Der sofortigen Errichtung eines Rates des Verkehrspersonals zugestimmt
München * Verkehrsminister Heinrich Ritter von Frauendorfer stimmt der sofortigen Errichtung eines Rates des Verkehrspersonals zu.
München * Verkehrsminister Heinrich Ritter von Frauendorfer stimmt der sofortigen Errichtung eines Rates des Verkehrspersonals zu.
München * Es kommt erstmals zur offenen Regierungskrise, nachdem Innenminister Erhard Auer auf die Festsetzung eines Termins zur Wahl der Bayerischen Nationalversammlung besteht. Die Minister Erhard Auer, Johannes Timm und Heinrich Ritter von Frauendorfer drohen mit ihrem Rücktritt.
Ministerpräsident Kurt Eisner stimmt daraufhin einem Kompromiss zu, den er auf der Sitzung der Soldatenräte darlegen wird.
München-Kreuzviertel * Im Ministerrat kommt es zu heftigen Diskussionen über die Terminfestsetzung zur Nationalratswahl. Kurt Eisner sieht in einem frühen Termin keinen Vorteil. „Die Massen scheuen sich davor und fürchten die Preisgabe der Errungenschaften.“ Dagegen fordern die MSPD-Minister einen möglichst frühen Wahltermin. Jeder Tag früher stellt für sie einen „Gewinn gegenüber dem Zentrum“ dar. Erhard Auer dringt deshalb auf den 12. Januar 1919.
Innenminister Erhard Auer und Justizminister Johannes Timm geben unumwunden ihre Abneigung gegen die Räte zu und treten für die Umwandlung der Arbeiter- und Bauernräte in Arbeiter- und Landwirtschaftskammern ein und sprechen den Räten jede politische Funktion ab. Verkehrsminister Heinrich Ritter von Frauendorfer sieht in den Räten eine „nur notwendige Begleiterscheinung der Revolution“. Den Soldatenräten gibt man keine Zukunft.
München-Kreuzviertel * Nachdem am Tag zuvor beschlossen worden ist, dass die Einberufung des Landtags auf unbestimmte Zeit verschoben wird, bestimmt der Rätekongress am Nachmittag des 1. März die neuen Minister.
Nun müssen nur noch die betroffenen politischen Parteien ihren Mitgliedern die Annahme des Ministeramtes gestatten.
München-Kreuzviertel * Die neue bayerische Regierung wird bekannt gegeben:
Dem neuen Ministerrat werden besondere Vollmachten übertragen. Nach der Regierungserklärung des neu gewählten Ministerpräsidenten vertagt sich der Landtag wieder.
Ministerpräsident Johannes Hoffmann stellt in seiner Regierungserklärung fest, dass für ihn nur ein uneingeschränkter Parlamentarismus als Regierungsform in Frage kommt. Die Soldatenräte werden bald verschwinden, die Arbeiterräte zu Arbeiterkammern umgewandelt werden. Den Räten sollen allenfalls wirtschaftliche, keinesfalls aber politische Bedeutung zukommen. Hoffmann erteilt jeglichen bayerischen Partikularismus-Gedanken eine klare Absage: Denn: Bayern steht fest zum Reich.
Die Koalitionsregierung wird schon deshalb von Anfang an von der revolutionären Arbeiterschaft abgelehnt und kann auch im weiteren Verlauf kein Vertrauen gewinnen, weil sie sich gegen Zugeständnisse in der Rätefrage sperrt und von ihr auch keine ernsthafte Sozialsierungspolitik zu erwarten ist.