet eine Friedensresolution

Berlin * Die Reichstagsmehrheit bestehend aus SPD, Zentrum und Fortschrittliche Volkspartei - FVP verabschiedet im Reichstag die vom Zentrumsabgeordneten Matthias Erzberger am 6. Juli 1917 geforderte Friedensresolution.

  • In dieser treten sie für „einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker“ ein,
  • mit dem „erzwungene Gebietserwerbungen und politische, wirtschaftliche und finanzielle Vergewaltigungen unvereinbar“ sind. 
18. September 1917
Die SPD bringt den Antrag Auer-Süßheim ein

München-Kreuzviertel * Ein von der SPD in der Bayerischen Abgeordnetenkammer eingebrachter Reformantrag, genannt  „Antrag Auer-Süßheim“, fordert:  

  1. Ersetzung des Zweikammersystems durch das Einkammersystem.
  2. Aufhebung der Kammer der Reichsräte.
  3. Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts zum Landtag für alle volljährigen Staatsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
  4. Ausbau der Gesetzesinitiative des Landtags.
  5. Beseitigung des königlichen Sanktionsrechts.
  6. Ernennung der Minister und Bundesratsmitglieder nach Vorschlag des Landtags.
  7. Selbstbestimmungsrecht des Landtags in Bezug auf Zusammentritt und Vertagung.
  8. Einjähriger Staatshaushalt.
  9. Beseitigung aller Vorrechte der Geburt und des Standes, Aufhebung der bisherigen Privilegien der Standesherren, Abschaffung des Adels.
  10. Verbot der Bildung neuer und der Vergrößerung bisheriger Fideikommisse. Auflösung der bestehenden Fideikommisse.
  11. Aufhebung der bisherigen Privilegien des Königs und der Mitglieder der königlichen Familie, insbesondere der Steuer- und Portofreiheit, der Unverantwortlichkeit und des besonderen Gerichtsstandes.
  12. ​Trennung der Kirche vom Staat, Aufhebung der Privilegien der anerkannten Religionsgemeinschaften. Vollkommene Durchführung der Gewissens-, Religions- und Kultusfreiheit. 
26. Oktober 1917
„Ein nach außen nicht unbedenkliches Vorgehen“

München * Finanzminister Georg Ritter von Breunig gibt die erste Stellungnahme der Regierung zur Gründung des Bayerischen Beamten- und Lehrerbundes vor der Abgeordnetenkammer ab. Er nennt sie „eine Erscheinung, die zu unserer Väter Zeiten für unmöglich erachtet worden wäre“. In Hinblick auf die Kriegssituation bezeichnet er dies als „ein nach außen nicht unbedenkliches Vorgehen“

um 13. Dezember 1917
Gespräche in Berlin über den Massenstreik

München - Berlin * Kurt Eisner fährt für mehrere Tage in die Reichshauptstadt Berlin, um dort persönliche Angelegenheiten zu regeln. Er nutzt die Gelegenheit, um mit USPD-Abgeordneten Gespräche über die aktuelle politische Lage und über den Massenstreik zu führen.

Doch die Berliner USPD-Funktionäre zögern und stellen ihm dar, dass die Massen für einen allgemeinen Streik nicht zu haben sind, weil sich trotz der erkennbaren Erregung über die Lebensbedingungen eine Erschöpfung eingestellt hat. 

Nach der Aufnahme der Gespräche über Waffenstillstandsvereinbarungen in Brest-Litowsk am 5. Dezember 1917 hofft die Bevölkerung nun auf Frieden, für den unter diesen Voraussetzungen keine besondere Anstrengung zur Herbeiführung mehr notwendig ist.

Kurt Eisner widerspricht dieser Darstellung vehement und unterstellt den Parteifunktionären, dass ihnen selbst zu einer derartigen Aktion das notwendige Vertrauen fehle. Er sieht sehr wohl bei den Massen das lebhafte Bedürfnis nach einer „idealistischen Aktion“

19. Dezember 1917
Alle SPD-Forderungen werden abgeschmettert

München-Kreuzviertel * Der SPD-Reformantrag vom 18. September 1917 wird im Plenum der Abgeordnetenkammer behandelt. Der Führer der Zentrumsfraktion, Heinrich Held, lehnte die SPD-Vorschläge rundweg ab, denn:

„Der Antrag bezielt [...] eine fundamentale Einschränkung der Königsrechte und geht in seinen letzten Wirkungen auf die tatsächliche Abschaffung der konstitutionellen Monarchie, auf die Einführung der parlamentarischen Regierungsform und schließlich auf die Republikanisierung unseres Staatswesens hinaus.“

Alle elf Vorschläge werden in der Abstimmung per Handaufheben von der ihren Besitzstand verteidigenden Zentrumsmehrheit im Bündnis mit den Liberalen abgelehnt. Damit ist die Reformbewegung zumindest für die Dauer des Krieges zum Stillstand gebracht worden. 

27. Januar 1918
Die Berliner revolutionären Vertrauensleute beschließen den Generalstreik

Berlin * Eine Versammlung der der USPD nahestehenden Vertrauensleute aller Berliner Großbetriebe, die sogenannten revolutionären Obleute, beschließt einstimmig, am nächsten Morgen den Generalstreik zu beginnen.

Nach Wiener Vorbild wird ein aus 414 Personen bestehender Arbeiterrat gebildet, der einen elfköpfigen Aktionsausschuss aus dem Kreis der revolutionären Obleute wählt. Der Aktionsausschuss fungiert als Streikleitung und wird von Richard Müller angeführt. Die USPD und die MSPD entsenden zusätzlich noch je drei Vertreter. Als Vertreter der Arbeiterparteien werden

  • die USPD-Reichstagsabgeordneten Hugo Haase, Georg Ledebour und Wilhelm Dittmann sowie
  • die SPD-Vorstandsmitglieder Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Otto Braun hinzugezogen. 
30. Januar 1918
Die MSPD will eine Eskalation der Ereignisse verhindern

Berlin * Der Parteiausschuss der Mehrheits-SPD stimmt der Mitarbeit der drei Reichstagsabgeordneten Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Otto Braun im Aktionsausschuss zu, um - wie es Scheidemann ausdrückt, ein „nicht zu billigendes, aber verständliches Unternehmen nicht nur in ruhige Bahnen zu lenken, sondern auch durch Verhandlungen mit der Regierung schnellstens zum Ende zu bringen“.

Die MSPD versteht sich als die einzige Kraft, die eine Eskalation der Ereignisse verhindern kann. 

31. Januar 1918
Die Betriebsversammlung der Bayerischen Flugzeugwerke

München-Ludwigsvorstadt * Am Abend findet im Mathäserbräusaal eine Versammlung der Arbeiterinnen und Arbeiter der Bayerischen Flugzeugwerke AG statt, bei der der SPD-Abgeordnete Erhard Auer spricht und wilde Streiks als „zwecklos und sinnwidrig“ bezeichnet.

Als die Versammelten Kurt Eisner zur Stellungnahme ermunterten, blieb dieser still. Die MSPD und die Gewerkschaften können durchsetzen, dass die Arbeit erst dann niedergelegt wird, wenn sich die Parteileitung in Berlin dafür ausgesprochen hat. Die Versammlung nimmt einen erregten Verlauf und muss wegen des „großen Lärms“ vorzeitig beendet werden. 

8. Februar 1918
Eine neue Verhandlungskommission wird gebildet

München * Die am 3. Februar gewählte Deputation, die die Forderungen vom 2. Februar der Regierung vortragen soll, wird durch eine neue Kommission ersetzt. Dazu wird eine Sitzung der Arbeiterausschüsse von 34 Münchner Betrieben einberufen. Diese wählen eine Kommission, die aus elf Betriebsvertretern und zwei MSPD-Landtagsabgeordneten besteht. Diese sollen mit der Regierung verhandeln.

Erhard Auer übernimmt die Aufgabe des Sprechers. 

16. Februar 1918
Freundlich empfangen - nichts erreicht

München-Kreuzviertel * Die am 8. Februar gewählte Kommission wird von Ministerpräsident Otto von Dandl, Innenminister Dr. Friedrich von Brettreich und Kriegsminister Philipp von Hellingrath empfangen. Der Sprecher der Kommission, der MSPD-Landtagsabgeordnete Erhard Auer, trägt die Wünsche der Arbeiterausschüsse vor. Die Forderung nach Freilassung der verhafteten Streikführer ist auf der Liste nicht mehr enthalten.

Die Minister beziehen freundlich zu den Forderungen und Anregungen Stellung, Zugeständnisse machen sie jedoch keine. Der Empfang der Kommission wirkt sich dennoch beruhigend auf die Arbeiterschaft aus. 

4. März 1918
Erstmals taucht der Begriff Reinheitsgebot auf

München-Kreuzviertel * Erstmals taucht der Begriff Reinheitsgebot während einer Debatte im Bayerischen Landtag auf. Es ist der niederbayerische Abgeordnete Hans Rauch, Akademielehrer und Leiter der Buchstelle bei der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei Weihenstephan, der sagt: „Wir halten fest am Reinheitsgebote, weil wir der Tradition treu bleiben.“

23. März 1918
Im Reichstag wird der Friedensvertrag von Brest-Litowsk ratifiziert

Berlin * Im Berliner Reichstag wird der Friedensvertrag von Brest-Litowsk ratifiziert.,Bei der vorausgegangenen Abstimmung stimmen

  • die Abgeordneten der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - USPD dagegen,
  • die der Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD enthalten sich der Stimme. 
16. April 1918
Das Verhältniswahlsystem gefordert

München-Kreuzviertel * Die Sozialdemokraten bringen gemeinsam mit den Liberalen einen Antrag ein, nach dem die Abgeordnetenkammer in allgemeinen Wahlen nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden soll. 

23. April 1918
Erneut eine Reform zur Verhältniswahl abgelehnt

München-Kreuzviertel * Der Antrag der Sozialdemokraten und der Liberalen, die Kammer der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlsystem wählen zu lassen, kommt für die bayerische Regierung zur Unzeit.

Heinrich Held, der Führer der Zentrumsfraktion, lehnt den Vorschlag ab, da das Verhältniswahlrecht zwei Nachteile habe:

  • Es zerstört die Beziehungen zwischen den verschiedenen Ständen und ihren parlamentarischen Vertretern und
  • das System wäre darauf ausgerichtet, dass die parlamentarische Kontrolle in den Händen professioneller Parteipolitiker zu liegen käme.

Die Zentrumspartei will die Verhältniswahl nur in einigen großen Städten Bayerns, und nur auf der Grundlage der Volkszählung von 1910 zulassen. Auf 42.000 Einwohner sollte ein Abgeordneter gewählt werden.

Die MSPD lehnt den Zentrums-Vorschlag als unzulänglich ab und will die Regelung auf das gesamte Staatsgebiet ausdehnen. Sie fordert eine durchgreifende Neueinteilung der Wahlkreise, um so das fehlende Gleichgewicht zwischen Stadt und Land herzustellen.

Die bayerische Regierung stellt sich auf die Seite des Zentrums, weshalb die Wahlrechtsreform erneut abgelehnt wird. 

14. Juni 1918
Nicht den Eindruck der Zusammenarbeit erwecken

München - Nürnberg * Der SPD-Abgeordnete Erhard Auer macht sein Eingreifen bei drohenden Streiks in Nürnberg davon abhängig, dass ihn dabei keine amtliche Stelle bei seinen Bemühungen unterstützt. Denn „es würde unter der Arbeiterschaft sofort die Meinung Platz greifen, dass es sich um eine zwischen ihm und der Regierung abgekartete Sache handle“

27. August 1918
Max von Baden und seine programmatischen Vorstellungen

Karlsruhe - Lille * In einem privaten Brief an Kronprinz Rupprecht von Bayern legt Prinz Max von Baden sein politisches Motiv für eine eventuelle Kanzlerkandidatur offen. Er will die Demokratisierung des Reiches verhindern und fürchtet am meisten den Zentrumsabgeordneten Matthias Erzberger, der - unterstützt durch die Reichstagsmehrheit - dem Kanzler „neue Majoritätsfesseln“ anlegen möchte. Um dies zu verhindern will der Prinz die politische Mehrheit im Reichstag „wieder in ihre wohlverdiente Ohnmacht zurück treiben“

um 29. August 1918
Georg von Vollmar legt seine Mandate nieder

München - Berlin * Der SPD-Abgeordnete Georg von Vollmar legt aus gesundheitlichen Gründen sein Reichstags- und sein Landtags-Mandat für die Wahlkreise München II und XII nieder. Die Kriegsverletzung hat er sich im Deutsch-französischen Krieg von 1870/71 zugezogen. 

4. Oktober 1918
Reichskanzler Max von Baden bildet eine parlamentarische Regierung

Berlin * Reichskanzler Prinz Max von Baden bildet eine parlamentarische Regierung, die die revolutionäre Bewegung in Deutschland aufhalten soll. Die meisten Staatssekretäre aus der Regierung Hertling bleiben im Amt. Aus den Reihen der Reichstagsmehrheit übernimmt der Zentrums-Abgeordnete Karl Trimborn das Reichsamt des Inneren, der MSPD-Abgeordnete Gustav Bauer übernimmt das Reichsarbeitsamt. Vier weitere Parteienvertreter (Philipp Scheidemann, MSPD; Matthias Erzberger, Zentrum; Adolf Gröber, Zentrum, und Conrad Haußmann von der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP) werden zu Staatssekretären ohne Portefeuille.

Dem 16-köpfigen Kabinett Baden gehören neun Parteilose, zwei Fortschrittliche Liberale, ein Nationalliberaler, drei Zentrums-Abgeordnete und zwei Vertreter der größten Reichstagsfraktion, den Sozialdemokraten, an.

Die halbherzige Zusammenstellung der neuen Regierung unter Reichskanzler Max von Baden ist gewiss kein Systemwechsel und Neuanfang. Sie beteiligt halt zusätzlich ein paar Parteienvertreter, die das Image der Reichsregierung aufpolieren sollen. 

13. Oktober 1918
Weitreichende Forderungen der bayerischen SPD

München-Au * Auf dem Münchner Parteitag der SPD im Franziskaner-Keller an der Hochstraße forderte der Chefredakteur der Fränkischen Tagespost, Adolf Braun, die Abdankung des Kaisers. Unterstützung erhält er von dem Nürnberger SPD-Landtagsabgeordneten Ernst Schneppenhorst, der gleichzeitig auch den Rücktritt des bayerischen Königs Ludwig III. fordert. Erhard Auer versucht dagegen seine Parteigenossen zu beschwichtigen und plädiert zum Abwarten, bis die Zeit reif ist für einen Regierungswechsel auf legalem Weg.

Abschließend beschließt der Parteitag

  • die Abschaffung der Monarchie,
  • die Einführung des Acht-Stunden-Tages,
  • das Wahlrecht für beiderlei Geschlecht und
  • die Einführung einer Arbeitslosenversicherung. 

Der SPD-Landesparteitag fordert aber auch

  • die Überführung Deutschlands in einen Volksstaat mit vollkommener Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Volkes in Reich, Staat und Gemeinde. 
15. Oktober 1918
Die Liberale Fraktion stellt ihre Forderungen vor

München * Die Liberale Fraktion der Bayerischen Abgeordnetenkammer fordert

  • die Abschaffung des bisherigen Beamtenministeriums,
  • die Bildung einer Volksregierung auf parlamentarischer Grundlage unter Beschränkung der königlichen Gewalt und Beiziehung der Sozialdemokraten.
  • Die sofortige Beschlussfassung über die nötigen verfassungsrechtlichen Umgestaltungen und Verwaltungsreformen, insbesondere auch
  • die Einführung des Verhältniswahlrechts.
16. Oktober 1918
Keine Hindernisse für eine fortschrittliche bayerische Verfassung

München-Kreuzviertel * Ministerpräsident Otto von Dandl legt in der Abgeordnetenkammer in seiner Programmrede dar, dass die Regierung und der König einer fortschrittlichen Entwicklung der bayerischen Verfassung keine Hindernisse in den Weg legen wollen. Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Heinrich Held, unterstützt die Reformen, wenn sie die Monarchie erhalten und stärken. Auf die Anliegen der Beamtenschaft vom 5. Oktober geht der Ministerpräsident mit keinem Wort ein. 

29. Oktober 1918
Die Aussprache über die politische Lage wird abgesetzt

München-Kreuzviertel * Im letzten Augenblick wird in der Bayerischen Abgeordnetenkammer die Aussprache über die politische Lage und die Rede des Ministerpräsidenten Otto von Dandl von der Tagesordnung abgesetzt und auf die folgende Woche verschoben. 

Man erwartet, dass König Ludwig III. das bisherige Ministerium auflösen wird, um so die Volksvertretung unmittelbar an der Regierung beteiligen zu können.

2. November 1918
Ein bayerisches Abkommen über parlamentarische Reformen

München-Kreuzviertel * Unter dem Eindruck der revolutionären Unruhen im Deutschen Reich schließt die bayerische Regierung mit Delegierten der im Landtag vertretenen Parteien ein Abkommen über parlamentarische Reformen, in der wesentliche Forderungen der SPD erfüllt werden. Sie beinhaltet:

  • Die Einführung der Verhältniswahl zur Kammer der Abgeordneten.
  • Eine ergiebige Verstärkung der Kammer der Reichsräte durch Vertreter der Gemeinden, der Hochschulen und der wichtigsten Berufs- und Erwerbsstände.
  • Von den Prinzen des Königlichen Hauses gehören nur noch der Kronprinz und fünf weitere der Reichsrätekammer an.
  • Keine weitere Ernennung erblicher Reichsräte.
  • Ein Veto der Reichsrätekammer gegen ein Gesetz kann durch dreimalige Abstimmung der Abgeordnetenkammer überstimmt werden. 
  • Die Einjährige Finanzperiode.
  • Als Minister können nur Personen berufen werden, die das Vertrauen der Kammern des Landtags besitzen.
  • Ein Ministerium für Soziale Fürsorge wird neu gebildet und mit einem Sozialdemokraten besetzt.
  • Ferner sollen vier Abgeordnete als Minister ohne Portefeuille [= Ressort, Ministerium] berufen werden, einer davon aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion.

Die notwendige Kabinettsumbildung ist für den 8. November angekündigt.

Die Verhältniswahl zur Abgeordnetenkammer ist eine alte sozialdemokratische Forderung und die Vereinbarungen über die Kammer der Reichsräte laufen auf eine Demokratisierung der Kammer der Adeligen und des hohen Klerus hinaus. Dadurch hätte die Bayerische Verfassung zugleich parlamentarisiert werden sollen. Auch die Vorschrift aus dem Wahlgesetz von 1896, wonach kein Abgeordneter zum Minister berufen werden darf, würde durch diese Gesetzesvorlage abgeschafft werden.

Über den Königlichen Erlass über die Parlamentarisierung Bayerns soll am 6. November 1918 die Abgeordnetenkammer abstimmen und sich am 8. November die Kammer der Reichsräte mit dieser Vorlage befassen. Doch dazu wird es nicht mehr kommen. Obwohl die sozialdemokratische Münchener Post die Vereinbarung als „Beginn der Demokratisierung Bayerns“ feiert, stehen viele Sozis dieser Demokratisierung von oben sehr skeptisch gegenüber. 

4. November 1918
Die Vertreter der Berliner Reichsregierung werden freundlich begrüßt

Berlin - Kiel * Als am Abend zwei Abgesandte der Berliner Reichsregierung eintreffen, ist Kiel bereits fest in der Hand von 40.000 aufständischen Matrosen und Marinesoldaten. Der SPD-Abgeordnete Gustav Noske und der Staatssekretär ohne Geschäftsbereich Conrad Haußmann von der Fortschrittlichen Volkspartei - FVP werden jubelnd begrüßt. Noske wird von den Aufständischen sofort zum Gouverneur gewählt. 

Dabei hat Noske nicht den „Eindruck, dass eine große Revolution begonnen hat“. Noch am gleichen Abend übernimmt er, „unter brausender Zustimmung“ der Arbeiter und Matrosen, den Vorsitz des Obersten Soldatenrates. Die meuternden Soldaten und revoltierende Arbeiter aus Kiel vertrauen dem prominenten Genossen aus Berlin. 

5. November 1918
Noske will die Revolution im Keime ersticken

Kiel - Berlin * Den Mann, den die aufständischen Matrosen am Tag zuvor noch als ihren Richtigen erkannt und sogar zu ihrem Gouverneur ernannt haben, der MSPD-Abgeordnete Gustav Noske, telefoniert an diesem Abend nach Berlin und erklärt, dass er „nur eine Hoffnung hat: Die freiwillige Rückkehr zur Ordnung unter sozialdemokratischer Führung; dann wird die Rebellion in sich zusammen sinken“.

Reichskanzler Max von Baden setzt noch am selben Tag den Beschluss durch: „Freie Hand für Noske bei dem Versuch, den lokalen Ausbruch zu ersticken.“ 

6. November 1918
Bayerns Parlamentarisierung in der Abgeordnetenkammer beschlossen

München-Kreuzviertel * Die Kammer der Abgeordneten stimmt dem „Königlichen Erlass über die Parlamentarisierung Bayerns“ vom 2. November im Landtag zu. Damit soll auch das Königsreich Bayern eine parlamentarische Monarchie werden. 

Die Kammer der Reichsräte soll sich am 8. November 1918 mit dieser Vorlage beschäftigen. 

7. November 1918
Das Teilnahmeverbot der Soldaten wird zurückgenommen

München-Theresienwiese * Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei - USPD hat zu einer Kundgebung auf die Theresienwiese eingeladen. Um die Kontrolle über die Münchner Arbeiterschaft nicht ganz zu verlieren, haben sich die Gewerkschaften und die MSPD dieser Einladung angeschlossen. 

Soldaten ist zunächst die Teilnahme an der Versammlung von der Stadtkommandatur verboten worden. Zwei MSPD-Abgeordnete, darunter Erhard Auer, veranlassen, dass die Anordnung durch Kriegsminister Philipp von Hellingrath aufgehoben wird. Soldaten, die keinen Dienst haben, wird erlaubt, die Kaserne zu verlassen. Ein Teil der Soldaten wird als Bereitschaft zurück behalten. 

7. November 1918
Eine Versammlung nach den Vorstellungen Erhard Auers

München-Theresienwiese * Die Versammlung verläuft zunächst ganz nach den Vorstellungen Erhard Auers. Die Mehrheitssozialdemokraten und die Gewerkschafter marschieren geschlossen an. Um 15:15 Uhr beginnen die Ansprachen, dafür sind 15 Minuten vorgesehen. Der MSPD-Führer und weitere Funktionäre halten ihre Reden an der Bavaria, in der sie hervorheben, dass die Sozialdemokratische Partei

  • weder zum Streik noch zur Revolution auffordert, sondern
  • die Entwicklung zum Volksstaat auf parlamentarischen Wegen erreichen möchte.

Um 15.45 Uhr lassen sie dann über eine Resolution abstimmen, danach löst sich die Versammlung auf. Nun formieren sich die Teilnehmer zur großen Friedensdemonstration. Mit einem Musikkorps an der Spitze marschiert der größte Teil der Massendemonstration unter Führung von Erhard Auer in vollkommener Disziplin über die Landwehrstraße, Sonnenstraße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Residenzstraße, Maximilianstraße und schließlich längs der Isar entlang bis zum Friedensengel. Hier löst sich der Protestmarsch nach einer kurzen Schlussansprache des MSPD-Reichstags- und Landtagsabgeordneten Franz Schmitt auf. 

8. November 1918
In Nürnberg werden Arbeiter- und Soldatenräte gegründet

Nürnberg * Am Mittag trifft ein Zug mit Soldaten aus München in Nürnberg ein. Sie verbünden sich mit den in Nürnberg stationierten Einheiten und besetzen alle Kasernen und öffentlichen Gebäude.

Der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Ernst Schneppenhorst verständigt sich mit der Nürnberger USPD auf ein gemeinsames Vorgehen. Sie können die Soldaten beruhigen und lassen einen Arbeiter- und Soldatenrat wählen. 

8. November 1918
Erste Sitzung der Revolutionäre im Landtagsgebäude

München-Kreuzviertel * Kurz nach Mitternacht  hält der neu gebildete Arbeiter-, Bauern- und Soldatenrat im Sitzungssaal der Abgeordnetenkammer im Landtagsgebäude an der Prannerstraße - unter der Leitung Kurt Eisners - seine erste Sitzung ab.

Kurt Eisner proklamiert die demokratische und soziale Republik Bayern, den Freistaat Bayern. Die Monarchie ist damit gestürzt, die Republik geboren. In seiner Rede bemerkt Eisner: „Die bayerische Revolution hat gesiegt. Sie hat den alten Plunder der Wittelsbacher Könige hinweggefegt.“  

„Bayern ist fortan ein Freistaat“ lautet der dritte Satz eines Aufrufs, der am Morgen des 8. November 1918 auf der ersten Seite der Münchener Neuesten Nachrichten veröffentlicht wird. Mit dem Begriff Freistaat nimmt Kurt Eisner eine Definition auf, die schon 150 Jahre zuvor für Republik gebraucht wurde.

Mit dieser Wortwahl will er aber nicht nur den Unterschied zur Monarchie, sondern auch die Eigenständigkeit Bayerns innerhalb eines deutschen Staatenbundes, der „Vereinigten Staaten von Deutschland“, herausstellen. „Der Rat der Arbeiter, Soldaten und Bauern“ hat diesen Aufruf „An die Bevölkerung Münchens“ gerichtet.  

Noch deutlicher ist ein knallrotes Plakat, das bereits in den Straßen Münchens hängt. Ihm können die interessierten Bürger entnehmen: „Die Dynastie Wittelsbach ist abgesetzt. Hoch die Republik!“ 

8. November 1918
Der Provisorische Nationalrat des Volksstaats Bayern konstituiert sich

München-Kreuzviertel * Noch in der Nacht konstituiert sich der Provisorische Nationalrat des Volksstaats Bayern. Er löst die 163 gewählten Abgeordneten des Bayerischen Landtags ab.  

Voraussetzung ist, dass, entsprechend der Machtverhältnisse und im Interesse der Einigung des Proletariats, die Mehrheitssozialdemokraten beteiligt werden müssen, obwohl sie die Revolution mit allen Mitteln verhindern wollten und sich Erhard Auer mit der „gewaltsamen Niederschlagung der Aufständischen“ noch in der Nacht vom 7. zum 8. November einverstanden erklärt hat. Aber gegen die MSPD kann nicht regiert werden.  

Deshalb zieht Eisner zur ersten öffentlichen Sitzung des provisorischen Nationalrates am 8. November 1918 - neben den Delegierten des Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrats sowie Vertretern der Gewerkschaften und Berufsverbände - die sozialdemokratische Fraktion des alten Landtags, die Fraktion des Bauernbundes und drei liberale Abgeordnete - Ludwig Quidde, Hübsch und Kohl - hinzu.

5. Dezember 1918
Der Wahlkampf in Bayern und im Reich beginnt

München - Freistaat Bayern - Deutsches Reich * Der Wahlkampf beginnt. Er wird mit der Wahl der Abgeordneten zur deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 enden. Diese Wahl findet eine Woche nach den Wahlen zum Bayerischen Landtag statt.

  • Als die beiden stärksten Parteien werden in Bayern die Mehrheitssozialdemokraten - MSPD und die Bayerische Volkspartei - BVP eingeschätzt. Es ist nur die Frage, wie sich die Mehrheiten verteilen werden.
  • Die USPD hat - trotz einer verbindlichen Absprache mit dem Bayerischen Bauernbund - BBB - keine Erfolgsaussichten. Sie hofft auf einen so großen Stimmenzuwachs, dass sie für eine Regierungskoalition unentbehrlich sein würde.
  • Der Spartakusbund, der sich nach dem 31. Dezember 1918 Kommunistische Partei Deutschlands - KPD nennen wird, weigert sich, an der Wahl teilzunehmen. 
13. Dezember 1918
Ministerpräsident Kurt Eisner, das Parlament und die Räte

München-Kreuzviertel * Ministerpräsident Kurt Eisner konkretisiert auf der zweiten Sitzung des Provisorischen Nationalrats sein Konzept über die Zusammenarbeit von Parlament und den Räten. Dabei stellt er heraus: „Jeder, der arbeitet, also auch jede Organisation von Arbeitenden, soll nicht nur die persönlichen und beruflich-wirtschaftlichen Interessen vertreten, nicht nur die Standes- und Gewerbsinteressen, sondern sie soll die gesamte Arbeit eines bestimmten Berufs in den Dienst der Demokratie stellen.“

Die „produktive Demokratie“ soll im Gegensatz zur „formalen staatsrechtlichen Demokratie“ nicht nur das „Recht gleicher Teilnahme“, sondern die „Pflicht gleicher Mitarbeit“, also die „lebendige Teilnahme aller Glieder des Volkes an der Gesamtheit der Nation“, beinhalten.

„Die Nationalversammlung muss die oberste, souveräne, gesetzgebende Körperschaft sein, sonst wäre sie ja kein Parlament, kein demokratisches Parlament. Die künftige Nationalversammlung ist die Gesetzgeberin, die souveräne Gesetzgeberin, aber in den Räten liegt die moralische Kraft der Massen. Von hier aus soll der lebendige Geist der Demokratie und des Sozialismus hinüber strömen in das Parlament der Abgeordneten.“ 

13. Dezember 1918
Die Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei - DDP entsteht

München-Kreuzviertel * Im Provisorischen Nationalrat schließen sich 16 Abgeordnete zur Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei - DDP zusammen. Vorsitzender wird der Kaufmann Karl Friedrich Julius Hübsch, seine Stellvertreter der Orthopäde Dr. Georg Hohmann und Frau Luise Kießelbach. 

16. Dezember 1918
In Berlin beginnt der Kongress der Arbeiter- und Soldaten-Räte

Berlin * Der Erste Allgemeine Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands beginnt im Preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin. Der Reichsrätekongress dauert bis zum 20. Dezember.

Pro 200.000 Einwohner wird ein Arbeiterrat, pro 100.000 Soldaten ein Soldatenrat entsandt. Die SPD-Delegierten haben eine Zweidrittelmehrheit.

Nur zwei von 490 Delegierten sind Frauen. 298 Delegierte sind Mitglieder der MSPD, 101 Delegierte gehören der USPD an. 25 bezeichnen sich als Demokraten, 26 Soldatenräte und 49 Arbeiterräte machen keine Angaben zu ihrer politischen Orientierung. 

12. Januar 1919
Landtagswahl in Württemberg

Württemberg * Auch bei den Landtagswahlen in Württemberg können Frauen erstmals ihr demokratisches Wahlrecht ausüben. Die Sitzverteilung für den württembergischen Landtag setzt sich wie folgt zusammen:

  • die Sozialdemokratische Partei - SPD erhält 52 Sitze,
  • die Deutsche Demokratische Partei - DDP bekommt 38 Abgeordnete,
  • das katholische Zentrum kommt auf 31 Mandate,
  • andere bürgerliche Parteien erringen insgesamt 25 Abgeordnetenplätze.
  • Die USPD kann lediglich 4 Plätze für sich verzeichnen. 
12. Januar 1919
Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl von 1919

Freistaat Bayern ohne Pfalz * Im Freistaat Bayern findet in sieben der acht Regierungsbezirke die erste demokratische Wahl zum Bayerischen Landtag statt. Lediglich in der Pfalz kann erst drei Wochen später, am 2. Februar, gewählt werden, weil die Wahlvorbereitungen von der französischen Besatzungsmacht behindert worden sind. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Termin für die konstituierende Sitzung im Bayerischen Landtag erst knapp sechs Wochen nach der Wahl im Kerngebiet festgesetzt wird. 

Bei den ersten freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen in Bayern sind erstmals auch Frauen wahlberechtigt. Frauen machen 54 Prozent der Wahlberechtigten aus. Anita Augspurg kandidiert auf der Liste der USPD, ohne der Partei anzugehören. Bei den Landtagswahlen in Bayern erhält 

  • die Bayerische Volkspartei - BVP 66 Sitze,
  • die SPD 61 Mandate,
  • die Deutsche Demokratische Partei  - DDP 25 Abgeordnetenplätze,
  • der Bayerische Bauernbund - BBB 16 Mandate,
  • die rechtsliberale Mittelpartei erringt 9 Abgeordnetensitze. 
  • Die USPD erreicht in den 12 Münchner Landtagswahlkreisen immerhin noch 5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Landesweit sind es lediglich 2,5 Prozent. Damit sind sie mit 3 Mandaten im ersten Landtag des Freistaats Bayern vertreten. 

Bei der Wahl zur bayerischen Nationalversammlung haben dreizehn Parteien Kandidatenlisten aufgestellt. Die KPD hat sich nicht an den Wahlen beteiligt. 

19. Januar 1919
Erstmals können Frauen reichsweit wählen und gewählt werden

Deutsches Reich * Erstmals können Frauen in Deutschland reichsweit wählen und gewählt werden. 82,3 Prozent der Frauen beteiligen sich an der Wahl.

  • 300 Frauen kandidieren zur Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung. Unter den 423 Abgeordneten befinden sich 37 Frauen. Die meisten weiblichen Abgeordneten gehören der Sozialdemokratischen Partei - SPD an.
  • Rechnet man die Nachrückerinnen dazu, erreicht die Frauenquote 9,6 Prozent. Ein Wert, der erst 1983 wieder erreicht werden wird. 
19. Januar 1919
Wahl zum neuen gesamtdeutschen Reichstag

Deutsches Reich * Die Wahlen zur Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung [= Reichstag] finden statt. Das deutschlandweite Ergebnis lautet:  

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD: 37,9 Prozent = 163 Abgeordnete
  • Christliche Volkspartei - Zentrum: 18,8 Prozent = 91 Abgeordnete
  • Deutsche Demokratische Partei - DDP: 18,1 Prozent = 75 Abgeordnete
  • Deutschnationale Volkspartei - DNVP: 8,6 Prozent = 44 Abgeordnete
  • Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands - USPD: 7,6 Prozent = 22 Abgeordnete
  • Deutsche Volkspartei - DVP: 4,4 Prozent = 19 Abgeordnete
  • Übrige Parteien: 1,6 Prozent = 7 Abgeordnete

Der Wahlkreis Oberbayern und Schwaben erhält 15 Abgeordnetensitze. Davon fallen 6 Sitze auf die BVP, 6 Sitze auf die SPD, 2 Sitze auf den BBB und ein Sitz auf die Deutsche Volkspartei in Bayern - DVP. Von den 15 Abgeordneten gehört keiner der USPD an. 

21. Februar 1919
Das Attentat auf Erhard Auer (SPD)

München-Kreuzviertel * Als sich der Landtag gegen 11 Uhr wieder versammelt, ergreift Erhard Auer das Wort zu einer Gedenkrede: 

„Damen und Herren!
Der provisorische Ministerpräsident Kurt Eisner hat soeben durch Mörderhand den Tod gefunden. [...] Die Tat wurde von ruchloser Hand in feiger Weise verübt [...]. Diese Handlung muss bei jedem anständigen Menschen tiefsten Abscheu hervorrufen. [...]  
Wir beklagen in dem Ermordeten den Führer der Revolution in Bayern und zugleich den vom reinsten Idealismus und von treuer Sorge für das Proletariat erfüllten Menschen.

Auf diesem Weg kann und darf nicht fortgefahren werden, wenn nicht vollkommene Anarchie eintreten soll. Angesichts dieser wahnsinnigen Mordtat, gegen deren Urheber mit rücksichtsloser Strenge vorgegangen wird, gilt es nunmehr, die Besonnenheit zu wahren und alle Kräfte zusammenzufassen, um die ungeheuere Aufgabe der nächsten Zeit so zu lösen, wie es das Interesse des gesamten bayerischen Volkes erfordert.“

Auer hatte seine Rede gerade beendet, da stürzt ein schnauzbärtiger junger Mann, bekleidet mit einem grauen Mantel und Hut, durch einen Seiteneingang in den Sitzungssaal, läuft direkt auf Auer zu, tituliert ihn mit „Du Lump!“, zieht eine Pistole aus seinem Mantel und drückt zweimal ab. Erhard Auer sinkt - in die Brust getroffen - zu Boden. 

Der konservative Abgeordnete Major Paul Ritter von Jahreiß stellt sich dem fliehenden Attentäter in den Weg und wird durch einen Schuss in den Hals tödlich getroffen.

Der Täter ist der im Jahr 1887 in Kelheim geborene Metzger Alois Lindner. Er ist Mitglied in der USPD und im Revolutionären Arbeiterrat. Lindner ist von Auers Schuld an Eisners Ermordung überzeugt.

Inzwischen betreten weitere Mitglieder des Revolutionären Arbeiterrats den Saal. Auch sie glauben an Auers Schuld und fordern „Rache für Eisner!“.  Es kommt zu einer wilden Schießerei, bei der einer der Mitbegründer der Bayerischen Volkspartei - BVP, Heinrich Osel, ums Leben kommt. In der allgemeinen Panik fliehen die übrigen Anwesenden.

Auch Lindner gelingt die Flucht. Unterstützt durch Freunde geht er nach Ungarn.  

5. März 1919
Der erste politische Aschermittwoch

Vilshofen * Der Bayerische Bauernbund - BBB lädt Mittags zu einer Volksversammlung, dem ersten Politischen Aschermittwoch, ein, nachdem am Vormittag eine Vertrauensmännerversammlung abgehalten worden war.

Der Bayerische Bauernbund ist im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten vertreten. In der anstehenden Auseinandersetzung zwischen dem Parlament und dem Zentralrat der Republik Bayern hat sich der BBB für die Verwirklichung eines Rätesystems ausgesprochen. Als Redner treten auf:

  • Der Landtagsabgeordnete Joseph Klarhauser und
  • der Delegierte des Arbeiter- und Bauernrats Leitner. 
6. März 1919
Die sofortige Freilassung der Geiseln gefordert

München * Der SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Max Süßheim stellt auf dem Rätekongress den Antrag auf sofortige Freilassung der Geiseln, die aufgrund des Beschlusses des Zentralrats vom 22. Februar im Hotel Bayerischer Hof in Geiselhaft genommen worden waren. Zu diesem Zeitpunkt sind noch zwölf Geiseln in Stadelheim untergebracht. Fünfzehn sind bereits entlassen worden.

Der Rätekongress beschließt die sofortige Entlassung der Geiseln, „soweit nicht nachweisbare Verdachtsgründe vorliegen“

17. März 1919
Johannes Hoffmann (SPD) einstimmig zum Ministerpräsidenten gewählt

München-Kreuzviertel * Der Bayerische Landtag tritt unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zu seiner ersten Sitzung seit dem 21. Februar zusammen. Die Abgeordneten müssen nacheinander vier Leibesvisitationen und Ausweiskontrollen über sich ergehen lassen. 

Eine neue Regierung unter dem Vorsitz des Mehrheitssozialdemokraten Johannes Hoffmann wird eingesetzt und mit einem Ermächtigungsgesetz mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet. 

Johannes Hoffmann wird auf der Basis des noch von Kurt Eisner vorbereiteten Vorläufigen Staatsgrundgesetzes vom 17. März 1919 zum Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern gewählt. Er wird deshalb auch als erster parlamentarischer, also vom Vertrauen des gewählten Landtags getragener Ministerpräsident bezeichnet. Aus diesem Grund ist - bis zum heutigen Tag -  in der Bayerischen Staatskanzlei in der Galerie der Ministerpräsidenten kein Bild von Kurt Eisner aufgenommen worden. 

Der Landtag nimmt das vorläufige Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern an. Darunter das Gesetz über die Aufhebung des bayerischen Adels. 

31. März 1919
Über das Ruhrgebiet wird der Belagerungszustand verhängt

Weimar - Ruhrgebiet * Die Reichsregierung

  • verhängt den Belagerungszustand über das vom Streik betroffene Gebiet.
  • Kündigt den Einmarsch von Truppen an und 
  • schickt den SPD-Abgeordneten und Gewerkschaftssekretär Carl Severing als Staatskommissar ins Industriegebiet. 

In der Folge werden zahlreiche Streikführer verhaftet, um die Arbeitskampfmaßnahme zu unterlaufen und zu schwächen. 

3. April 1919
Die Presse polemisiert gegen die Einberufung des Landtags

München - Freistaat Bayern * Gegen die Einberufung des Landtags polemisiert die Presse lautstark: Die Landtagsabgeordneten hätten sich nicht als würdige Volksvertreter erwiesen und seien nach dem 21. Februar feige aus der Hauptstadt geflohen. Daher können die Münchner guten Gewissens auf ihre Rückkehr verzichten.

Die Räte, vor allem die Kommunisten und die Anarchisten unter ihnen, fühlen sich durch Hoffmanns Ankündigung provoziert. Sie antworten mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen in ganz Bayern. 

15. Dezember 1919
Alois Lindner zu 14 Jahre Zuchthaus verurteilt

München * Das Volksgericht München verurteilt Alois Lindner zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren. Er hat am 21. Februar 1919 bei einem Attentat im Bayerischen Landtag

  • den Innenminister Erhard Auer [SPD] durch Pistolenschüsse schwer verletzt. 
  • In den Auseinandersetzungen wird der BVP-Abgeordnete Heinrich Osel und Major Paul Ritter von Jahreiß getötet.  

Für die Dauer von fünf Jahren erkennt man ihm wegen niederer Gesinnung die bürgerlichen Ehrenrechte ab. 

Februar 1928
Parlamentarischer Disput über Josephine Bakers Auftritt

Wien * Als Josephine Baker für Februar 1928 einen Auftritt im Wiener Ronacher ankündigt, gehen die Wogen hoch. Eine fast nackte, dunkelhäutige Frau ist für das Wien der 1920er-Jahre zu viel. Die  konservativen und katholischen Kreise protestieren, organisieren Aufmärsche und warnen, dass „der schwarze Teufel kommt“.

Tageszeitungen sprechen vom „Negerskandal“, Vertreter der katholischen Kirche organisieren Sondergottesdienste zur Buße gegen Bakers „schwere Verstöße gegen die Moral“, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - NSDAP - Wiens protestiert gegen ihre „obszönen“ Auftritte und fordert ein Auftrittsverbot.

Es wird öffentlich und sogar im Parlament diskutiert, ob man ihren Auftritt nicht verbieten sollte. Ein christsozialer Abgeordneter meint, dass Josephine Baker eine Gefährdung der öffentlichen Moral sei. „Wir können keine pornografischen Tanzaufführungen zulassen.“ Worauf ein liberaler Abgeordneter kontert: „Gott hat die Menschen nackt erschaffen. Wenn wir Nacktheit verbieten, kommt das Blasphemie gleich.“

28. April 1933
Der Bayerische Landtag tritt letztmals zusammen

München-Kreuzviertel * Der Bayerische Landtag tritt an diesem und dem darauffolgenden Tag letztmalig für die nächsten 13 Jahre zusammen. Der Landtag wird nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen,vom 5. März 1933 gebildet. Von den 103 Abgeordneten gehören 51 Abgeordnete der NSDAP an, 30 der Bayerischen Volkspartei - BVP, 17 der SPD und 5 der Kampffront. Von einer freien Volksvertretung kann allerdings keine Rede mehr sein.

Der Landtag hat nur mehr das Ermächtigungsgesetzes zur endgültigen Selbstausschaltung als Verfassungsorgan zu erlassen. Ansonsten dienen die beiden Sitzungen vornehmlich der Demonstration der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Bayern. 

29. April 1933
Der Bayerische Landtag verabschiedet das Ermächtigungsgesetz

München-Kreuzviertel * Im Bayerischen Landtag wird das Ermächtigungsgesetz verabschiedet. Lediglich die 16 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmen gegen die vollständige Machtergreifung Hitlers. Damit wird die bayerische Parlaments-Tradition mit einem Federstrich beendet. 

4. Juli 1933
Die Bayerische Volkspartei - BVP löst sich auf

München * Die Bayerische Volkspartei - BVP löst sich auf. Zuvor hat Heinrich Himmlers Bayerische Politische Polizei - BPP nahezu alle wichtigen Funktionäre und sämtliche BVP-Land- und Reichstagsabgeordnete verhaften lassen. 

30. Juni 1946
In Bayern finden wieder demokratische Wahlen statt

Freistaat Bayern - München-Maxvorstadt * Erstmals nach der Nazi-Diktatur finden in Bayern wieder demokratische Wahlen statt. Die CSU wird mit 109 Abgeordneten stärkste Fraktion. Der Landtag wird in der Aula der Ludwig-Maximilians-Universität tagen. 

5. März 1949
Michael von Faulhaber erhält die Münchner Ehrenbürgerschaft

München * Die bayerische Landeshauptstadt München verleiht Kardinal Michael von Faulhaber aus Anlass seines achtzigsten Geburtstags die Ehrenbürgerschaft. Schon damals sprechen alle vom Widerstand des Erzbischofs von München und Freising. Und Landtagspräsident Michael Horlacher von der CSU schwärmt in seiner Rede vor den Abgeordneten sogar von Michael von Faulhabers „immerwährenden Eintreten für den Völkerfrieden“

20. Mai 1949
Der bayerische Landtag und die CSU lehnen das Grundgesetz ab

München - Freistaat Bayern * Nach mehr als vierzehn Stunden heftiger und leidenschaftlicher Diskussion beschließen die Abgeordneten des Bayerischen Landtags die Ablehnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Von den 174 Abgeordneten stimmen 

  • 64 mit „Ja“,
  • 101 mit „Nein“,
  • 9 „enthalten“ sich.

Die Ablehnung erfolgt aufgrund einer Empfehlung der bayerischen Staatsregierung. Große Teile der regierenden CSU empfinden das Grundgesetz in seiner vorliegenden Fassung als Angriff auf die Eigenständigkeit Bayerns. 

14. August 1949
Ergebnis der ersten Bundestagswahl 1949

Bundesrepublik Deutschland -Bonn * Bei der Wahl zum 1. Deutschen Bundestag erhält

  • die CDU/CSU mit ihrem Bundeskanzler-Kandidaten Konrad Adenauer 31,0 Prozent und 139 Sitze.
  • Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Kurt Schumacher erringt 29,2 Prozent der Stimmen und 131 Sitze.
  • Die FDP bekommt 11,9 Prozent und 52 Sitze.
  • Die DKP kommt auf 5,7 Prozent und 15 Sitze.

Insgesamt sind zehn Parteien im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten vertreten. Konrad Adenauer [CDU] wird Bundeskanzler einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP. 

6. September 1953
Ergebnis der Bundestagswahl 1953

Bundesrepublik Deutschland - Bonn * Bei der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag erhält

  • die CDU/CSU mit ihrem amtierenden Bundeskanzler Konrad Adenauer 45,2 Prozent [+ 14,2] und 249 Sitze.
  • Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Erich Ollenhauer erringt 29,8 Prozent der Stimmen [- 0,4] und 162 Sitze.
  • Die FDP bekommt 9,5 Prozent [- 2,4] und 53 Sitze.
  • Die DKP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.
  • Der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten - GB/BHE zieht mit 5,9 Prozent und 27 Sitzen in den Deutschen Bundestag ein.

Unter den 487 Abgeordneten befinden sich 129 ehemalige Mitglieder der NSDAP.

Konrad Adenauer [CDU] wird Bundeskanzler einer Koalition aus CDU/CSU und FDP.

um 20. August 1956
Debatte um Jugendkontrolle und Polizeigewalt

München - München-Au * Der CSU-Landtagsabgeordnete und spätere Innenminister Heinrich Junker tut sich als Scharfmacher hervor. Er stellt einen Antrag für Maßnahmen zum Schutze der Jugend, in dem er 

  • die ständige Überwachung von Kinos, Gaststätten und Parkanlagen, 
  • die Überwachung der jugendlichen Kraftfahrer, insbesondere der Mopedfahrer und 
  • die Bekämpfung jeglicher auftretender Bandenbildung fordert. 

Zur Durchsetzung seines Antrags unterstützt er

  • das „rücksichtslose Eingreifen der Polizei“, 
  • deren „rücksichtslose Gewaltanwendung“, 
  • die „Brechung jeglichen Widerstands […] mit allen an die Grenze des Gesetzes gehenden Mitteln“ und 
  • die „Anweisung an die Staatsanwaltschaft, bei Vergehen und Verbrechen schärfsten Strafantrag zu stellen“. 

Junker kann sich mit seinen Vorstellungen gegen die SPD-dominierte Viererkoalition nicht durchsetzen. Dieser Erfolg liegt an dem SPD-Landtagsabgeordneten Rudolf Schlichtinger, der sich für die Interessen und Nöte der Jugendlichen einsetzt. Ihm geht es nicht darum, „wie man ‚die Halbstarken‘ bekämpfen und gegebenenfalls vernichten kann, sondern wie man junge Menschen davor bewahren kann, Rowdys oder Verbrecher zuwerden“ und wehrt sich gegen das Modewort „Halbstarke“.

14. September 1956
Dialog statt Repression bei den „Halbstarken“

München - München-Au * Der SPD-Landtagsabgeordneten Rudolf Schlichtinger macht in der Frage der des Umgangs mit den „Halbstarken-Krawallen“ auf der Auer Jakobi-Dult das einzig Richtige, indem er nicht über, sondern mit der Jugend sprechen will. 

In Zusammenarbeit mit dem Jungbürger- und Jugendforum München veranstaltet er im Hofbräukeller eine öffentliche Diskussion über das Thema „Gibt es Halbstarke?“. Die eingeladenen Blasnführer kommen zur Diskussion und tragen ihre Forderungen vor. In Zusammenarbeit mit der Polizei und der Presse kann das Problem in München im Laufe der Zeit eingedämmt werden. Das wird aber erst nach den „Schwabinger Krawallen“ sein.

 

2. Juli 1979
Franz Josef Strauß wird Kanzlerkandidat der Unionsparteien

Bonn * Franz Josef Strauß wird von der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages als erster Kanzlerkandidat der CSU für die Unionsparteien nominiert. Er erhält 135 Stimmen der 237 anwesenden Abgeordneten (57 Prozent). 102 Abgeordnete stimmen für Ernst Albrecht (43 Prozent).

Die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß ist von großer Bedeutung für die Unionsparteien, weil sich die CDU als größere Schwesterpartei der Fraktionsgemeinschaft seit der Kanzlerschaft von Konrad Adenauer ein gewohnheitsmäßiges erstes Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur gesichert hatte. Die Kanzlerkandidatur eines CSU-Politikers gilt als Ausnahme, da ein Erfolg eines bayerischen Politikers auf Bundesebene als nur wenig wahrscheinlich angesehen wird.

12. Oktober 1986
Ergebnis der Landtagswahl 1986

Freistaat Bayern - München * Franz Joseph Strauß wird zum dritten Mal Ministerpräsident und kann

  • mit 128 CSU-Abgeordneten
  • gegen 61 SPD- und
  • 15 Grüne-Abgeordnete regieren.

Die SPD büßt 4,4 Prozent ein, die CSU 2,5 Prozent. Die Grünen schaffen mit 7,5 Prozent den Einzug in den Bayerischen Landtag ohne Schwierigkeiten.

26. Februar 1987
Horst Seehofer will Aids-Kranke „konzentrieren“

Bonn * Horst Seehofer, aufstrebender CSU-Bundestagsabgeordneter, wird im Stern zitiert, dass er Aidskranke „in speziellen Heimen“ sammeln, sogar „konzentrieren“ will.

Später lässt Seehofer übrigens ausrichten, dass man damals in der Aids-Politik noch auf der „Suche nach dem richtigen Weg“ gewesen sei. Der damalige Weg wäre inzwischen „längst überholt“

2. Dezember 1990
Ergebnis der Bundestagswahl 1990

Bundesrepublik Deutschland - Bonn * Die Bundestagswahl 1990 steht massiv unter dem Eindruck der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.

Bei der Wahl zum 12. Bundestag erhält

  • die CDU/CSU mit ihrem amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl 43,8 Prozent [- 0,5] und 319 Sitze.
  • Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine erringt 33,5 Prozent der Stimmen [- 3,5] und 239 Sitze.
  • Die FDP bekommt 11,0 Prozent [+ 1,9] und 79 Sitze.
  • Die Grünen kommen auf 3,8 Prozent der abgegebenen Stimmen [- 4,5] und ziehen deshalb nicht in den Deutschen Bundestag ein.
  • Die PDS erkämpft nur 2,4 Prozent der Stimmen und verfehlt damit bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde. Es ist aber vor der Wahl vereinbart worden, dass es genügt, nur in einem der beiden Wahlgebiete diese Klausel zu überspringen. Und das gelingt der PDS in den neuen Bundesländern unproblematisch. Die Partei erhält dadurch 17 Sitze. 
  • Das Gleiche gilt für die nur in der ehemaligen DDR antretendem Bündnis 90. Es erhält nur 1,2 Prozent vom Stimmenanteil, zieht aber mit acht Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein.

Helmut Kohl wird Bundeskanzler einer Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP. 

16. November 1993
„... Bayern einen Winter lang vor dem totalen Chaos bewahrt“

München * Klaus Warnecke, Landtagsabgeordneter der SPD schreibt in der Süddeutschen Zeitung einen Leserbrief und bringt darin folgende Meinung zum Ausdruck:

„[...] Die Hindenburgs, Ludendorffs und ihre monarchistischen Attrappen hatten das Volk im Reichsdurchschnitt im Herbst 1918 auf 500 bis 600 Kalorien pro Tag und Nase heruntergehungert. [...] 200.000 bayerische Soldaten waren gefallen. [...]  

Während sich die Monarchie von dannen stahl und die Generäle an der Dolchstoß-Legende zu stricken begannen, gab es in München eine einzige Kraft, die halbwegs Ordnung in das Chaos zu bringen versuchte und den Umständen entsprechend auch brachte: die von den Konservativen und Reaktionären aller Richtungen bisher aus jeder politischen Verantwortung ferngehaltenen Sozialdemokraten und deren linkspazifistische Absplitterung die USPD mit Eisner an der Spitze. [...]  

Der totale politisch/militärisch/soziale Scherbenhaufen des Winters 1918/19 war das Erbe des Großmachtwahns der Feldmarschälle und Monarchen.

Das Kabinett unter Ministerpräsident Kurt Eisner mit dem Innenminister Erhard Auer und Albert Roßhaupter, die sich auf den eigentlichen Ordnungsfaktor in München, die Arbeiterräte, stützen konnte, hat Bayern einen Winter lang vor dem totalen Chaos bewahrt.

Das wahre Chaos begann erst, als der rechtsradikale Offizier Graf Arco den Pazifisten Kurt Eisner am 21. Februar 1919 auf offener Straße ermordete. [...].“

16. Oktober 1994
Ergebnis der Bundestagswahl 1994

Bundesrepublik Deutschland - Bonn * Bei der Wahl zum 13. Bundestag erhält

  • die CDU/CSU mit ihrem amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl 41,4 Prozent [- 2,4] und 294 Sitze.
  • Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping erringt 36,4 Prozent der Stimmen [+ 2,9] und 253 Sitze.
  • Die FDP bekommt 6,9 Prozent [- 4,1] und 47 Sitze.
  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN kommen auf 7,3 Prozent der abgegebenen Stimmen [+ 2,2].
  • Die PDS erkämpft nur 4,4 Prozent der Stimmen und verfehlt damit bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde. Aufgrund der Grundmandatsklausel zieht die Partei trotzdem mit 30 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein.  

Helmut Kohl wird erneut Bundeskanzler einer Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP. 

27. September 1998
Ergebnis der Bundestagswahl 1998

Bundesrepublik Deutschland - Bonn * Bei der Wahl zum 14. Bundestag erhält

  • die CDU/CSU mit ihrem amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl 35,1 Prozent [- 6,3] und 245 Sitze.
  • Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder erringt 40,9 Prozent der Stimmen [+ 4,5] und 298 Sitze.
  • Die FDP bekommt 6,2 Prozent [- 0,7] und 43 Sitze.
  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN kommen auf 6,7 Prozent der abgegebenen Stimmen [- 0,6].
  • Die PDS erkämpft 5,1 Prozent der Stimmen [+ 0,7] und mit 36 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein.

Gerhard Schröder wird Bundeskanzler einer Koalition bestehend aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. 

22. September 2002
Ergebnis der Bundestagswahl 2002

Bundesrepublik Deutschland - Berlin • Bei der Wahl zum 15. Bundestag erhält

  • die SPD mit ihrem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder 38,5 Prozent [- 2,4] und 251 Sitze.
  • Die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber erringt ebenfalls 38,5 Prozent der Stimmen [+ 3,4] und 248 Sitze.  
  • Die FDP bekommt 7,4 Prozent [+ 1,2] und 47 Sitze.
  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN kommen auf 8,6 Prozent der abgegebenen Stimmen [+ 1,9].
  • Die PDS erkämpft 4,0 Prozent der Stimmen [- 1,1] und zieht - durch die direkt gewonnenen Berliner Wahlkreise - lediglich mit zwei Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein.

Gerhard Schröder wird Bundeskanzler einer Koalition bestehend aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. 

18. September 2005
Ergebnis der Bundestagswahl 2005

Bundesrepublik Deutschland - Berlin * Bei der Wahl zum 16. Bundestag erhält

  • die SPD mit ihrem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder 34,2 Prozent [- 4,3] und 222 Sitze.
  • Die CDU/CSU mit ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel erringt 35,2 Prozent der Stimmen [- 3,3] und 226 Sitze.
  • Die FDP bekommt 9,8 Prozent [+ 2,4] und 61 Sitze.
  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN kommen auf 8,6 Prozent der abgegebenen Stimmen [- 0,5] und 51 Sitze.
  • Die PDS erkämpft 8,7 Prozent der Stimmen [+ 4,7] und zieht mit 54 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein.

Angelika Merkel wird Bundeskanzlerin in einer Großen Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD. 

28. September 2008
Ergebnis der Wahl zum Bayerischen Landtag 2008

Freistaat Bayern * Bei der Wahl zum 16. Bayerischen Landtag 

  • stürzt die CSU mit ihrem amtierenden Bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein auf 43,4 Prozent [- 17,3] ab und verliert nicht nur 32 Abgeordnetenmandate [jetzt 92], sondern auch die seit 1962 ununterbrochen erreichte absolute Mehrheit der Landtagsmandate. 
  • Die SPD mit ihrem Kandidaten Franz Maget erringt 18,6 Prozent der Stimmen [- 1,0] und 39 Sitze das bisher schlechteste Ergebnis seit 1946.
  • Die FDP bekommt 8,0 Prozent [+ 5,4] und 16 Sitze und kommen nach 14 Jahren Abwesenheit im bayerischen Parlament wieder zurück.
  • Erstmals ziehen die Freien Wähler mit 10,2 Prozent der Stimmen [+ 6,2] und 21 Sitzen in den Bayerischen Landtag ein. 
  • DIE GRÜNEN kommen auf 9,4 Prozent der Wählerstimmen [+ 1,7] und 19 Sitze. 
27. September 2009
Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Berlin * Bei der Wahl zum 17. Bundestag erhält

  • die CDU/CSU mit ihrer amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel 33,8 Prozent [- 1,4] und 239 Sitze.
  • Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier erringt 23,0 Prozent der Stimmen [- 11,2] und 146 Sitze.
  • Die FDP bekommt 14,5 Prozent [+ 4,7] und 93 Sitze.
  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN kommen auf 10,7 Prozent der abgegebenen Stimmen [+ 2,6] und 68 Sitze.
  • Die PDS erkämpft 11,9 Prozent der Stimmen [+ 3,2] und zieht mit 76 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein.

Angelika Merkel wird Bundeskanzlerin einer Koalition bestehend aus CDU/CSU und FPD. 

22. September 2013
Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Bundesrepublik Deutschland - Berlin • Bei der Wahl zum 18. Bundestag erhält

  • die CDU/CSU mit ihrer amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel 41,5 Prozent [+ 7,7] und 311 Sitze.
  • Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erringt 25,7 Prozent der Stimmen [+ 2,7] und 193 Sitze.
  • Die FDP bekommt 4,8 Prozent [- 9,8] und scheitert damit an der Fünf-Prozent-Hürde.
  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN kommen auf 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen [- 2,3] und 63 Sitze.
  • Die PDS erkämpft 8,6 Prozent der Stimmen [- 3,3] und zieht mit 64 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein.

Angelika Merkel wird Bundeskanzlerin einer Großen Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD. 

4. Dezember 2013
Kritik am Gedenkstein für die Trümmerfrauen

München-Graggenau * Die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Sepp Dürr stülpen über den im Mai aufgestellten „Gedenkstein für die Trümmerfrauen und die Aufbaugeneration" am Marstallplatz einen brauen Sack. Dieser trägt die Aufschrift:

„Den richtigen ein Denkmal. Nicht den Alt-Nazis.  
Gegen Spaenles Geschichtsklitterung.“
 

Die Begründung:  Er vermittelt „ein falsches Bild von den Aufräumarbeiten in der Stadt. Mehr als 90 Prozent der Männer und Frauen, die später zu Trümmerfrauen stilisiert wurden, waren zwangsverpflichtete Alt-Nazis, die um ihre Essensmarken bangten“

24. September 2017
Große Verluste der etablierten Parteien bei der Bundestagswahl 2017

Bundesrepublik Deutschland - Berlin * Bei der Wahl zum 19. Bundestag erhält

  • die CDU/CSU mit ihrer amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel 32,9 Prozent [- 8,6] und 240 Sitze [- 71].
  • Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Schulz erringt 20,8 Prozent der Stimmen [- 4,9] und 152 Sitze [- 41].
  • „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ kommen auf 9,0 Prozent der abgegebenen Stimmen [+ 0,6] und 66 Sitze [+ 3].
  • Die FDP bekommt 10,4 Prozent [+ 5,6] und erreicht damit 76 Sitze.
  • Die Linke erkämpft ebenfalls 9,0 Prozent der Stimmen [+ 0,4] und zieht mit 66 Abgeordneten [+ 2] in den Deutschen Bundestag ein.
  • Der große Siegerin der Bundestagswahl ist die Alternative für Deutschland - AfD mit 13,0 Prozent [+ 8,3] und 95 Sitzen.  

Angelika Merkel wird Bundeskanzlerin einer Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD. 

26. September 2021
SPD gewinnt Bundestagswahl 2021

Bundesrepublik Deutschland - Berlin * Bei der Wahl zum 20. Bundestag erhält

  • die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz erringt 25,7 Prozent der Stimmen [+ 5,2] und 206 Sitze. 
  • CDU/CSU mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat kommen auf 24,1 Prozent [- 8,9] und 196 Sitze.
  • Bündnis 90/Die Grünen erhalten mit ihrer Kanzlerkandidatin Analena Baerbock 14,8 Prozent der abgegebenen Stimmen [+ 5,9] und 118 Sitze.
  • Die FDP bekommt 11,5 Prozent [+ 0,8] und erreicht damit 92 Sitze.
  • Der Alternative für Deutschland - AfD erhält 10,3 Prozent [-2,3] und 83 Sitze.
  • Die Linke erkämpft lediglich 4,9 Prozent der Stimmen [-4,3] und zieht aufgrund von Überhang- und Direktmandaten mit 39 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein.
  • Der Südschleswigsche Wählerverband - SSW erhält 1 Mandat.

Der Anteil der Frauen bei den Abgeordneten beträgt 35 Prozent. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD stellen sich als besonders männerlastig dar.